Dabei müssen wir die Entwicklung aus der Metropolregion heraus entlang der Infrastrukturachsen, der Autobahnen A 23, A 7 und A 1, fördern. Wenn es gelingt, Wachstumsimpulse weit in den Norden Schleswig-Holsteins zu ziehen, werden sich die regionalen Kräfte im Norden entwickeln und an der Wachstumsdynamik teilhaben können.
Die Metropolregion kann sich nur gemeinsam entwickeln. Bedeutende Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung und die Bereitstellung von Entwicklungsflächen für die Luftfahrtindustrie in Hamburg-Finkenwerder konnten in der Vergangenheit nur durch die Bereitstellung von Ausgleichsflächen der umliegenden Flächenländer realisiert werden. Für weitere Zukunftsinvestitionen wird diese gegenseitige Kooperation noch bedeutender. Der langfristige Ausbau der norddeutschen Logistikdrehscheibe, des Hamburger Hafens, wird ohne Bereitstellung von Flächen im Umland nicht möglich sein. Den harten Standortfaktoren der Hamburger Wirtschaftsmetropole fügen wir im Umland weiche Standortfaktoren in Form von attraktiven Naherholungs- und Freizeitangeboten hinzu.
Der gesamte Unterelberaum in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein entwickelt sich zu einem einzigartigen Wassertourismusgebiet. Zahlreiche För
derprogramme dienen dazu, das maritime Erbe entlang der Unterelbe zu sichern und für die Naherholungssuchenden erlebbar zu gestalten.
Es ist wichtig, dass die Landesregierungen und Landesparlamente erkennen, dass eine Landesgrenzen überschreitende Zusammenarbeit notwendig ist, um den Modernisierungsprozess und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region zu nutzen und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hölck. - Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Ritzek, die Vermarktung der Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr und den Zusammenhang zwischen der Vermarktung der Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr und den heute hier anstehenden Debatten müssen Sie mir noch einmal erklären. Ich bin davon ausgegangen, dass die FIFA die Weltmeisterschaftsspiele vermarktet und nicht die Metropolregion Hamburg. Aber sei es drum. Das können wir vielleicht draußen noch einmal klären, denn das habe ich nicht wirklich verstanden.
Für Schleswig-Holstein ist die Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg von höchster Bedeutung. Ein großer Teil dieser Zusammenarbeit findet im Rahmen der Metropolregion Hamburg statt. Diese Arbeit schlägt sich auch in vielen gemeinsamen Projekten nieder, die unsere Kommunen am Hamburger Rand und die Stadt Hamburg zusammen verwirklichen, und zwar zum Wohle der dort lebenden Menschen.
Selbstverständlich arbeiten Schleswig-Holstein und Hamburg auch bei der Finanzierung dieser Projekte zusammen. Sie tun das übrigens schon seit geraumer Zeit. Wie die Landesregierung und der Ministerpräsident berichten, haben schleswig-holsteinische Kommunen in der Metropolregion seit 1960 hierfür 281 Millionen € für Investitionen erhalten.
Seit 1962 werden sie aus dem Förderfonds Hamburg-Schleswig-Holstein bezahlt. Dieser Förderfonds soll jetzt auf eine feste haushaltswirtschaftliche Grundlage gestellt werden. Hierzu haben die Landesregierungen Hamburgs, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins am 1. Dezember den vorliegenden Staatsvertrag unterzeichnet.
Mit diesem Vertrag verpflichtet sich SchleswigHolstein, jährlich 51.000 € Verwaltungskosten zu bezahlen und 871.000 € in den Förderfonds Hamburg-Schleswig-Holstein einzuzahlen. Hiervon stammen 767.000 € aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs; 104.000 € zahlt das Land - allerdings mit einer Nachschusspflicht für den Fall, dass im kommunalen Finanzausgleich nicht genug Geld vorhanden ist.
Dies alles ist Teil einer Runderneuerung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Metropolregion. Angesichts des immer stärker werdenden Wettbewerbs der Regionen dürfen auch so erfolgreiche Regionen wie die Metropolregion Hamburg im Streben nach besseren Lösungen für die dort lebenden Menschen nicht nachlassen - im Übrigen nicht nur für die dort lebenden Menschen, sondern für die Menschen in ganz Schleswig-Holstein.
