Der Ausschuss der Regionen - er wurde hier bereits erwähnt - ist für uns ein weiteres Instrument regionaler Europapolitik. Hier war und ist unser Anspruch auf Mitgestaltung direkt zu realisieren. Gestatten Sie mir an dieser Stelle - denn es war bisher nicht möglich -, den Vertreterinnen im Ausschuss der Regionen, die in der letzten Legislatur diese Arbeit gemacht haben, nämlich Frau Simonis und Frau Rodust, dafür ausdrücklich zu danken.
Meine Damen und Herren, insbesondere die europäische Meerespolitik, wie wir sie formuliert haben und wie sie auch von EU-Kommissar Borg als maritimer Beauftragter vor wenigen Wochen vorgestellt wurde, ist eine selbstbewusste regionale Politik mit europäischer Dimension. Auch sie fördert die europäische Identität und deswegen ist europäische Meerespolitik etwas, was wir in verschiedenen Gremien weiter vorantreiben müssen, damit wir klaren europäischen Bezug herstellen, der bei den Menschen vor Ort ankommt und als solcher identifiziert wird.
Ich nenne als Beispiele die Konferenz der Subregionen oder - mein Lieblingsthema - die NordseeKommission, die wir mit diesem Thema vielleicht stärker befassen müssen, als es bisher der Fall war.
Bisher, meine Damen und Herren, habe ich die von der Regierung getragenen Instrumente genannt, aber auch und gerade die parlamentarischen Aktivitäten gehören dazu, wenn wir vom Europa der Regionen sprechen. Deshalb ist es richtig, wenn wir die interregionale Zusammenarbeit der Landtage - die Umsetzung unserer Parlamentspartnerschaften also - hier ansprechen.
Ich begrüße außerordentlich, dass zurzeit eine Konkretisierung erfolgt, das heißt konkrete Projekte auf den Weg gebracht werden. Meine Damen und Herren, die Menschen spüren nur an konkreten Projekten, was es mit Europa zu tun hat. Wir können ihnen viel erzählen, dass es wichtig sei, aber sie spüren es am konkreten Projekt. Insofern sollte man deutlich sagen: Auch die Legislative muss sich bei den Partnerschaften an konkreten Ergebnissen messen lassen.
Ich begrüße außerordentlich, dass der Landtagspräsident, Herr Kayenburg, in einer der letzten Europaausschusssitzungen genau darauf hingewiesen und gesagt hat - ich darf das Wort, das Sie nicht benutzt haben, hier einmal verwenden -: Es nutzt nichts, hier eine Art Tagungstourismus zu machen, sondern wir müssen auch in den Parlamentspartnerschaften konkrete Ergebnisse vorlegen. - Ich kann Ihnen sagen, Herr Kayenburg: Für diesen Ansatz haben Sie unsere volle Unterstützung.
Eine dritte Botschaft zum Schluss: Ein lebendiges Europa der Regionen gibt uns als SchleswigHolsteinern die Möglichkeit, auf der Bundesebene stärker mitzuwirken und dort Einfluss auszuüben. Deshalb ist die Fortführung der Föderalismusdebatte für uns als Europapolitiker von großer Wichtigkeit. Deshalb ist das Frühwarnsystem, über das wir gleich sprechen werden, wichtig. Deshalb ist auch die Diskussion über die Stellung der Landtage und der Landesregierungen in dieser Föderalismusdebatte bezogen auf die europäische Dimension für uns von großer Bedeutung und auch hier werden wir uns weiter einmischen.
Wir wissen: Nationale Politik betrifft immer sowohl die europäische als auch die regionale Ebene: Keine Steuerreform, keine Arbeitsmarktreform oder Sozialreform steht mehr für sich allein. Immer ist Europafähigkeit gefragt. Die Politikverschränkung der verschiedenen Ebenen wird sich fortsetzen. Schon deshalb ist die regionale Ebene verpflichtet, diesen föderalen Prozess zu beeinflussen.
Ich fasse zusammen: Die erste echte europäische Verfassungsdebatte ist schon jetzt zu einem Wettbewerb der Ideen geworden. Das ist gut so. Wir wollen
in diese Debatte mit einer umfassenden neuen Konzeption eines Europas der Regionen einsteigen und deutlich machen, dass regionale Identität einer europäischen Identität nicht widerspricht, sondern diese geradezu befördern kann. Ich muss sagen können: Ich bin Kieler, ich bin Schleswig-Holsteiner, ich bin Deutscher und ich bin Europäer, ohne dass ich in eine Identitätskrise komme. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Ich bin sicher, dass es uns gelingt, mit dieser Diskussion mehr Zustimmung und mehr Akzeptanz für Europa zu schaffen. Damit habe ich 27 Sekunden vor Ablauf meiner Redezeit Schluss gemacht. Ich verneige mich vor der Präsidentin, die darauf hingewiesen hat, dass wir schnell Schluss machen sollen.
Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug das Wort. - Ich möchte noch einmal sagen: Liebe Kollegen, Applaus ist in diesem Haus grundsätzlich gestattet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Frage, wie man europäische Identität schaffen und europäisches Wir-Gefühl fördern kann, und zwar speziell in Schleswig-Holstein, natürlich aber auch überhaupt. Ich denke, dass der Antrag der Grünen, auch wenn er ein paar Punkte dazu enthält, einfach zu kurz springt. Es mag Sie vielleicht überraschen, wenn ein Bildungspolitiker dies sagt, aber es ist schlicht und ergreifend falsch, Europa primär als eine Erklärungs- oder Belehrungsaufgabe zu verstehen; als die Antwort auf die Frage, wie man europäische Identität im Schulunterricht und in entsprechenden Lehrplänen oder durch den durchs Land reisenden Europaausschuss vermittelt. Ich gehöre selbst dazu. Die Kollegen machen sicherlich alles, was im Rahmen der Arbeitskapazität möglich ist. Damit wird es leider nichts werden, das Ziel, eine europäische Identität nachhaltig zu entwickeln, zu erreichen.
Identitätsbildung ist primär eine Frage der konkreten Erfahrung. Das gilt keineswegs nur für die Europapolitik und die europäische Integration, sondern generell.
Um es ganz allgemein zu formulieren: Sie erfolgt durch gemeinsame Arbeit an der Bewältigung von Problemen oder Aufgaben, deren Lösung alle für dringlich halten. Wenn man das zustande bringt, dann bringt das Sinnstiftung. Es wurde schon angesprochen, dass dabei das Konkrete das Abstrakte schlägt. Man muss selbst am konkreten Beispiel erfahren, dass europäische Zusammenarbeit von Vorteil ist und Nutzen bringt. Das wirkt ungleich stärker und nachhaltiger als ein Lehrervortrag oder eine Marketingkampagne. Letzte wird es sowieso geben, aber sie greift ins Leere, wenn die konkrete Alltagserfahrung fehlt.
Es ist uns allen klar, dass in Europa ein Mangel an einem solchen Wir-Gefühl und ein Mangel an europäischer Identität besteht. Es sieht so aus, als würde Europa vielfach als ein Club verstanden, bei dem es darum geht, für sich selbst möglichst viel aus der gemeinsamen Vereinskasse abzuzwacken. Gerade deshalb ist das, was wir vorhin im Rahmen des anderen Tagesordnungspunkts besprochen haben, so wichtig, nämlich dass man die EU-Töpfe vor allem auf überregionale Kooperationsvorhaben ausrichtet, um so die Möglichkeit zu geben, gemeinsame Arbeiten mehrerer europäischer Partner an der Lösung gemeinsamer Probleme mit Ressourcen der EU zu fördern. Das ist wichtig. Hier ergibt sich die Chance, auch den Erfahrungsprozess zu organisieren, dass das Miteinander hilft und dass man damit vorankommt, statt bloß für die eigene Tasche und für sich selbst möglichst viel herauszuholen.
Es geht bei der Wirtschaftsentwicklung in strukturschwachen Regionen um solche Kooperationsvorhaben. Das Thema hatten wir gerade. Auch bei der Bewältigung von Umweltproblemen geht es darum. Schiffssicherheit auf der Ostsee ist etwas, das wir nur zusammen hinkriegen. Wir haben in den letzten Monaten unzählige Male darüber diskutiert. Auch Deutschland ist im weltweiten Maßstab ein Staat mittlerer Größenordnung. Dass kleinere und mittlere Staaten sich in Wissenschaft und Forschung in der internationalen Spitze nur dann behaupten können, wenn sie ihre Kräfte bündeln, kann man konkret durch Kooperationsvorhaben in Wissenschaft und Forschung zeigen. Dass auch im Kulturbereich sehr viel Potenzial steckt, ist angesprochen worden. Ich denke, man kann begreiflich machen, dass die Nationalkulturen Teil einer gemeinsamen europäischen Kulturgeschichte sind und dass es in dieser europäischen Kulturgeschichte unendlich viele Wechselbeziehungen gibt. Dies kann man dann, wenn man gemeinsame europäische Kulturinitiativen entwickelt, sehr gut deutlich machen.
