Abgeordneten Kubicki an die Öffentlichkeit gelangt sind, wo er die Landesregierung vor solch fatalen Irrwegen warnt? - Ich kann mich nicht entsinnen. Unser Archiv gibt das nicht her. Und das ist sehr ordentlich, das sozialdemokratische Archiv. Nur darum geht es.
Ich habe vorhin auch ein paar selbstkritische Bemerkungen gemacht, in die ich mich selbst einschließe. Andere haben das auch getan.
- Ihre Nervosität, Herr Oppositionsführer, kann man auch daran erkennen, dass sich so etwas bei Ihnen nicht findet. Ihren heldenhaften Ausstieg aus dem Beirat - das muss ich Ihnen ehrlich sagen -, den finde ich nicht besonders beeindruckend. Das ist wahrscheinlich die Antwort darauf, dass Sie sich nie zu Wort gemeldet haben.
Der Kollege Neugebauer ist im Gegensatz zu Ihnen zur Selbstkritik fähig und sagt in all seinen Reden, in denen er sich dazu äußert, dass man sich selbstverständlich fragen muss, ob man nicht in einigen Bereichen mehr Fragen hätte stellen müssen. Das richtet sich an alle in der Politik. Es gibt nicht überall nur Dummköpfe in der Politik und nur den einen schlauen Oppositionsführer, der alles weiß und alles kann. Der tut zwar immer so, aber das ist nicht zutreffend, verehrter Herr Kollege Kubicki.
Sie sind ja lebensälter als ich, deshalb möchte ich Ihnen keine Ratschläge geben, aber ein bisschen mehr Seriosität, Herr Oppositionsführer, täte Ihnen wirklich gut. Vielleicht würden das die Wähler dann auch irgendwann honorieren.
Das Zweite, was ich sagen möchte: Frau Kollegin Spoorendonk, Sie haben nach den kurzfristigen und langfristigen Notwendigkeiten, die Belastungen für den Haushalt zu minimieren, gefragt. Das haben wir für uns als Priorität Nummer 1 gesetzt. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass ein Abgeordneter in diesem Parlament eine andere Priorität haben könnte. Das bestimmt doch unsere Debatte. Das ist das Ziel und das Kriterium.
Das Dritte, liebe Frau Kollegin Heinold: Ich bin durchaus bei Ihnen, auch ich finde, man muss die Rechte der Abgeordneten ernst nehmen. Jeder hat das Recht zu fragen, informiert zu werden und auch
Kritik zu üben. Ich wüsste trotzdem gern, wo Sie das eigentlich hernehmen, dass es im Aufsichtsrat - so haben Sie sich nämlich vorhin geäußert - sozusagen Druck gegeben hätte auf den Vorstand, risikoreiche Geschäfte zu machen, damit die Dividenden steigen. Kreditersatzgeschäfte mit Dollarscheinen in den Augen - oder so ähnlich haben Sie sich ausgedrückt.
Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen - ich bleibe dabei; und im Gegensatz zum Kollegen Kubicki habe ich ein sehr, sehr gutes Erinnerungsvermögen; die Dinge sind auch alle protokolliert -, ich kann mich nicht an eine einzige Sitzung erinnern, an der ich teilgenommen habe - und ich habe an den meisten Sitzungen teilgenommen, in der Zeit, in der ich Mitglied in diesem Gremium war -, wo Druck auf den Vorstand ausgeübt worden wäre in dem Sinne, dass man gesagt hat: Macht bitte mehr dieser Geschäfte, damit die Dividende steigt.