Um die Zusammenarbeit zu verstärken und gleichzeitig effizienter zu gestalten, wird ab jetzt in einer gemeinsamen Geschäftsstelle zusammengearbeitet und geplant. Sehr hilfreich mögen dabei sichere finanzielle Planungsgrundlagen sein. Diese werden mit dem vorliegenden Staatsvertrag jedenfalls nominal erreicht, die Kaufkraft der jährlichen Fondseinlagen nimmt allerdings ab. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Angesichts der fatalen Haushaltslage - das will ich gern einräumen - ist allerdings bereits die nominale Planungssicherheit ein Erfolg.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Garg. - Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin in dieser Frage anderer Auffassung als meine Vorredner.
Wenn man den Staatsvertrag für sich allein betrachtet, scheint er harmlos. Die drei Länder verpflichten sich lediglich, ohne Kürzungen durch den Gesetzgeber jährlich 3 Millionen € in den gemeinsamen Förderfonds zu tun. Alles weitere steht nicht im Gesetz, sondern in einem Verwaltungsabkommen und einer Internationalisierungsstrategie, die ab 1. Dezember in Hamburg unterschrieben wurden. Betrachtet man dieses Paket jedoch als Ganzes - und das muss man -, ist es aus Sicht Schleswig-Holsteins nicht akzeptabel. Im Kern handelt es sich bei diesem Paket um einen weiteren Versuch Hamburgs, die Metropolregion vom Rest des Landes abzukoppeln und unter die Fuchtel von Hamburg zu stellen.
Es war schon immer das Bestreben Hamburgs, im Hamburger Umland allein zu entscheiden, sich mit den Randkreisen zu einigen und die Landesregierung Schleswig-Holstein herauszuhalten. Das haben wir insbesondere bei den Verhandlungen um den Hamburger Verkehrsverbund erlebt. Wenn wir es damals nicht geschafft hätten, für ganz SchleswigHolstein den Schleswig-Holsteiner Verkehrsverbund einzuführen, hätten wir heute die Situation, dass das Land am Ende des HVV endet und dann nur noch Provinzverkehr stattfindet.
Hamburg braucht das Umland, es braucht Ausgleichsflächen, es braucht Erholungsflächen, es möchte die Wirtschaftsentwicklung im Umland kontrollieren.
Deswegen muss es das Interesse Schleswig-Holsteins sein, mit Hamburg auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Wir müssen darauf achten, dass bei Allokationsentscheidungen nicht nur Hamburg und Umland, sondern der gesamte norddeutsche Raum bis Flensburg und Husum gedacht werden.
Was aber passiert jetzt? - Die neue Zusammensetzung des Regionsrates und des Lenkungsausschusses degradiert die Vertreter des Landes zu Statisten. Bisher war für Förderentscheidungen im Hamburger Umland das Innenministerium in Kiel zuständig. In Zukunft werden diese von Hamburg und den Landräten und Bürgermeistern des Umlandes allein getroffen. Dafür wird jetzt auch noch eine hauptamtliche sechsköpfige Geschäftsstelle gebildet, die ab 2008 in Hamburg sitzt und nur noch dem Lenkungsausschuss verantwortlich ist.
Bisher war Hamburg immer auf Schleswig-Holstein angewiesen, um Ausgleichsflächen zu bekommen. Bei der Elbvertiefung stießen traditionell die Inter
essen des Hafens und die Interessen der anliegenden Flächenländer aufeinander. Das war für Schleswig-Holstein eines der wichtigsten Pfunde bei allen bilateralen Verhandlungen.
Deswegen ist es logisch, dass Hamburg dafür ist, Dithmarschen in die Metropolregion aufzunehmen. Hamburg wollte schon immer die Kontrolle über die gesamte Unterelbe einschließlich der potenziellen Konkurrenzhäfen Brunsbüttel und Cuxhaven haben. Aber wo bleibt Kiel, wo bleibt Lübeck, wo bleibt Neumünster? Sie dürfen nicht in die Metropolregion, sondern sind gezwungen, bilaterale Verhandlungen mit Hamburg aufzunehmen. Man kann sich leicht ausrechnen, wer da am längeren Hebel sitzt.
