Darum sage ich noch einmal: Das Land SchleswigHolstein hat das Multimar-Wattforum und die Phänomenta aus guten Gründen mit sehr viel Geld gefördert. Das ist auch Landespolitik. Das kann man nicht als Lokalpolitik abtun. Von daher bleibe ich dabei: Diese Verantwortung haben wir alle gemeinsam weiterhin zu tragen.
Liebe Kollegin Heinold, ich habe auch alle Gutachten gelesen und versucht, sie alle zu verstehen. Wenn gesagt wird, dass es bei diesem letzten Gutachten sehr seriös zuging, so mag dies ja richtig sein; aber die Besucherzahlen standen einfach im Raum. Sie wurden im Finanzausschuss auch kritisch hinterfragt. Es gab keine nachvollziehbare Antwort darauf, wie man längerfristig die Zahl von jährlich über 300.000 Besuchern erreichen kann. Bei allem Verständnis für die Interessen der Stadt Kiel sollte man bei den Argumenten doch auf dem Teppich bleiben.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Abgeordneten Dr. Johann Wadephul, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion möchte ich dem Herrn Minister ausdrücklich Respekt zollen und ihm auch für seine heutige Rede danken.
Ich finde es außerordentlich respektabel, anerkennenswert und für die politische Kultur in Schleswig-Holstein begrüßenswert, wenn jemand wie Herr Dr. Biel, der langjährig eine Position vertreten und für sie - übrigens auch noch nach Übernahme seines Ministeramts - gefochten hat,
diese Auffassung auch vor dem Plenum des Parlaments in einer Gradlinigkeit und Klarheit vertritt, wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder eingefordert wird.
Herr Kollege Hentschel, ich darf Sie daran erinnern, dass politische Entscheidungsprozesse innerhalb von Regierungskoalitionen nicht immer in Ausschusssitzungen, sozusagen vor der Parlamentsöffentlichkeit, fallen, sondern dass sie gelegentlich in Koalitionsgesprächen, dass sie in Fraktionen und auch in Gesprächen der Fachpolitiker und der Führungsspitzen der Fraktionen unter Einbindung der Regierungsmitglieder fallen. Das ist gelegentlich so.
- Das war möglicherweise früher anders. Damals ist es ausgewürfelt worden. - Vielen Dank für diesen kurzen Einblick, Herr Kollege Astrup. Wir hatten solche Befürchtungen auch zuvor schon; aber jetzt sind sie bestätigt worden.
Kollege Jürgen Weber, ich will nur ausdrücklich sagen, dass sich Herr Dr. Biel - wie viele andere an dieser Stelle letztlich nicht durchgesetzt hat, obwohl es hierfür sehr gute Argumente gab. Das ist ersichtlich. Er hat aber für diese Position gefochten, jedenfalls innerhalb des CDU-Teils dieser Koalition. Wir haben darüber Gespräche geführt. Diese sind aus seiner Sicht unbefriedigend verlaufen. Das Ergebnis ist, wie es ist.
Den Grünen will ich zwei Dinge sagen, wobei ich die zweite Bemerkung mit einer Nebenbemerkung in Richtung des Kollegen Kubicki verbinden möchte.
Erstens. Ich kenne die Diskussion um das Science Center hier in Kiel aus vielen Gesprächen mit der damaligen Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz und den CDU-Kollegen aus dem Rat sehr genau. Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass die Grünen hier in Kiel die Skeptiker schlechthin waren, was das Science Center angeht. Wer, Frau Kollegin Heinold, zwischenzeitlich sogar Kreisvorsitzende war, in Kiel kommunalpolitische Verantwortung trägt und dabei auf der Bremse steht, der darf im Landtag nicht Gas geben. Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Entweder - oder.
Zweitens. Das, was Sie in einer grundsätzlichen Bemerkung angesprochen haben, klang auch beim Kollegen Kubicki an. Ich lege schon Wert darauf, dass es bei allen Förderverfahren, die die wir im Land haben, keine Vorfestlegung gibt. Selbstver
ständlich hat die kommunale Körperschaft, die die Förderung beantragt, Voraussetzungen zu schaffen, Gutachten beizubringen und so weiter. Wenn dann am Schluss das Land sagt: Wir entscheiden uns nicht für eine Förderung, so kann es insoweit keine Bindung geben.
- Herr Kollege Garg, ich bin gleich fertig. Ich würde vorschlagen, Sie verlagern Ihre Frage, falls sie notwendig ist, in einen Dreiminutenbeitrag.