Im Gegenteil, wir haben das im Kontext mit der WestLB diskutiert, man hat hier eher konservativere Geschäfte gemacht. Man hat sich hier eher auf Schiffsfinanzierung konzentriert. Im Übrigen hat man in einer Phase das gemacht, was alle anderen Banken - übrigens auch die Privatbanken, Herr Kollege Klug - gemacht haben. Das ist nicht richtig, ich möchte das nicht entschuldigen. Aber der Versuch, man wird doch hier ein paar Bösewichte finden, um daraus parteipolitisch ein Geschäft zu machen, dieser Versuch geht wirklich daneben, und den weise ich zurück. Man kann Kritik am konkreten Verhalten üben, man kann auch einmal selbstkritisch sein - finde ich jedenfalls -, aber der Versuch, hier buchstäblich aus allem und jedem ein parteipolitisches Kasperletheater zu machen, in dem man selbst der große Ankläger, Verteidiger und Richter - alles in einem - ist, verehrter Herr Oppositionsführer, das ist selbst für einen Oppositionsführer zu wenig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stegner, natürlich ist es richtig, dass dieser Punkt, den ich eben aus der gemeinsamen
Resolution von CDU und SPD zitiert habe, an erster Stelle steht. Dazu kann es keine zwei Meinungen geben. Was ich hinterfragt habe, ist die Formulierung, die aus meiner Sicht so weichgespült ist, dass ich gar nicht erkennen kann, wie man Risiken minimieren will. Was heißt das, Risiken zu minimieren, wenn man sich auf ein Modell festlegt, wo die Risiken von vornherein gegeben sind? Wir wissen doch noch nicht, ob es nicht weitere Risiken geben wird; wir wissen nicht, ob die Schiffsfinanzierung zusammenbricht; wir wissen noch nicht, ob das, was im Moment im Raum steht an Risiken, alles ist. Wir haben noch keine testierte Bilanz der HSH Nordbank. Wir wissen nicht, ob weitere Defizite auf uns zukommen. Darum frage ich, wieso man sich eigentlich mit dieser Formulierung vorstellt, überhaupt etwas machen zu können. Das war mein Kritikpunkt.
Eine Bemerkung noch zusätzlich: Vergangenheitsbewältigung ist gut und schön. Die Tatsache, dass wir hinterher alle schlauer sind, ist auch richtig. Uns geht es also in erster Linie darum zu hinterfragen - und wir kritisieren das auch -, dass sich die Landesregierung, das Kabinett und jetzt auch die Große Koalition auf ein Modell festgelegt haben, das aus unserer Sicht wirklich so wackelig ist, dass es nicht haltbar sein wird. Darauf gehe ich jede Wette ein.
- Lieber Kollege Neugebauer, meine Alternative ist, dass man auf jeden Fall den Bund hätte ernst nehmen müssen.
Ich habe das nur aus Presseberichten. Ich sehe nicht, dass man ernsthafte Verhandlungen mit dem Bund geführt hat.
Ich sehe das nicht. Das möchte ich auf jeden Fall noch einmal ganz genau erläutert haben, wieso das nicht möglich ist.
- Liebe Kollegin, das steht so nicht im Gesetz. Wir haben vom SoFFin schon eine Garantie erhalten. Dann können Sie natürlich sagen -
Wenn der Bund sagt, diese Bank ist uns wichtig, dann erwarte ich natürlich auch von der Landesregierung, dass mit harten Bandagen verhandelt wird. Das sehe ich nicht. Deshalb bleibt meine Konklusion: Wenn dieses Konzept der Landesregierung jetzt im März beschlossen wird - ich sprach vorhin vom kollektiven Selbstmord nicht des Landtags, sondern des Landes; aber ich könnte das auch sagen -, dann trifft es zu, dass Sie nicht wissen, was Sie tun, oder wie der Romantitel heißt: Denn sie wissen nicht, was sie tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In aller Ruhe: Nur weil sich der Kollege Dr. Stegner vorhin eingehend im Detail mit der Frage beschäftigt hat, wer in der Vergangenheit was getan, gesagt oder nicht gesagt hat, will ich Ihnen zwei Zitate zur Kenntnis geben beziehungsweise in Erinnerung rufen, denn Sie kennen sie alle. Hier im Plenarsaal dieses Landtags am 15. Dezember 2005, zweite Lesung des Landeshaushaltes 2006. Ich zitiere aus der Rede von Wolfgang Kubicki:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen allerdings auch mehr Geld einnehmen, denn wir wollen die Anteile des Landes an der HSH Nordbank AG verkaufen. Das ist übrigens etwas, was die Union bis zur Landtagswahl auch wollte. Wir meinen, das Land sollte sich nicht an einer privaten Bank beteiligen, und wäre sie noch so ertragreich, denn was heute noch glänzt, kann morgen bereits verblasst sein.
Auf die vielfältigen Probleme im Bereich der Genossenschaftsbanken und der Privatbanken, aber auch der öffentlich-rechtlichen Banken wie zum Beispiel der Berliner Bankgesellschaft will ich hier nur hinweisen.“
Ich erspare Ihnen die schenkelklopfende Heiterkeit damals aus Ihren Reihen zu solchen Vorschlägen, die die FDP schon seit Jahren unterbreitet hatte.