Noch toller ist es, wenn man liest, dass jetzt ein gemeinsames Regionalmarketing aufgebaut wird. Wer sich einmal in den deutschen Außenhandelskammern in den USA, in Hongkong, Japan und so weiter umschaut, der stellt fest: Dort sind vier deutsche Regionen präsent, nämlich Bayern, BadenWürttemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Der Rest kommt kaum vor. Anstatt dass in Zukunft die norddeutsche Region gemeinsam auftritt, was sinnvoll wäre, soll die Metropolregion Hamburg gemeinsam werben. Das heißt zu gut deutsch: Die Hamburger Wirtschaftsbehörde übernimmt das Marketing für die gesamte Großregion mit 4,7 Millionen Einwohnern, der Rest des Landes schaut in die Röhre.
Meine Damen und Herren, so haben wir uns den Nordstaat nicht vorgestellt. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Landesregierung im Norden, die von allen Menschen in Norddeutschland gemeinsam gewählt wird und den Bürgerinnen und Bürgern in Flensburg und Husum genauso verantwortlich ist wie denen in Rostock, Hamburg und Altona. Nun aber bestimmt allein der Hamburger Senat, was in einer der wirtschaftlich florierendsten Regionen Europas geschieht und der Rest schaut in die Röhre. Deshalb lehnen wir diesen Vertrag ab und fordern die Landesregierung auf, die Abkommen mit Hamburg neu zu verhandeln. Ich fordere alle Abgeordneten aus dem Norden dieses Landes, aus dem Westen dieses Landes, aus dem Osten dieses Landes und der Mitte dieses Landes sowie aus den Städten Kiel, Lübeck und Neumünster auf, diesen Vertrag zu stoppen.
Ich beantrage die Überweisung an den Wirtschafts-, den Umwelt-, den Europa- und den Innen- und Rechtsausschuss.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hentschel. Für den SSW im Landtag hat Herr Abgeordneter Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der November-Tagung des Landtages hat der SSW das Procedere mit bereits unterzeichneten Staatsverträgen problematisiert und die Vorgehensweise der Landesregierung in diesem Zusammenhang kritisiert. Daher bringe ich die seinerzeit angebrachte Kritik jetzt in Verbindung mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung des Förderfonds erneut vor. Wieder einmal hat der Landtag nur die Möglichkeit, sich nur mit ja oder nein zum Staatsvertrag zu äußern. Damit meine ich, dass uns als Parlament des Landes Schleswig-Holstein somit die Möglichkeit verwehrt wird, entsprechend unseres Selbstverständnisses Einfluss auf den Staatsvertrag zu nehmen. Ich meine, dass es für das Land Schleswig-Holstein nicht unerheblich ist, wenn es um die Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg und dem Land Niedersachsen und der Weiterentwicklung der Metropolregion Hamburg geht.
Herr Kollege Hentschel hat gerade auch in seinen Ausführungen darauf aufmerksam gemacht. Schließlich haben wir es hier mit einer Region zu tun, in der insgesamt 4,5 Millionen Menschen leben und die zu den Metropolregionen Europas zählt. Daher halten wir es durchaus für angemessen, dass das schleswig-holsteinische Landesparlament früher in derartige Entscheidungsprozesse eingebunden wird.
Das Regionalentwicklungskonzept für die Metropolregion ist der Handlungsrahmen und das Regiebuch, wenn es um die trilaterale Zusammenarbeit und Weiterentwicklung dieser Region geht. Über die Jahre hat sich das Regionalentwicklungskonzept, wenn es um Länder überschreitende landesplanerische Konzepte ging, durchaus bewährt. Nur so ist es möglich, dass die Region ihre Vorstellungen beispielsweise für Naherholung und Tourismus, Siedlungsentwicklung, ÖPNV oder auch für die wirtschaftliche Entwicklung umsetzen kann. Bekanntestes Beispiel ist wohl der gemeinsame Er
folg, als es darum ging, die Endmontage des Airbus A 380 in die Region zu holen. Hier ist die Region in den wirtschaftlichen Wettstreit mit anderen europäischen Metropolregionen gegangen und konnte sich positiv behaupten.