Damit bin ich wieder bei Herrn Kubicki angelangt, der gesagt hat, die Parlamentsentscheidung sei wichtig, und maßgeblich sei auch das, was der Minister in Anerkennung einer gewaltfreien Demokratie formuliert hat. Wenn das Parlament am Schluss sagt: Wir wollen das nicht, dann muss das der maßgebliche Wille des Staates und des Landes Schleswig-Holstein sein, und dann kann es keine Bindungswirkung durch vorangegangene Verwaltungsverfahren geben. Das ist dann so, und wenn wir uns selber ernst nehmen, dann muss das am Schluss auch gelten.
Für einen weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU, der größeren Regierungsfraktion, hier im Landtag erzählt, dass die Minister nicht im Ausschuss erscheinen müssen, weil sie ja in den Fraktionsarbeitskreisen berichten, was los ist, dann ist das eine bodenlose Frechheit.
Ich finde, das ist eine Art und Weise, mit der Opposition umzugehen, die nicht akzeptiert werden kann. Herr Wadephul, so können Sie nicht mit uns umgehen!
Sie können doch nicht sagen, Ihre Minister müssten nur in den Fraktionsarbeitskreisen berichten, und im Ausschuss sei dies überflüssig. Was soll das?
Wir haben an dem Projekt gezweifelt, und auch ich zweifele heute noch daran, dass es letztlich schwarze Zahlen schreiben wird. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass auch die Landesmuseen in Schleswig, zu denen wir alle stehen, Jahr für Jahr Zuschüsse brauchen und dass wir sie auch jedes Jahr mit erheblichen Zuschüssen unterstützen, weil sie als Infrastruktur für den Tourismus in diesem Land von ganz großer Bedeutung sind.
Auch das Multimar hat uns eine ganze Menge gekostet. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Trotzdem ist es ein großer Erfolg für den Tourismus.
Wenn ich in Mecklenburg bin, erlebe ich immer, dass in den dort ausliegenden Werbeprospekten für touristische Projekte überwiegend Projekte in Schleswig-Holstein angepriesen werden und dass die Gäste, um zu uns zu fahren, zum Teil erhebliche Entfernungen in Kauf nehmen. Die einzelne Einrichtung kann man bewerten, wie man will. Aber für den Tourismus in Schleswig-Holstein ist das Angebot an solchen Einrichtungen von ganz großer Bedeutung. Der Minister hatte völlig recht, als er sagte: Es geht um eine Gesamtbetrachtung für Schleswig-Holstein; es geht hierbei nicht um singuläre Projekte und um die Frage, ob es ein betriebswirtschaftliches Projekt ist. Wenn es ein rein betriebswirtschaftliches Projekt wäre, so wäre es auch nicht berechtigt, dort Fördermittel hineinzustecken. Die Berechtigung, Fördermittel zu erhalten, ergibt sich vielmehr erst aus dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen für das Land Schleswig-Holstein.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sollte der Eindruck entstanden, ich respektierte Entscheidungen dieses Parlaments nicht, so würde mich das ganz besonders ärgern; denn ich bin immer davon ausgegangen, es ist deutlich geworden, dass ich sehr wohl ein selbstbewusster Parlamentarier bin.
Herr Kollege Wadephul, meine Zwischenfrage hätte gelautet: Würden Sie mir recht geben, dass in diesem besonderen Fall, über den wir heute reden, dass beim Maritimen Science Center insbesondere die Aussagen des ehemaligen Wirtschaftsministers Austermann quasi wie eine Vorfestlegung gewirkt haben und dass die Bestätigung dieser Aussagen durch die Folgeminister Marnette und Biel ebenfall quasi als Vorfestlegung gewirkt haben, dass deswegen das Verfahren, das Sie zu Recht eingefordert haben, so schwierig war und dass sich die Landeshauptstadt Kiel gerade aufgrund dieser Vorfestlegung in diesen Planungsprozess mit all den ausgelösten Kosten begeben hat?
Für einen weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Martin Kayenburg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich schon, wie lange wir über einen Punkt diskutieren, der im Prinzip erledigt ist.
Versagt hat hier eindeutig die Stadt Kiel beziehungsweise der Betreiber. Wenn beide bereit gewesen wären, auf das Sonderkündigungsrecht zu verzichten - sechs Monate plus 12 Monate -, dann hätte es eine Mehrheit gegeben.