den Vortragenden Hinweise formuliert, dass mit dem Ziel der Kapitalmarktfähigkeit und des Börsengangs im Jahr 2006 auf der einen Seite und mit dem Weg der Teilprivatisierung durch den Eintritt von Herrn Flowers in den Aktionärskreis auf der anderen Seite eine Neuausrichtung der Bank verbunden war, mit der die eigentlichen problematischen Entwicklungen erst eingeleitet wurden.
Ich will nicht weiter auf diese Einzelpunkte eingehen, aber eines noch einmal deutlich sagen: Presseveröffentlichungen von angeblich vertraulichen Unterlagen und Gutachten aus anonymen Quellen und dunklen Kanälen stellen für uns als SPD-Fraktion keine verlässliche Basis für die Bewertung der Vorgänge dar. Auch die wenigen uns bisher zu Gehör gebrachten Darstellungen bedürfen - wie alle künftigen Einlassungen auch - selbstverständlich der kritischen Nachprüfung.
Die Darstellungen von dem Vertreter der Bank und von Herrn Waas, die Probleme und Fehlentwicklungen in erkennbarem Maße erst für das Jahr 2006 und die darauffolgenden Jahre konzedieren, haben wir erst einmal als solche mit Interesse zur Kenntnis genommen. Zum Politikum werden sie allein dadurch, dass Kollege Koch aus leicht durchschaubarem parteipolitischem Kalkül seit Wochen das genaue Gegenteil behauptet. Dass wegen der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode keine Beweisaufnahme stattfinden konnte, interessiert ihn in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht.
Die Vorgänge - das muss noch einmal deutlich gemacht werden -, sind in fünf Bereiche untergliedert: Aufbau des Kreditersatzgeschäfts, Risikokontrolle, Aufbau der Zweckgesellschaften, Schritte zur Krisenbewältigung und die ganze Frage der Information des Parlaments. Das ist ein Stück des Problems: Ohne sachliche Ermittlungen bleibt somit nur Raum für Vorwürfe, Verdächtigungen und Spekulationen.
So richtig überrascht - das will ich gern sagen - hat es uns wirklich nicht, dass Kollege Koch für die Union der Versuchung nicht widerstehen konnte, mit seinen Stellungnahmen Wahlkampfgetöse anzustimmen. Die ungelenken Unterstellungen, Heide Simonis und Ralf Stegner seien die eigentlichen Verantwortlichen für die Krise der HSH Nordbank, entbehren natürlich jeder Grundlage.
Und an dieser Stelle will ich hinzufügen, was wir nun schon x-mal erklärt haben: Ungeachtet der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, die noch
vor uns liegen, steht es vollständig außer Frage, dass alle, elf Mitglieder des Vorstands, 40 Mitglieder des Aufsichtsrats und 14 Mitglieder des Risikoausschusses, die in den Jahren 2003 bis 2008 Verantwortung getragen haben, diese Verantwortung für sich bewerten und erklären müssen. Das haben einige getan, andere haben das nicht getan. Das gilt für alle, für keinen mehr und für keinen weniger. Das gilt für jeden im Hinblick auf seine Zuständigkeiten.
Da Herr Koch das heute angesprochen hat und das mehrfach in seiner Pressearbeit kundgetan hat, will ich die Aufforderung ansprechen, Herr Stegner möge umgehend im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Übrigens, Herr Koch, im Ausschuss haben Sie dazu noch kein Wort gesagt. Das haben Sie bisher nur in Pressemitteilungen gemacht. Ich will dazu deutlich sagen: Herr Stegner hat hier an dieser Stelle mehr als einmal deutlich gemacht, dass er sich natürlich in die Gesamtverantwortung stellt. Hinzu kommt - wer lesen kann, ist meist etwas weiter als der, der das negiert - dass Kollege Stegner auch in einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss erklärt hat, vor dem Ausschuss als Betroffener Stellung nehmen zu wollen. Ich verweise auf den Umdruck 16/4537.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Koch, will ich nicht vergessen zu erwähnen, dass beispielsweise Minister Wiegard eine solche Bereitschaft übrigens nicht erklärt hat.
