Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitglieder der Haushaltsprüfgruppe des Finanzausschusses haben die Buchführung des Landesrechnungshofes - das ist Gegenstand der Tagesordnung, Kollege Ehlers - am 25. August diesen Jahres auf Antrag des geschätzten Landtagspräsidenten geprüft. Im Rahmen der Prüfung und im Rahmen der Belegprüfung nach dem Zufallsprinzip
wurde zugunsten des Landeshaushaltes eine Doppelzahlung festgestellt - ich füge in Klammern hinzu: dank des Kollegen Kubicki - und rückgängig gemacht. Zur Ehrenrettung des jetzigen Präsidenten des Landesrechnungshofes möchte ich absichtsvoll hinzufügen, dass das in der Vakanzzeit, also vor seiner Amtsführung geschehen ist. Weitere wesentliche Beanstandungen haben sich im Rahmen unserer Prüfung nicht ergeben. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen deshalb, dem Landesrechnungshof Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2003 gemäß § 101 Landeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen. - Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, dem Landesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2003 Entlastung zu erteilen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Ehlers stimmt wieder da- gegen! - Claus Ehlers [CDU]: Was heißt hier „wieder“? - Heiterkeit)
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gegenstimmen und Enthaltungen habe ich nicht gesehen, dann ist das einstimmig so beschlossen.
Verhütungsmittel an ALG-II- und Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen kostenfrei abgeben
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Sozialausschusses, Frau Abgeordneter Sigrid TenorAlschausky.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat die ihm durch Plenarbeschluss vom 2. September 2005 überwiesenen Anträge in seiner Sitzung am 15. September 2005 beraten und gibt dem Landtag folgende Beschlussempfehlungen.
Erstens. Mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/199, abzulehnen.
Zweitens. Mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/233, abzulehnen.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage getrennte Abstimmung vor. Ist das in Ordnung? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann stelle ich zunächst die Empfehlung des Ausschusses, den Antrag Drucksache 16/199 abzulehnen - das ist der Antrag der Abgeordneten des SSW - zur Abstimmung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich stelle dann die Ablehnungsempfehlung zum Antrag Drucksache 16/233 - das ist der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - zur Abstimmung. Wer dieser Ablehnungsempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktion der FDP so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung für heute abgearbeitet. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Feierabend.