Identitätsstiftung funktioniert also nur über konkretes Handeln, bei dem die Beteiligten in der Praxis die Erfahrung machen, dass es für sie sinnvoll ist, gemeinsame Probleme zusammen anzugehen. Insofern ist die Arbeit an der europäischen Identitätsstiftung heute auch etwas anders als in der 50er- und 60erJahren, als die europäischen Institutionen begründet worden sind. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs lag Europa in Trümmern. Diese Trümmerlandschaft, diese europäische Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, hat den damals handelnden Menschen unmittelbar den Sinn einer Schaffung gemeinsamer europäischer Strukturen und Institutionen sowie einer gemeinsamen europäischen Politik deutlich gemacht. Das lag auf der Hand und war die Konsequenz aus der katastrophalen europäischen Geschichte. In Deutschland kam hinzu, dass bei uns der Nationalismus durch das Dritte Reich ebenso wie jede Nationalidee dermaßen diskreditiert war, dass diese Europabegeisterung in gewisser Hinsicht einen Ersatznationalismus dargestellt hat.
Als Fakt muss man hinnehmen, dass in den Folgejahrzehnten in Sachen Europa ein Prozess der Veralltäglichung eingetreten ist. Es gibt viele Selbstverständlichkeiten. Man kann die Leute mit dem historischen Bezug auf Europa als Friedensgemeinschaft nicht mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Das ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Das ist etwas unglaublich Schönes und es zeigt den Erfolg der europäischen Integration. Man muss als politisches Faktum aber hinnehmen, dass die Menschen das heute als alltägliche Selbstverständlichkeit sehen. Es ist auch ein Prozess der Banalisierung eingetreten. Ich nenne als Stichwort die Krümmung der Gurken.
Leider ist auch eine Entwicklung eingetreten, die dazu geführt hat, dass manches, was aus Brüssel kommt, von den Menschen als knallharte Belästigung empfunden wird. Darüber haben wir auch schon gesprochen. Denken Sie an den Redeschwall des Kollegen Claus Ehlers, den dieser in einer unserer Europadebatten vor der Sommerpause nach den Referentenbeiträgen am Rednerpult zelebriert hat. Dieses Beispiel hat deutlich gemacht, dass vieles, was aus Brüssel als Überbürokratisierung oder Überreglementierung gekommen ist, von vielen Menschen als Belästigung, Belastung und Behinderung empfunden wird. Das muss man wegräumen.
Alle diese Dinge sind Ausgangspunkt. Deshalb ist die Zeit vorbei, in der es möglich war, irgendeinem beliebigen Kuhfladen das Etikett europäisch anzuheften. Dann sind die Leute einmal vor Entzücken drum herum gehüpft. Diese Zeiten sind endgültig vorbei. Man muss diese Identität über die Ermöglichung konkreter europäischer Erfahrungen und über den Nutzen des
konkreten Miteinanders und der Zusammenarbeit in vielen kleinen Bausteinen aufbauen. Das ist die Kernaufgabe.
Den Antrag der Fraktion der Grünen können wir nicht unterstützen. Er ist gut gemeint, aber ich meine, er greift inhaltlich deutlich zu kurz. Dem Antrag der beiden Koalitionsfraktionen können wir zustimmen, auch wenn natürlich klar ist, dass es mit solchen Resolutionen nicht getan ist. Wir müssen diese Prozesse der konkreten europäischen Entwicklung, wie ich sie angesprochen habe, voranbringen. Das wird das notwendige Verständnis und die notwendige Identität sowie das notwendige Wir-Gefühl hervorbringen. Da bin ich ganz sicher.
Wir danken dem Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug. - Das Wort für den SSW erteile ich der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa in der Vertrauenskrise“, dies war jüngst die Überschrift in einer angesehenen deutschen Tageszeitung, in der über die aktuelle Krise der Europäischen Union nach den beiden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zur Europäischen Verfassung berichtet wurde. In der Tat ist es wohl nicht übertrieben zu sagen, dass die Verantwortlichen in der EU nach dem Nein zur Verfassung völlig kopflos und hilflos agieren. Wir haben das schon in einer Debatte vor der Sommerpause miteinander diskutiert.
Auch die Ergebnisse der Parlamentswahl in Polen am letzten Sonntag, wo eine stark nationalistische, bürgerliche Partei als Sieger aus den Wahlen hervorging, sind Teil eines europaweiten Trends, bei dem man mit populistischen Parolen gegen die europäische Integration auf Stimmenfang gehen kann. Bei den Streitigkeiten über die zukünftige Entwicklung der EU geht es sowohl um Fragen der Vertiefung der Zusammenarbeit als auch um die wichtige Frage, wo die Grenze der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ist.
