Protocol of the Session on September 29, 2005

Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/247

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/247 federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Das ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Lesung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz (AGEGGenTDG)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/251

(Holger Astrup [SPD]: Können wir die Ab- kürzung auch verlesen?)

- Nein, die möchte ich nicht vorlesen.

(Heiterkeit)

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/251 federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den

(Vizepräsidentin Ingrid Franzen)

bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Neubesetzung für den Stiftungsrat der Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 16/248 (neu)

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen und die Abgeordnete Ulrike Rodust ist gewählt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zustimmung gemäß Artikel 34 der Landesverfassung

Antrag der Landesregierung Drucksache 16/252

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP und bei Gegenstimme des Abgeordneten Klaus Ehlers ist das mehrheitlich so beschlossen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Situation und Entwicklung des Milchmarktes

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Drucksache 16/254 (neu)

Es wird ein Bericht der Landesregierung für die 8. Tagung beantragt. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch wenn einige nicht mitgestimmt haben, ist das im Übrigen einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Aktionsplan Kinder und Jugend

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/262 (neu)

Es wird ein Bericht der Landesregierung für die 8. Tagung beantragt. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer diesem Berichtsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist es einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

„Gemeinsame Servicestellen“ gemäß SGB IX

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/263 (neu)

Es wird ein Bericht der Landesregierung zur 9. Tagung beantragt. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer dem Berichtsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen unter besonderer Berücksichtigung der Regionalen Bildungszentren (RBZ)

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Drucksache 16/274 (neu)

Es wird ein Bericht der Landesregierung zur 7. Tagung beantragt. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer dem Berichtsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:

Sicherung der Ausbildung in der Altenpflege

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Drucksache 16/108

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 16/230

Ich erteile der Berichterstatterin des Sozialausschusses, Frau Abgeordneter Tenor-Alschausky, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat den durch Plenarbeschluss vom 15. Juni 2005 überwiesenen Antrag in seiner Sitzung am 25. August 2005 beraten. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig die unveränderte Annahme des Antrages.

Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Antrages Drucksache 16/108. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:

Entlastung des Landesrechnungshofs SchleswigHolstein für das Haushaltsjahr 2003

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 16/249

Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer, das Wort.