Frau Präsidentin, ohne dass ich mir die letzte Erklärung des Kollegen Astrup zu eigen mache, kann ich für meine Fraktion nunmehr erklären, dass sich unser Antrag daraufhin erledigt hat.
Ich bedanke mich beim Fraktionsvorsitzenden der FDP. Ich lasse jetzt über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit der Ergän
(Holger Astrup [SPD]: Mit der Maßgabe, dass hinter der Zahl „2008“ das Wort „vor- läufig“ aufgenommen wird! -Wolfgang Ku- bicki [FDP]: In der von Astrup erklärten Fas- sung! - Weitere Zurufe)
- Das war die Änderung. Wir sollten uns mit der Ergänzung begnügen. Ich fange noch einmal von vorn an. Ich bin immer dankbar für die Hilfestellung, aber ich denke, das war schon umfassend.
Ich beginne noch einmal: Ich lasse abstimmen über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit der Ergänzung des letzten Satzes des Antrags der FDP, Drucksache 16/2599.
Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht, dass ich den Antrag nicht schriftlich vorgelegt habe, aber ich dachte, es ginge so.
Der letzte Satz des FDP-Antrags Drucksache 16/ 2599 ergänzt um das Wort „vorläufig“ hinter der Zahl 2008
- vor dem Wort „nicht“ - hieße dann: „Die Landesregierung wird als Vertreter des Anteilseigners Schleswig-Holstein einer Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008 vorläufig nicht zustimmen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse jetzt über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen und mit der vom Abgeordneten Astrup vorgetragenen Änderung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so mit der entsprechenden Änderung angenommen.
Frau Präsidentin! Bezüglich der Vorstandsgehälter ein Punkt aus diesem Berichtsantrag - habe ich in der Regierungserklärung im November und in der Debatte des Landtags am 25. Februar grundsätzliche Ausführungen gemacht. Ich kann es deshalb jetzt kürzer darstellen.
Mit dem Staatsvertrag über die Errichtung des HSH-Finanzfonds Anstalt des öffentlichen Rechts stellen wir bei der Garantieübernahme Anforderungen an die Bank. Dabei geht vor allem auch um die Vergütung für den Vorstand und die entsprechenden Regelwerke für leitende Mitarbeiter, in der Folge auch für die zwischen Vorstand und Betriebsrat zu verhandelnden Regeln für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Dabei gilt insbesondere: Vergütungen müssen angemessen sein. Die Kriterien für die Angemessenheit sollen insbesondere die Kombination aus persönlicher Leistung, wirtschaftlicher Lage, Erfolg und Zukunftsaussichten der Bank sein. Zur Ermittlung der Leistungen gehören alle Leistungen und ein angemessenes Verhältnis zwischen fester und variabler Vergütung.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit öffentlichen Stützungsmaßnahmen sind 500.000 € für Vorstandsmitglieder als obere Grenze anzusehen. Das schließt auch erfolgsabhängige Zahlungen, wie Boni, aus, wenn die öffentliche Hand - wie wir hier - die Bank unterstützt.
Vergütungen dürfen nicht dazu verleiten, unangemessene Risiken einzugehen. Sie müssen im Gegensatz dazu nachhaltige Wirkung entfalten. Nachhaltigkeit bedeutet die Ausrichtung der Vergütung an dem Ergebnis längerer, mehrerer Perioden. Die bisherige Orientierung allein an dem Ergebnis eines Geschäftsjahres greift bekanntermaßen zu kurz. Erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile werden künftig an den Nachweis geknüpft, dass dieser Erfolg über mehrere Jahre auch Bestand hatte. Dementsprechend werden auch Vergütungen dafür über den Zeitraum des nachgewiesenen nachhaltigen Erfolgs gestreckt.
Unangemessene Vergütungen im bisherigen System werden im Rahmen des rechtlich Möglichen und gegebenenfalls unter Beachtung mitbestim
mungsrechtlicher Gegebenheiten beendet. Die Ausgestaltung dieser Regelungen wird derzeit zwischen den Anteilseignern beraten. Der Präsidialausschuss wird sich im April mit den Vorschlägen befassen und im Aufsichtsrat dann entsprechende Vorschläge vorlegen. Dies gilt unmittelbar für die Vergütung der Vorstände sowie mittelbar als Grundsätze für das übrige Regelwerk.
Auf die Verantwortlichkeiten bin ich beim vorigen Tagesordnungspunkt eingegangen, insofern kann ich das jetzt hier einfach so zu diesem Tagesordnungspunkt zum Protokoll gedanklich hinzufügen und muss das nicht noch einmal vortragen.
