Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Garg und erteile für den SSW Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte im März zum Flughafenentwicklungskonzept hat deutlich gemacht, dass die überwiegende Mehrheit im Landtag den Flughafen Lübeck-Blankensee als den wichtigsten Flughafen in Schleswig-Holstein ansieht. Der Lübecker Flughafen ist der einzige Flughafen im Land, der überhaupt eine Chance hat, am Markt zu bestehen. Dafür bedarf es aber einiger grundlegender Entscheidungen und Voraussetzungen. Eine davon ist der Ausbau des Flughafens, eine andere ist die nicht unerhebliche Frage, wer den Flughafen künftig betreiben soll.
Mit dem ergangenen Planfeststellungsbeschluss wurden die planerischen Voraussetzungen geschaffen, die Kapazitäten des Flughafens zu erweitern. Damit hat das Land einen überlebenswichtigen Beitrag für den Flughafen geleistet. Nun wissen wir alle, dass die Gemeinde Groß Grönau Klage gegen eben diesen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens erhoben hat. Auch wenn dies für den Ausbau eine Verzögerung bedeuten kann oder gar zu einem Ausbauverbot führen könnte, was wir politisch so oder so bewerten können, möchte ich klarstellen, dass die Gemeinde Groß Grönau nur von ihrem verbrieften Recht Gebrauch gemacht hat. Das sollten wir akzeptieren. Nun bleibt abzuwarten, was aus der Klage wird.
Die Gemeinde Groß Grönau hat dankenswerterweise allen politischen Parteien im Landtag die gutachterliche Stellungnahme zukommen lassen, und damit kommen wir auch schon zum ersten Teil des vorliegenden Antrages, den auch wir zur Kenntnis genommen haben. Kenntnisnahme ist ja relativ einfach zu machen. Wir haben nichts dagegen einzuwenden.
Was nun den zweiten Teil des Antrages angeht, verhält es sich für den SSW wie folgt. Investitionszuschüsse über das normale Maß hinaus und eine Beteiligung des Landes am Flughafen Lübeck werden von uns nicht unterstützt. In diesen beiden Forderungen unterstützen wir die Zielrichtung des Antrages. Es gibt keinen Grund, dass sich das Land an
Ich habe aber auch nicht den Eindruck, dass die Landesregierung dies anders sieht. Der Antrag ist in diesem Bereich eigentlich nicht notwendig gewesen. Denn auch die Landesregierung hat ja bereits eine finanzielle Beteiligung am Flughafen abgelehnt. Aus Sicht des SSW kann es nicht Aufgabe des Staates sein, einen Flughafen zu betreiben oder Anteile daran zu halten. Aufgabe des Staates ist, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, und dies hat das Land mit dem Planfeststellungsbeschluss getan. Aber, wie gesagt, die Punkte 1 und 2 des Antrages sind eigentlich nicht notwendig gewesen.
Der Punkt des Antrages, der aus unserer Sicht gar nicht geht, ist die Forderung, kommunalrechtliche Aufsichtsmaßnahmen gegen die Hansestadt zu prüfen, wenn Lübeck oder die Flughafen GmbH mit neuen Krediten den Ausbau finanzieren wollen. Hier geht der Antrag mit seiner Forderung weit über das Ziel hinaus. Zur kommunalen Selbstbestimmung gehört das grundsätzliche Recht der Kommunen, sich eigenwirtschaftlich zu betätigen. Dass die Grünen der Stadt Lübeck dieses Recht absprechen wollen, finde ich schon ein starkes Stück. Dies stellt einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar, zumal die Kommunalaufsicht sowohl aus der kommunalen Ebene heraus angerufen oder auch selbstständig tätig werden kann. Der Landtag darf sich in diese kommunale Angelegenheit aber nicht einmischen.
Wir wissen, dass der Flughafen finanziell derzeit nicht auf Rosen gebettet ist. Es ist derzeit nicht absehbar, wie sich der Flughafen Blankensee in Zukunft entwickeln wird. Es dürfte für die Zukunft aber klar sein, wenn sich aus Sicht des Lübecker Flughafens alles zum Guten wendet, dann muss die Landesregierung kurzfristig Planungen und Schritte hin zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Lübeck und Hamburg forcieren. Nur so können wir den Flughafen Lübeck langfristig sichern.
Dies würde die wirtschaftliche Entwicklung der Region in und um Lübeck herum enorm voranbringen, und diese Entwicklung voranzubringen ist die eigentliche Aufgabe, die wir als Parlament haben. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms und erteile für einen Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 Frau Abgeordneter Angelika Birk das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf einige Argumente eingehen. Es ist ja schon erfreulich, dass wenigstens unterschieden wird zwischen Investitionen, betriebswirtschaftlichen Kosten sowie volkswirtschaftlichen Nutzen und Kosten. Die Situation sieht so aus, dass das Land in den vergangenen Jahren unter dem Stichwort Sicherheit erhebliche Millionenbeträge der EU, aber auch eigenes Geld in die Hand genommen hat, um den Flughafen zu unterstützen. Diese Investitionen sind immer wieder mit dem Versprechen verbunden gewesen, wenn der Flughafen erst mehr Fluggäste habe, laufe er besser.
Kollege Garg, anders als ein Nahverkehrsunternehmen hat ein Flughafen weder einen kommunalen noch einen Landesauftrag in dem Sinne, dass ein unabdingbarer, notwendiger Verkehrsbedarf besteht. Wenn ein Land einen Flughafen unterstützt, muss es sich schon sehr genau überlegen, ob nicht erst einmal andere dringlichere Nahverkehrsbedarfe gesättigt sein müssen.
- Die Kommune und das Land sind eher zuständig für den Nahverkehr als für die Ermöglichung neuer Flughäfen. Das darf ich an dieser Stelle einmal festhalten.
Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber ich denke, dass wir an dieser Stelle einen breiten Konsens haben, dass die Kommunen für den Nahverkehr und nicht für Flugverkehr zuständig sind.
- Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu, weil ich sonst mit meiner Argumentation nicht durchkomme. Wir können uns gern noch einmal unterhalten.
Zweites Argument, Volkswirtschaft: Die Situation ist so, dass im gesamten Umfeld des Flughafens das betrifft zum Beispiel auch den neu gegründeten und glücklicherweise gut anlaufenden Hochschulstadtteil, aber erst recht natürlich die südlichen Nachbarn Lübecks und das unmittelbare Lübecker Umfeld des Flughafens - eine maßgebliche Entwertung der Häuser stattfindet. Die Leute können nicht mehr schlafen.
Die Schule in der unmittelbaren Umgebung sorgt dafür, dass die Kinder unter die Bänke gehen, wenn der Anflug da ist. Das habe ich mir selber einmal angeguckt. Es ist unerträglich, dass da überhaupt noch Schule gehalten wird, das ist ein Skandal. An dieser Stelle muss man auch solche Effekte mit berücksichtigen.
Drittens gehört zur volkswirtschaftlichen Betrachtung auch einmal ein kritischer Blick auf Ryanair. Die Arbeitsbedingungen, die dort herrschen, sind so unglaublich, dass sie inzwischen europaweit unter den Gewerkschaften sprichwörtlich Abschreckungscharakter haben. Wenn wir so etwas auch noch mit städtischem und Landesgeld unterstützen, sei es mit Parken - so einen Flughafen werden Sie doch nie wieder los -, sei es mit künstlichen anderen Investitionen in Restaurants, weitere Shopping Malls und so weiter, dann bringen wir noch mehr Unruhe in dieses Gebiet und tätigen noch mehr spekulative Investitionen. Das ist keine volkswirtschaftlich seriöse Rechnung.
Wir sind sehr dafür, dass eine volkswirtschaftlich seriöse Rechnung aufgemacht wird. Bisher hat sie keiner vorgelegt. Spekulationen schließen wir uns nicht an. Erst recht sollte das Land dafür kein Geld ausgehen.
Das Wort für einen weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade, dass die Kollegin Birk meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat; vielleicht hätte das weitere Worterklärungen von ihr erspart.
Frau Kollegin Birk, ich bin ja schon begeistert, dass die Grünen wirtschaftliche Kennziffern nun zu ihren eigenen Kennziffern machen und das auch verstehen. Sie haben erklärt, es sei nicht originäre Aufgabe einer Kommune, einen Flughafen zu organisieren. Das mag ja sein. Aber wollen Sie mir sagen, ob es originäre Aufgabe von Kiel und Lübeck ist, einen Hafen zu organisieren? Auch das hat mit Nahverkehr nichts zu tun. Das ist doch genau das Gleiche! Was unterscheidet einen Hafen von einem Flughafen?
Dort werden Fährverkehre abgewickelt, ähnlich wie bei Flughäfen, da werden auch Fährverkehre abgewickelt, möglicherweise weiter weg als bei Häfen. Dort wird der Güterumschlag abgewickelt; auch das wird beim Flughafen gemacht. Der Unterschied liegt ausschließlich beim Transportmittel, bei sonst gar nichts.
Wenn Sie sich einmal angucken, welche wirtschaftliche Kraft Flughäfen haben, wenn sie ordentlich betrieben werden können,
dann gucken Sie mal nach Frankfurt! Arbeitsplätze, der Frankfurter Flughafen ist der größte Arbeitgeber in Hessen.
- Herr Kollege Astrup, ich wusste, dass Sie genau Bescheid wissen. Sonst hätte ich diese Zahl angeführt, aber an Ihrem heutigen Geburtstag haben Sie bewiesen, dass man auch mit 61 Jahren noch auf der Höhe der Zeit sein kann.
Eines ist jedenfalls klar: Es ist auch ein großer Wertschöpfungsfaktor. Es gibt außer dem Bankensektor, der momentan ein bisschen leidet, in Hessen, in Frankfurt keinen anderen Betriebszweig -