Dass ein Auftritt Ralf Stegners vor dem PUA vor der Wahl nicht möglich ist, liegt nun sicherlich nicht an Herrn Stegner, sondern daran, dass durch den Wahltermin -
- Ich will einmal ein Wort dazu sagen. Der Zwischenruf vom Kollegen Kubicki hat das vorhin schon deutlich gemacht. Es ist wohl das Mindeste, dass Personen, die wir zu Betroffenen des Untersuchungsausschusses erklären, a) die Möglichkeit haben, sich einen Rechtsbeistand zu nehmen, b) die Möglichkeit haben, über den Rechtsbeistand Akteneinsicht gewährt zu bekommen. Wir als Untersuchungsausschuss haben bisher überhaupt noch nicht einmal die Möglichkeit geschaffen, Akteneinsicht zu gewähren. Wollen Sie Herrn Stegner - das gilt für alle anderen Betroffenen auch - ernsthaft das Recht absprechen, in dieser Situation als Betroffe
ner seine Rechte wahrnehmen zu können? Wenn Sie das mit Ihren Ausführungen gemeint haben, finde ich das allerdings eine außerordentlich problematische Geschichte, Herr Koch. Dagegen werden wir uns massiv wehren.
Ich will zum Schluss hinzufügen: Die entsprechenden Beschlüsse, um überhaupt die Möglichkeit zu schaffen, Akteneinsicht zu nehmen, können wir wegen der notwendigen Anhörung der Eigentümer der privaten Akten, in diesem Fall der Akten der HSH Nordbank als Aktiengesellschaft, in dieser Wahlperiode gar nicht mehr fassen. Das haben nicht wir zu verantworten, das haben sie zu verantworten. Aber das wollen wir einmal als gegeben akzeptieren.
Daraus einen Vorwurf zu formulieren, ist nicht nur absurd, sondern dummdreist. Das ist Wahlkampf. Das lassen wir in diesem Raum so stehen.
Mein letzter Gedanke soll der sein, dass wir natürlich nicht nur formal, sondern auch tatsächlich und faktisch - wie alle anderen Fraktionen - deutlich machen, dass wir auf eine sachliche und zügige Aufklärung in der nächsten Legislaturperiode setzen und dass wir uns der Tatsache bewusst sind, dass eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit vorhanden ist.
Ich will einen Gedanken hinzufügen: Es gibt nicht nur eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit und den Wunsch, Aufklärung zu betreiben im Hinblick auf die Tatbestände, die wir alle schon vorgetragen haben, sondern man sollte auch hinzufügen, dass die ernsthafte Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein wichtiger Bestandteil der demokratischen politischen Kultur in diesem Land ist. Daran sollte sich jeder messen lassen mit dem, was er hier sagt, mit dem, was er öffentlich sagt, und damit, wie er seine Arbeit im Ausschuss macht.
In diesem Sinn bin ich der Hoffnung, dass man sich - ohne das Spektakel, das der Wahlkampf vielleicht auslöst, von dem ich immer noch hoffe, dass man es vermeiden kann - an der Sache orientiert, dass wir nach der Wahl weitermachen - in welcher Zusammensetzung auch immer. Das, was wir bisher zusammengetragen haben, ist Grundlage für die
Für die Fraktion der FDP hat der Fraktionsvorsitzende, der Herr Abgeordnete Wolfgang Kubicki, gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, das Wort.
Herr Präsident! - Ich bedanke mich herzlich für diesen Beifall. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 17. Juni 2009 hat der Landtag einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank einzurichten. Der Auftrag war, der Frage nachzugehen, ob und wie der Vorstand der Bank, aber auch der Aufsichtsrat durch eine mangelhafte Risikobewertung der Bankaktivitäten und fehlende Kontrolle die HSH in eine tiefe Krise gestürzt, unzählige hoch qualifizierte Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt und dem Land einen erheblichen Schaden zugefügt haben. Elf Ausschusssitzungen haben seitdem stattgefunden. Allerdings konnten wir noch keine Zeugen vernehmen. Trotzdem hat uns allein das Durcharbeiten der Akten einen Einblick in die teilweise katastrophalen Zustände bei der HSH ermöglicht.
Fest steht: Vorstand und Aufsichtsrat haben vehement auf das Ziel hingearbeitet, die Landesbank zu einer internationalen Geschäftsbank zu entwickeln. Dabei ist ganz offenbar der Blick für eine adäquate Risikosteuerung abhandengekommen.