Dieser Erfolg macht aber deutlich, dass sich die Metropolregion mittlerweile ganz anderen Herausforderungen stellen muss. Gerade in den Metropolregionen sind die Globalisierung und der internationale Druck als erstes spürbar. Daher ist es nur folgerichtig, wenn sich die Metropolregion jetzt entsprechend darauf einstellt und sich professionalisiert. Mit der Umstrukturierung der Gremien und des Managements wird ein erster Schritt dahingehend unternommen. Insbesondere die Einrichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle ist durchaus konsequent, wenn man eine Professionalisierung der Marketingstrategie verfolgt, um eben auch international Erfolg zu haben. Die Frage, die sich uns im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Gremien stellt, ist: Wie sieht die künftige Zusammensetzung aus und welche Einflussmöglichkeiten werden sie haben?
Wir wissen, dass die Gremienstruktur bisher aus Planungsrat, Regionalkonferenz, Lenkungsausschuss, bilateralen Förderausschüssen und regionalen Arbeitsgemeinschaften besteht, eine zugegebenermaßen umfangreiche Gremienstruktur, und ich kann mir lebhaft vorstellen, wie die Zusammenarbeit innerhalb der Gremien abgelaufen sein könnte. Daher lässt sich durchaus nachvollziehen, dass eine Umstrukturierung beziehungsweise Umgestaltung der Arbeitsabläufe angestrebt wird. Mit der Einrichtung eines neuen Regionsrates und eines erweiterten Lenkungsausschusses wird nun eine Verbesserung der internen Arbeitsabläufe angestrebt. Hierbei sehen wir es als positiv an, dass die Kreise und Kommunen künftig stärker als bisher in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollen. Die strukturellen Änderungen, die durch den Staatsvertrag verfolgt werden, können wir durchaus nachvollziehen, wobei wir auch die Kritik haben, dass das Land Schleswig-Holstein in diesem Vertrag viel zu wenig vorkommt.
Die Mittel für die gemeinsamen Entwicklungsprozesse in der Metropolregion werden gespeist aus den Förderfonds und den Mitteln für die Finanzierung der laufenden Zusammenarbeit. Wir unterstützen, dass zukünftig 51.000 € jährlich je Land für die Finanzierung der laufenden Kosten für diverse Präsentationen und Gutachten zur Verfügung gestellt werden. Dieser Ansatz ist durchaus sinnvoll,
Überhaupt nicht nachvollziehbar ist für uns der Ansatz, dass durch den Staatsvertrag künftig Haushaltsmittel von vornherein gebunden werden sollen. Es ist vorgesehen, dass der Förderfonds für die Metropolregion auf ein haushaltswirtschaftlich belastbares Fundament gestellt werden soll, indem die zur Verfügung gestellten Mittel von Haushaltssperren ausgenommen und die Übertragbarkeit unter bestimmten Voraussetzungen in folgende Haushaltsjahre ermöglicht werden. Weiter ist vorgesehen, dass der Normalansatz des Förderfonds aus FAG-Mitteln finanziert werden soll und der Sonderansatz aus Haushaltsmitteln gespeist werden soll.
Im Fall, dass weniger Finanzausgleichsmittel zur Verfügung stehen, ist das Land in der Pflicht, dementsprechend aufzustocken. Dies muss man sich alles einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich frage mich: Wo in Schleswig-Holstein haben wir entsprechende finanzielle Zusicherungen? Dies ist eine finanzielle Besserstellung gerade dieser Region. Für den SSW geht es darum, dass die Metropolregion Hamburg ebenso wie alle anderen Regionen in Schleswig-Holstein auch jährlich ihre notwendigen Projektmittel einwerben muss. Da darf es keine Unterschiede zur Nordregion oder auch zur K.E.R.N.-Region geben.
Alle Regionen müssen diesbezüglich gleichgestellt werden. Hier wird aber ein besonderes Privileg für eine Region festgeschrieben und neu geschaffen, das so nicht okay ist und das andere Regionen definitiv benachteiligt. Wir sollten es nicht zulassen, dass Regionen aus Schleswig-Holstein, also in unserem Land, benachteiligt werden.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Harms. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen.