Wir kommen zur Einzelabstimmung über Nummer 46 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/465: AIDS-Hilfen und Selbsthilfegruppen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über Nummer 57 - Landesblindengeld - des Änderungsantrages der Fraktion der FDP, Drucksache 16/439. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung des SSW abgelehnt.
Einzelabstimmung über Nummer 48 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/465: Förderung von Arbeitsloseninitiativen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummer 53 bis 55, 56 a sowie 58 bis 66 der Drucksache 16/439, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind
diese Anträge mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Präsident! - Lars Harms [SSW]: Wir hatten uns für den SSW deutlich gemeldet und zugestimmt! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Beide! - Lars Harms [SSW]: Richtig, beide haben zugestimmt!)
- Ich stelle fest, dass beide Abgeordnete des SSW den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP – Nummern 53 bis 55 und so weiter - zugestimmt haben. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nummern 43 bis 45, 47 und 49 bis 52 der Drucksache 16/465, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung von FDP und SSW abgelehnt worden.
Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 10 mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 11, Allgemeine Finanzverwaltung, zur Abstimmung auf. Ich rufe zunächst die Einzelabstimmung über die Nummer 76, Zuweisung an Kita, Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/439, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 67 bis 75 und 77 bis 81 der Drucksache 16/439, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind gegen die Stimmen der FDP mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nummern 53 bis 60 der Drucksache 16/465, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 11 mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 12, Hochbaumaßnahmen des Landes, zur Abstimmung auf. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nummer 61 der Drucksache 16/465, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 12 mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 13, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, zur Abstimmung auf.
Wir kommen zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 63 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/465, Institutionelle Förderung der Natur- und Umweltschutzverbände. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 64 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/465, Institutionelle Förderung des Landesnaturschutzverbandes. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stim
Wir kommen jetzt zur Einzelabstimmung über die Nummer 67 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/465, Zuweisung an das Sondervermögen Wald. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP – Nummern 82 bis 113 der Drucksache 16/439, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge gegen die Stimmen der Fraktion der FDP mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nummern 62, 65, 66 sowie 68 bis 83 der Drucksache 16/465, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge gegen die Stimmen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 13 mit den Stimmen der von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen.
- Entschuldigung. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Feststellung eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2006.
Wir führen zunächst eine Einzelabstimmung über die Nummer 12, Änderung des Landesblindengeldgesetzes, Änderungsantrag der FDP aus dem ersten Teil der Drucksache 16/439, durch. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim
Wir führen jetzt die Einzelabstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Nummer 14, Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, aus dem ersten Teil der Drucksache 16/439, durch. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Der Sozialausschuss hat dem Landtag mit der Drucksache 16/452 eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes 2006 vorgelegt. Die Beschlussempfehlung ist auf die Änderung des Gesetzentwurfes der Landesregierung, Drucksache 16/180, Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, gerichtet. Ich schlage vor, die Ausschussempfehlung wie einen weiteren Änderungsantrag zu behandeln. - Widerspruch höre ich nicht, dann werden wir so verfahren. Ich schlage gemeinsame Abstimmung über die Nummern 1 und 2 sowie getrennte Abstimmung über die Nummer 3 des Antrages vor. - Ich sehe keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
Ich lasse über die Nummern 1 und 2 der Beschlussempfehlung Drucksache 16/452 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit sind die Nummern 1 und 2 der Drucksache 16/452 einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über die Nummer 3 der Beschlussempfehlung Drucksache 16/452 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist die Nummer 3 der Drucksache 16/452 mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen.
Ich lasse jetzt über Artikel 8 des Haushaltsstrukturgesetzes in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der geänderte Artikel 8 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW angenommen.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 1 bis 11 und 13 aus dem ersten Teil - das sind die Seiten 1 bis 7 - der Drucksache 16/439 abstimmen. Wer den Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit sind die Änderungsanträge mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/467, abstimmen. Wer den Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags beträgt das Haushaltsvolumen in § 1 im Jahre 2006 10.733.385.800 €. Die Verpflichtungsermächtigungen in § 1 betragen in 2006 750.015.000 €. Die Kreditermächtigung in § 2 beträgt für 2006 4.065.010.600 € und bleibt somit unverändert. Die bei Titel 1116-325 01 veranschlagte Kreditaufnahme verändert sich nicht.
Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt kommen, frage ich: Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2006 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der soeben beschlossenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das Haushaltsstrukturgesetz 2006 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung insgesamt. Wer dem Haushaltsstrukturgesetz 2006, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der angenommenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist der Haushalt 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD sowie den Stimmen der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich gratuliere der Landesregierung zur Annahme des Haushalts, bedanke mich bei dem hohen Hause für das disziplinierte Verhalten bei der Abstimmung und will mich auch bei Frau Harms und Herrn Voß bedanken, die für die Landtagsverwaltung die Abstimmung in dieser Form vorbereitet haben.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und SchleswigHolstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der in den Jahren 1960 beziehungsweise 1962 eingerichteten Förderfonds