Ein Bestandteil der Strategie der Bank war, die Eigenkapitalrentabilität mittelfristig auf über 15 % vor Steuern zu erhöhen. Und so geschah es auch. Nach 11 % im Jahr 2003 und 14,1 % im Jahr 2005 stieg sie auf 15 % im Jahr 2006. Und diese Steigerung war möglich, da noch kurz vor dem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, also somit zu günstigen Bedingungen, eine Liquiditätsreserve aufgebaut wurde, die es nun galt, möglichst renditeträchtig am Kapitalmarkt anzulegen. Dazu bediente sich die HSH sowohl der Gründung von Tochtergesellschaften in Steueroasen wie den Cayman Islands oder Jersey und verließ sich bei der Auswahl der Papiere überwiegend auf die positiven Urteile der Ratingagenturen.
Dieses sogenannte Kreditersatzgeschäft nahm im Laufe der Jahre ein Volumen von in der Spitze 32 Milliarden € an. Das ist ungefähr das 4-fache der schleswig-holsteinischen Steuereinnahmen eines Jahres. Der Ankauf dieses Portfolios beziehungsweise genauer die Umschichtung innerhalb des Portfolios zu hoch risikoreichen Papieren erfolgte teilweise in einem Schnellankaufverfahren ohne große Risikoprüfung, und das alles mit Billigung des Aufsichtsrats.
Das bedeutet nichts anderes, als dass die ehemaligen Vorstände und Aufsichtsräte versuchten teilweise in wahrer Großmannssucht -, aus den regionalen Landesbanken ein Institut mit internationalem Zuschnitt zu machen, an dem nicht nur in Deutschland niemand mehr vorbeigehen sollte. Mit ganzer Macht, berauscht von der eigenen vermeintlichen Stärke, wurde versucht, die HSH Nordbank in die weltweite Topliga zu hieven. Dass sie dabei ein viel zu großes Portfolio aufbaute, viel zu viele Risiken einging und die Komplexität der Geschäfte oftmals schlicht nicht verstand, das interessierte keinen der verantwortlichen Akteure, insbesondere nicht die langjährige Aufsichtsratsvorsitzende Heide Simonis und den langjährigen Aufsichtsrat und Finanzminister Dr. Ralf Stegner.
Die handelnden Akteure erlagen den Verlockungen des billigen Geldes. Denn mithilfe der Steuerzahlergarantie durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung konnten sie ihre Pläne weitaus günstiger als die meisten Konkurrenten refinanzieren. In den Jahren 2003 bis 2007 wurden Milliarden und Abermilliarden in risikoreiche Geschäfte, vermehrt im Ausland, investiert, ohne nachhaltig Gewinne zu erzielen.
In der Ausschusssitzung am 7. September hat die Bank erstmals öffentlich eingestanden, dass das Kreditportfolio ein zu hohes Risikoprofil aufwies, das Risikomanagement unzureichend und das Risikobewusstsein zu wenig entwickelt war. Dieses finde ich, Kollege Weber, fast schon ein Schuldeingeständnis. Es ist sehr bemerkenswert. Denn bis vor kurzem klang es aus der Bank, wie Sie alle wissen, noch völlig anders.
Ebenso wäre eigentlich zu erwarten gewesen - und eine Selbstverständlichkeit -, dass auch Dr. Ralf Stegner öffentlich erklärt, dass der Aufsichtsrat den Vorstand völlig unzureichend kontrolliert hat. Jetzt im Nachhinein so zu tun, als hätte die SPD mit all den Vorgängen bei der HSH Nordbank nichts zu tun, Herr Kollege Dr. Stegner, ist schon ein starkes Stück.
Am 31. August berichtete der „Focus“, dass interne Sitzungsprotokolle und Unterlagen belegen, dass Herr Dr. Stegner an entscheidenden Sitzungen der Kontrollgremien der HSH Nordbank teilnahm. Am 17. Dezember 2003 etwa. Da beriet der Aufsichtsrat über die Cayman Islands. Das Gremium „stimmte der Errichtung einer Cayman Islands Branch zu“. Mit am Tisch: Dr. Ralf Stegner.
Zudem nahm Herr Dr. Stegner laut Protokollen regelmäßig an den Sitzungen des Risikoausschusses der Bank teil. So am 7. März 2005. Dort wurde das sogenannte Schnellankaufverfahren beschlossen. Aus „Effizienzgründen“ verzichte man auf „ausdrückliche Kreditbeschlüsse“, notiert der Protokollant.
