Zur Informationspolitik der Landesregierung noch etwas: Ich finde es schon ziemlich schlimm, dass wir als Parlamentarier - wenn man nicht der Große Koalition angehört und irgendwelche internen Kabinettsunterlagen zu Gesicht bekommt -
- Entschuldigung, Kollege Sauter hat das gesagt, das war eine kleine Bemerkung am Rande. Ich ziehe das zurück.
Ich wollte aber trotzdem sagen: Wir haben als Parlamentarier in den letzten Monaten sehr viel mehr aus der Presse erfahren als im Finanzausschuss. Ich finde, das ist nicht hinnehmbar.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir auch nach meinem Beitrag noch die Ernsthaftigkeit besitzen, die dieses Thema von uns erfordert. Wir alle - und ich bin sicherlich nur einer von uns 69 - merken ja, in welcher Weise das auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes berührt, die uns in den Veranstaltungen, die wir machen, ansprechen. Ich habe den Eindruck, dass nicht alle Beiträge, die heute geleistet worden sind, dazu geeignet sind, zur Aufklärung beizutragen, sondern eher zur Verunsicherung. Sie erschweren auch für uns Abgeordnete insgesamt das Geschäft, wenn wir den Leuten vermitteln müssen, dass wir uns das nicht leicht gemacht haben, dass es vielleicht andere Vorschläge gegeben hat, aber dass es per saldo nicht die Alternativen gegeben hat, die uns einige hier einreden wollen.
Ich habe mich aber deswegen gar nicht zu Wort gemeldet, sondern weil ich einen Beitrag zur Redlichkeit dieser Debatte leisten möchte.
Ich habe mich ein bisschen über die Selbstgerechtigkeit derjenigen geärgert, die diesem Parlament nicht erst seit gestern, sondern seit mehreren Jahren angehören, mit Finanzpolitik beschäftigt sind und auch in einem Gremium der HSH Nordbank Verantwortung getragen haben.
Ich fange einmal mit einem Blick auf den Kollegen Kubicki an. Sie haben durch den Kollegen Dr. Klug völlig zu Recht vorlesen lassen,
was 2004 oder, wie von Herrn Dr. Klug gesagt, 2005 von Ihnen gesagt worden ist. Sie wollten in der Tat - das ist kein Geheimnis - die Anteile des Landes Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank immer verkaufen. Aber von den Risiken, mit denen wir es heute zu tun haben, ist nie die Rede gewesen.
Sie haben auch Ihren Antrag nicht damit begründet, dass Sie einen Beitrag zur Schuldentilgung oder zur Tilgung der Schulden, die die Beteiligungsgesellschaft hat aufnehmen müssen, um die Einlagen bei der HSH Nordbank zu finanzieren, leisten wollen. Nein, Sie wollten die Erlöse - nachlesbar in Ihren Haushaltsanträgen - ausschließlich für zusätzliche Ausgaben im Landeshaushalt verwenden. Im Übrigen haben Sie diese Anträge mehrere Male gestellt
Nun komme ich auf den Beirat zurück, Herr Kollege Kubicki, dem Sie wie ich und die Kollegin Spoorendonk und die Kollegin Heinold mehrere Jahre angehört haben, sowohl bei der Landesbank als auch bei der HSH Nordbank.
(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Ab- geordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
- Vielleicht lassen Sie mich mal ausreden! Es war nicht das wichtigste Gremium. Wir alle kennen das Aktiengesetz, da hat der Aufsichtsrat eine andere Funktion und ist in einer höheren Verantwortung als die Mitglieder des Beirats.
Worum es mir geht ist, deutlich zu machen, dass dort erstens nicht nur Parlamentarier gesessen haben, sondern auch jene, die jetzt von außen immer auf das Parlament schimpfen. Da saßen und sitzen namhafte Unternehmer im Beirat.