Dann möchte ich Ihnen das zweite Zitat nur ganz kurz bringen. Der ehemalige Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, Herr Dietrich Austermann, hat in dem ersten Interview, das er
nach dem Ausscheiden aus seinem Regierungsamt am 13. Oktober 2008 den „Elmshorner Nachrichten“ gegeben hat, gesagt:
„Es war falsch, HSH Nordbank-Anteile nicht zu verkaufen. Wir hätten 2005 einen Betrag von 1,5 Milliarden € sofort in die Wirtschaft und Wissenschaft pumpen und die Voraussetzungen für eine bessere Haushaltslage schaffen können.“
Meine Damen und Herren, ich erspare Ihnen weitere Ausführungen zu Schlussfolgerungen aus diesen beiden Zitaten; die haben wir schon. Die Bürger unseres Landes, Herr Kollege Astrup, haben diese Schlussfolgerungen auch, und das werden Sie noch zu spüren bekommen.
Ich möchte eine Anmerkung zur Historie machen und dann noch auf die Punkte eingehen, die hier im Zentrum der Debatte stehen sollten. Aber zunächst zur Historie.
Kollegin Heinold und Lothar Hay, jetzt Minister, damals noch Beiratsmitglied und Finanzpolitiker, haben einmal im Beirat der HSH Nordbank beantragt, einen Tagesordnungspunkt „Rentenversorgung“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Daraufhin bekamen sie einen Brief vom Vorstand der HSH Nordbank, worin ihnen mitgeteilt wurde, dass es nicht das Recht der Beiratsmitglieder sei, Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung zu setzen. - Das nur mal zu den Vorgängen, die es dort gegeben hat. Ein reines Informationsgremium, wo man die Folien angeschaut hätte, aber wo keine Kontrolle der Bank stattfand. Das muss man zur Ehrlichkeit sagen, Herr Wiegard, und das wissen Sie ganz genau. Von daher bin ich ziemlich sauer darüber, wie Sie hier aufgetreten sind.
Zu der Historie der Grünen möchte ich auch noch auf das Protokoll einer Landtagssitzung vom Sommer 2002 verweisen, wo es eine ausführliche Debatte gab, weil die CDU-Fraktion damals der Ministerpräsidentin Heide Simonis vorgeworfen hatte,
sich bei der Wahl des Vorstandsvorsitzenden der damaligen Landesbank zu enthalten. Sie können sich ja vorstellen, warum es diese Debatte gab und was dahinterstand. Es gab offensichtlich unterschiedliche Meinungen in der Landesregierung. Das nur zur Erinnerung. Das hing auch zusammen mit Geschäften, die damals in der Kreissparkasse Kiel gemacht worden sind, die dann vor Gericht notorisch geworden sind und zu erheblichen Ausgleichszahlungen geführt haben. Das alles zur Erinnerung, wie die Vergangenheit gewesen ist. Herr Wiegard, Sie wissen es vielleicht nicht so genau; deshalb erwähne ich es noch einmal. Aber nehmen Sie mal das Protokoll jener Landtagssitzung vom Sommer 2002. Das ist eine sehr interessante Sitzung gewesen. Da können Sie alles nachlesen. Soviel vielleicht zur Vermeidung von Geschichtsklitterung.
Jetzt komme ich zu den Fragen, die heute im Zentrum der Debatte stehen. Ich denke, es sind zwei Fragen, die geklärt werden müssen. Die eine Frage, die geklärt werden muss und wo ich allerdings anders als einige Redner, zum Beispiel auch der Kollege Stegner, der Auffassung bin, dass sie noch nicht geklärt sind, ist die Frage: Ist es möglich, kein neues Kapital in die HSH Nordbank zu geben? Das ist die zentrale Frage, die vor dieser Entscheidung steht. Alle Aussagen, die gemacht worden sind, das Eigenkapital muss auf 7 % aufgestockt werden, das ist eine Voraussetzung für den SoFFin und so weiter, stammen aus einer Protokollerklärung, die letzte Woche erstellt worden ist. Angeblich gab es darüber ein Gespräch, das Herr Wiegard im November geführt hat und wo er das versprochen hat, womit er uns hinters Licht geführt hat, drei Monate lang, muss man dazu sagen. Deshalb sind wir sauer. Aber es gibt kein schriftliches Dokument, nichts, wo das belegt ist. Es gibt keinen Gesetzestext, nichts ist irgendwo belegt, dass es so ist. Von daher sind das alles Spekulationen. Ich glaube, wenn es irgendein Indiz dafür gäbe, dass es so ist, dann hätte der Finanzminister uns das längst auf den Tisch gelegt. Von daher habe ich an der Stelle ein absolutes Misstrauen.