Die britische EU-Präsidentschaft hat die schwere Aufgabe, die verschiedenen Interessen aufzugreifen und in handlungsfähige Politik umzusetzen. Ob dies in den nächsten Monaten gelingt, ist aus meiner Sicht mehr als zweifelhaft, zum einen, weil Großbritannien selbst einer der Hauptakteure bei dem gescheiterten
EU-Gipfel im Juni war, und zum anderen, weil die Vorschläge aus London nicht in allen Ländern der EU Beifall finden. Sicherlich hat Premierminister Tony Blair im Prinzip Recht, wenn er die Auffassung vertritt, dass die EU nicht in alle Ewigkeit über 40 % ihres Budgets für landwirtschaftliche Subventionen ausgeben kann. Wir müssen in Europa umsteuern und in Zukunft viel mehr Geld für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgeben, wenn wir im globalen Wettbewerb mithalten wollen. So weit kann man Großbritannien sicherlich folgen.
Aber der Teufel liegt im Detail. Die jetzt geplante Umschichtung für eine Wachstumsinitiative der britischen Präsidentschaft trifft auch die für SchleswigHolstein so wichtige Strukturförderung der EU. Das ist schon angesprochen worden, aber es ist ein wichtiger Punkt. Nach Angaben der Landesregierung würden damit um die 250 Millionen € für strukturschwache Regionen in Schleswig-Holstein in Gefahr kommen. Darum begrüßen wir ganz ausdrücklich die Initiative der Minister Döring und Austermann, die in einem Brief die noch amtierende Bundesregierung dazu auffordern, dass sie sich gegen den britischen Plan einsetzt. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt gerade dieses Beispiel, wie schwer es ist, innerhalb der Europäischen Union auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Die Verteilungskämpfe und Interessengegensätze sind seit dem Beitritt der osteuropäischen Länder noch größer geworden.
Mit der Aufnahme von weiteren neuen Ländern werden die Probleme nicht kleiner werden. Der dänischen Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat Anfang dieser Woche erklärt, dass er den Verfassungsentwurf in der jetzigen Form für tot hält. Seine Rede, die sich auch mit der zukünftigen Rolle der Türkei beschäftigt, hat in Dänemark für große Diskussionen gesorgt, weil der dänische Ministerpräsident als starker EU-Befürworter gilt. Fogh Rasmussen plädiert für eine Denkpause in der Entwicklung der EU und fordert von den Politikerinnen und Politikern, dass sie mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, bevor man neue Beschlüsse trifft. Das ist aber - das wissen Sie alle - leichter gesagt als getan.
Überall in Europa sind die Menschen besorgt über die Entwicklung und sehen im Moment kaum noch den Nutzen der europäischen Zusammenarbeit. Deshalb muss es in Zukunft darauf ankommen, den Menschen in Europa die Vorteile dieser Zusammenarbeit näher zu bringen. Dabei kommt man nicht umhin, den Grad der Zusammenarbeit näher zu definieren. Mit Nutzen und Vorteilen meine ich nicht in erster Linie materielle Vorteile, ich meine im Grunde das Gleiche, was
Kollege Klug in seinem Beitrag angesprochen hat, also das, was wir als Mehrwert zu umschreiben versuchen, als Bereicherung, als das, was letztlich für die Menschen vor Ort existenziell ist. Wofür Brüssel, Berlin und die einzelnen Regionen künftig zuständig sein sollen, muss also in diesem Zusammenhang künftig geregelt werden.
Grundsätzlich unterstützt der SSW daher den Ansatz von CDU und SPD, dass das Europa der Regionen gestärkt werden muss. Nur vor Ort können die Menschen von den Vorzügen der europäischen Zusammenarbeit überzeugt werden. Allerdings haben wir immer noch unsere Zweifel, ob das denn hauptsächlich mit dem Ausschuss der Regionen erreicht werden kann. Aus unserer Sicht wäre es besser, die Regionen selbst zu stärken, zum Beispiel indem den deutschen Bundesländern wirkliche Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegeben werden, also das, was wir in anderen Zusammenhängen als Förderalismusreform angesprochen haben.
Wir sehen also den Ausschuss der Regionen als einen Umweg, der wenig transparent ist und somit eher Teil des Problems und nicht die Lösung des Problems.
Ausdrücklich zustimmen kann der SSW Punkt 3 des CDU-SPD-Antrages, in dem der Kooperation von Nachbarregionen eine hohe europapolitische Bedeutung beigemessen wird. Gerade in der Zusammenarbeit mit Dänemark und den Partnern des „Parlamentsforums Südliche Ostsee“, mit den Partnern in der Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten haben wir konkrete Ergebnisse erreicht und dort muss es weiterhin um konkrete Ergebnisse gehen, die dann auch die Bürger erreichen. Das ist das, was schon von meinen Vorrednern angesprochen worden ist und wozu ich wirklich nur sagen kann, das ist das Zentrale.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich muss es so deutlich sagen: Ich denke nicht, dass man europäische Identität per Antrag schaffen kann. Ich weiß, das ist nicht das, was Sie wollen.