Bei der Frage der personellen Besetzung des Vorstandes befinden sich die Anteilseigner in enger Abstimmung über die personelle Umsetzung des Restrukturierungskonzeptes der Bank, insbesondere auch im Zusammenhang mit der erforderlichen Trennung zwischen Kernbank und Konsolidierungsbank. Dabei ist klar, dass die neue Kernbank keinen - wie in der Vergangenheit - mit sieben Mitgliedern besetzten Vorstand haben wird, sondern dass wir an einer deutlich geringeren Zahl von Mitgliedern interessiert sind. Ebenso klar ist aber auch, dass es einen Risikovorstand als Einzelressort geben wird und dass dieser mit deutlich ausgeprägteren Kompetenzen als bislang ausgestattet sein wird.
Grundlage für die weiteren Beratungen der Anteilseigner und des Aufsichtsrates sind die Entscheidungen, die der Landtag heute hier getroffen hat, nämlich über die Fortführung des Konzepts und die Trennung in die beiden Banken.
Ich danke dem Herrn Finanzminister. Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deren Vorsitzender, Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor zwei Wochen haben Sie in der Presse lauthals angekündigt, dass die Verantwortlichen für das Desaster bei der HSH Nordbank festgestellt und personelle Konsequenzen gezogen werden sollen. Genau dazu haben wir einen Bericht angefordert.
Ich hatte deshalb erwartet, dass Sie heute selbst einen Bericht vorlegen, Herr Ministerpräsident, und Ross und Reiter nennen. Stattdessen schicken Sie wieder einmal Ihren armen Finanzminister vor.
Das einzig Konkrete, was in dem Bericht steht, ist, dass im November Herr Berger gegangen ist. Das wussten wir bereits.
Herr Carstensen, die großartige Erklärung, die Sie vor zwei Wochen abgegeben haben, hat sich als Seifenblase erwiesen. Ich verzichte auf Überweisung des Berichtes in den Ausschuss. Es lohnt sich nicht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eine sehr umfangreiche Rede mit vielen guten Ideen vorbereitet, die ich Ihnen im Wesentliche deshalb vorenthalte, weil die meisten dieser Ideen heute schon einmal zum Ausdruck und zur Sprache gebracht worden sind.
- Vielen Dank, lieber Herr Vorsitzender des Finanzausschusses. - Ich möchte nur einige ganz wenige Anmerkungen machen. Früher war alles ganz einfach: Am Tag der Vergebung machte der Priester die Sünden der Menschen öffentlich. Dann übertrug er sie durch Handlegen auf einen Ziegenbock, und dieser wurde in die Wüste gejagt, und die Schuld war getilgt.
Meine Damen und Herren, so manch ein Kollege der Opposition wäre zu damaliger Zeit sicherlich Priester geworden und nicht Landtagsabgeordneter.
Das haben wir heute zur Kenntnis genommen. Wenn wir hier über Personen sprechen, dürfen wir allerdings nicht vergessen, dass wir über ein System sprechen, das Mängel aufgewiesen hat. Wir haben ein Bankensystem, das seine Mängel gezeigt hat, und wir haben insbesondere auch ein Landesbankensystem, das Mängel aufgezeigt hat. Wenn wir uns mit der Beseitigung dieser Mängel auseinandersetzen wollen, dann muss dies Vorrang haben und wird sicherlich - oder vielleicht, das wissen wir ja alles noch nicht - personelle Konsequenzen
nach sich ziehen. Würden wir es wissen, bräuchten wir ja auch keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den die Opposition jetzt installieren will.
Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen und räume ein, dass die Identifikation und Analyse sachlicher Mängel natürlich auch die Frage persönlicher Verantwortung nach sich zieht. In diesem Zusammenhang muss auch der Frage nachgegangen werden, ob die Bank über ausreichend leistungsfähige Instrumentarien verfügte, um sich jederzeit ein aktuelles Bild das Portfolio der Kreditersatzgeschäfte machen zu können, und ob sie in der Lage war, jederzeit belastbare Aussagen zur eigenen Gewinn- und Verlustsituation zu machen, das heißt, ob das Instrumentarium der Bank für die Größe des Rades, das gedreht worden ist, überhaupt ausreichend war. Dies sind allerdings Fragen, für die wir keinen Untersuchungsausschuss brauchten. Auch für viele andere Fragen brauchten wir keinen Untersuchungsausschuss, sondern ich glaube, dass der Bericht der KPMG sehr aufschlussreich sein wird. Trotzdem, das Instrument der Opposition soll und muss - wenn beantragt - genutzt werden. Ich meine, dass wir die Debatte zu geeigneter Zeit fortsetzen werden.
Ich danke Herrn Abgeordneten Frank Sauter und erteile für die SPD-Fraktion deren Vorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute viele interessante Beiträge zu dem Thema gehört, wer woran schuld ist. In der Regel ist das mit ausgestrecktem Zeigefinger formuliert worden - jedenfalls im Geiste -, teilweise ist nicht so richtig daran gedacht worden, dass man das im Einzelnen nachgucken muss. Deshalb möchte ich mich diesem Punkt nicht widmen, das wird dann vielleicht auch der Untersuchungsausschuss tun, möglicherweise auch der famose Bericht.