Ich denke an den ehemaligen Unternehmer Dr. Marnette, ich denke an Herrn Süverkrüp von der IHK, ich denke an Herrn Lütje von Citti. Ich kann diese Namen hier nennen, und ich könnte das ergänzen; das sind alles keine Geheimnisse. Es saßen doch nicht nur Dussel im Beirat, sondern auch Menschen, die eine höhere Anerkennung genießen als wir Parlamentarier
- So viel Selbstkritik ist bei mir, Herr Kollege Astrup, dass ich vielleicht dazu zähle, da will ich andere gar nicht mit einbeziehen.
Nun gebe ich zu, dass zwar jede Frage möglich war. Ich habe nicht einmal im Beirat gehört, dass eine Frage verworfen worden ist, die von einem
Mitglied des Beirats gestellt worden ist. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass irgendjemand darum gebeten hat, einen Punkt zu behandeln, und der Vorsitzende - das war über viele Jahre Herr Dr. Marnette - gesagt hat, das dürfe hier nicht behandelt werden. Ich kann mich daran nicht erinnern, meine Damen und Herren.
Ich glaube mir sicher zu sein, dass ich bei jeder Sitzung des Beirats - wie es sich gehört - dabei gewesen bin.
Ich kann mich aber gut erinnern, dass der Finanzausschuss unter Beteiligung der Kollegin Heinold, der Kollegin Spoorendonk, des Kollegen Kubicki und des Kollegen Neugebauer - das bin ich selbst
in Luxemburg und in London gewesen ist und dass wir uns an beiden wichtigen Finanzplätzen Europas haben sachkundig machen wollen. Wir sind dort nicht zum Vergnügen gewesen und auch nicht zum Vergnügen hingefahren.
Ich will hier deutlich machen, dass - ohne dass ich jemanden in Schutz nehmen will - wir uns als Finanzausschuss haben informieren lassen über die Kreditersatzgeschäfte. Ich gebe zu - im Nachhinein ist man klüger -, dass wir den Umfang nicht in Gänze erfahren haben und dass wir auch nicht alle belastbaren Zahlen erfahren haben und dass wir auch nicht alle Details erfahren haben, Kollege Kubicki, aber ich erinnere mich sehr gut, dass auch niemand - niemand! - die Kreditersatzgeschäfte kritisiert hat. Und so viel Redlichkeit erwarte ich von uns allen, dass wir heute sagen, es wäre besser gewesen, wir wären stärker sensibilisiert gewesen und hätten das stärker kritisiert. Aber diese Kritik ist nicht gekommen.
Herr Kollege Neugebauer, würden Sie mir bitte mitteilen, bei welcher Sitzung des Finanzausschusses in welchem Land der Welt auch immer wir über Kreditersatzgeschäfte der HSH Nordbank unterrichtet worden sind und sie uns ha
ben erläutern lassen? Ich gehe davon aus, Sie meinen nicht Private Public Partnership. Das haben wir uns in London erläutern lassen.
Wir haben uns in Luxemburg - und ich kann mich gut erinnern, dass Sie dabei waren - informieren lassen. Nicht über Details, völlig richtig, vielleicht haben wir nicht die richtigen Fragen gestellt. Wir wurden in der Dependence der HSH Nordbank in Luxemburg über die Kreditersatzgeschäfte informiert. So weit reicht meine Erinnerung.
Ich gebe zu, dass wir vielleicht gedacht haben, dass alles im Rahmen des vertretbaren Risikos ist, aber Sie wie ich haben das erfahren, und Sie wie ich haben das nicht kritisiert, meine Damen und Herren!
- Sie wissen doch noch gar nicht, was ich an Ihre Adresse zu sagen gedenke, geschätzte Kollegin. Ich will nur darauf aufmerksam machen - bei aller Kritik eines Finanzausschussmitglieds, das möglichst vieles oder sogar alles wissen will -, wir haben in der letzten Woche viereinhalb Stunden in Hamburg zusammen mit der Hamburgischen Bürgerschaft beraten. Wir haben zwei Tage später darüber hinaus eine weitere Sitzung über viereinhalb Stunden hier in Kiel durchgeführt. Nun kann man mit den Antworten nicht immer zufrieden sein, aber eines ist mir in guter Erinnerung: Jede Frage wurde beantwortet, und jeder hatte Gelegenheit, Fragen zu stellen.