Gegenüber den „Kieler Nachrichten“ wollte sich Herr Dr. Stegner am 31. August leider nicht zu den Anwürfen im „Focus“ äußern und verwies auf den Untersuchungsausschuss. Er kenne diese Protokolle nicht und könne sich deshalb auch nicht zu diesem Sachverhalt äußern. Er erklärte vielmehr - und das finde ich äußerst amüsant -, er sehe sich einer „Schmutzkampagne der CDU“ ausgesetzt. Er geht sogar noch weiter und sagte allen Ernstes am 31. August dieses Jahres, nachzulesen in den „Kieler Nachrichten“, dass es zu seiner Zeit im Aufsichtsrat „keine Hinweise darauf gegeben hat, dass die HSH Nordbank in Schwierigkeiten steckt“.
Das musste ich wirklich dreimal lesen. Ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis, und ich empfehle einen Blick in die öffentlich zugänglichen Geschäftsberichte der Bank, um deutlich zu machen, dass das schlicht die Unwahrheit ist. Im Geschäftsbericht des Jahres 2007 ist zu lesen, dass 1,3 Milliarden € abgeschrieben werden mussten und dass die Zweckgesellschaften nicht mehr zu refinanzieren waren. Kollege Weber, das war deutlich vor der Lehman-Pleite.
Sehr geehrter Herr Dr. Stegner, muss ich Sie daran erinnern, dass Sie bis zum März 2008 im Aufsichtsrat der HSH saßen? Was haben Sie da eigentlich gemacht? - Es geht mir nicht darum zu erklären, dass Dr. Stegner der bessere Banker hätte sein sollen. Es geht mir darum, dass sich die HSH Nordbank mit der Zustimmung von Herrn Dr. Stegner in Steueroasen engagiert hat, wo Sie doch nicht müde werden, die Existenz von Steueroasen als das Böse der Welt zu geißeln. Gleiches gilt für riskante Geschäftsmodelle und Renditeüberlegungen. Sie
selbst haben riskante Geschäftsmodelle und Renditeziele bei der HSH Nordbank von 17,5 % mitbeschlossen. Nach außen hin aber nennen Sie solche Geschäfte und Renditeüberlegungen - zum Beispiel bei der Deutschen Bank - sittenwidrig und unmoralisch.
Es ist diese Doppelmoral, die einfach nur noch heuchlerisch ist. Sehr geehrter Herr Dr. Stegner, wenn Sie schon im Wahlkampf eine neue Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit propagieren, dann bitte ich Sie, hier und heute dem Parlament und der Öffentlichkeit folgende vier Fragen klar mit Ja oder Nein zu beantworten. Ich werde diese Fragen bis zum Wahltag in allen meinen Veranstaltungen öffentlich wiederholen, weil sie einfach zu beantworten sind:
Erstens. Ist es zutreffend, dass Sie im Jahr 2003 im Aufsichtsrat der HSH Nordbank gesessen haben, als beschlossen wurde, Zweckgesellschaften in Steueroasen zu gründen, und haben Sie dem zugestimmt, obwohl Sie und Herr Finanzminister Steinbrück öffentlich regelmäßig erklärten und erklären, man müsse Steueroasen „trockenlegen“?
Zweitens. Ist es zutreffend, dass Sie im Jahr 2004 im Aufsichtsrat der HSH Nordbank gesessen und zugestimmt haben, als der Vorstand eine Eigenkapitalrendite von 17 % als Geschäftsziel vorgab, obwohl Sie doch öffentlich erklären, das Streben nach Eigenkapitalrenditen im zweistelligen Bereich sei unsittlich?
Drittens. Ist es zutreffend, dass Sie im Risikoausschuss der HSH Nordbank gesessen und zugestimmt haben, dass für Geschäfte im Bereich des Kreditersatzes bis zu 100 Millionen € die übliche Risikoprüfung abgeschafft wird - aus diesen Geschäften resultiert mehr als die Hälfte des Verlustes der HSH Nordbank -, obwohl Sie doch keine Gelegenheit auslassen, Manager für die riskanten Bankgeschäfte öffentlich lautstark zu brandmarken?