Wir wissen, dass die Stadt Lübeck auch in Zukunft verpflichtet sein wird, diesen Flughafen zu betreiben. Es gibt eine Betreiberpflicht. Es ist nicht so, dass der Flughafen morgen geschlossen wird. Vor diesem Hintergrund ist ein Weitermachen mit dem bisherigen Investor immer noch das Klügste, was man machen kann. Das ist zumindest das, was ich den Leuten vor Ort empfehlen würde.
Was ist dabei nun Aufgabe des Landes? - Aufgabe des Landes ist es, eine schnelle Genehmigung für den Ausbau zu erteilen, damit eine Grundlage da ist. Dies soll laut Presseberichten am 7. Februar geschehen. Es ist weiter wichtig, die nachfolgenden Verfahren schnell zu bearbeiten, damit man schnell in Gang kommen kann. Es muss natürlich das Ziel sein, die Start- und Landebahn zu verlängern, einen neuen Terminaltrakt zu bauen, Parkplätze zu bauen und das Vorfeld zu erweitern. Das ist vorher schon diskutiert worden. Wenn man das einmal politisch entschieden hat, muss man das durchziehen und darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben.
Aufgabe des Landes wird es auch sein, Investitionszuschüsse zu zahlen, nicht nur für Lübeck. Das ist üblich, das tut man auch bei anderen Flughäfen. Wir können das beim übernächsten Tagesordnungspunkt besprechen, wenn wir über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur reden. Da kann man nachlesen, dass auch Investitionen in Flugplätze finanziert werden. Da könnte das Land durchaus helfen, indem man dort Investitionszuschüsse gewährt.
Was nicht Aufgabe des Landes ist, ist, Rettungsschirme zu spannen, den Betrieb des Flughafens ganz oder auch nur teilweise zu übernehmen. Da würde sich das Land übernehmen. Wir haben schon bei Holtenau argumentiert, dass es nicht Aufgabe des Landes ist, einen Flughafen zu betreiben.
Das muss ein privater Betreiber machen. Das ist derzeit der Fall. Wir müssen nur die Rahmenbedingungen gewährleisten.
Es ist wichtig, dass das Land Schleswig-Holstein, insbesondere der Wirtschaftsminister, der heute leider nicht hier sein kann, dazu beiträgt, dass Gespräche geführt werden, sowohl mit den Betreibern, später möglicherweise auch mit neuen Betreibern, falls das notwendig sein wird, aber - das ist die politische Botschaft - eben auch mit den Hamburgern. Das Land Schleswig-Holstein kann dazu beitragen -
- Es geht darum, dass man eine Zusammenarbeit mit dem Flughafen in Hamburg hinbekommt. Welche Flüge da kommen, soll mir egal sein. Es ist erst einmal wichtig, dass überhaupt eine Zusammenarbeit stattfindet und keine Konkurrenzsituation entsteht. Dann macht der Ausbau eines Flughafens Sinn. Natürlich muss es dann auch Ausgleiche für die Flächeneingriffe wie andernorts auch geben. Das ist völlig klar, dafür gibt es Gesetze, wir haben unser Landesnaturschutzgesetz, das das regelt. Da mache ich mir gar keine Sorgen.
Wir müssen uns klar darüber sein, dass es einen verstärkten Einstieg in den Charterverkehr geben wird. Das müssen wir so sehen. Wenn das politisch vor Ort gewollt ist und technisch machbar ist, soll man das tun, soll man das durchziehen und darf irgendwann nicht mehr bei 650.000 Fluggästen stehen bleiben, sondern muss klar sagen: Okay, Charterverkehr ist das, womit unser Flughafen Geld verdient, dann müssen wir für den Flughafen die Grundlagen dafür schaffen. Dazu kann das Land beitragen, und das sollten wir alle tun.
Es ist schon eine ganz erstaunliche Diktion, die hier insbesondere der Kollege Dr. Heiner Garg entfaltet hat: Wir reden den Flughafen schlecht, wir brechen dem Flughafen das Kreuz.
Die Wirklichkeit ist: Erstens ist die Ökonomie dieses Flughafens schlecht, wir reden sie nicht schlecht. Zweitens brechen der Bürgermeister Saxe das Kreuz und die Mehrheit in der kommunalen Politik Lübecks mit ihrer Politik.
Meine Damen und Herren, am Flughafen LübeckBlankensee sinken seit 2005 die Passagierzahlen Jahr für Jahr: 711.000 im Jahr 2005, 678.000 im Jahr 2006, 613.000 im Jahr 2007 und 520.000 im Jahr 2008. Der Betrieb erzeugt Millionenverluste.
Zur Zusammenarbeit mit dem Hamburger Flughafen sei gesagt, dass die Hamburger natürlich stinksauer sind, denn Millionenverluste bedeuten nichts anderes, als dass das private flugtouristische Geschäft durch öffentliche Transferleistungen genährt wird, deshalb an dieser Stelle stattfindet und ohne diese öffentlichen Transferleistungen nicht stattfinden würde, weil die ökonomische Grundlage fehlt. Das ist die schlichte Wahrheit, mit der wir seit Jahren versuchen, auch bei Ihnen wieder Vernunft einkehren zu lassen. Leider gelingt das nicht.
Herr Kollege Rother, das ist ja wohl die billigste Tour. Sie unterstellen den Lübecker Grünen einen Wechsel ihres Standpunkts angesichts der aktuellen Lage. Das ist wirklich perfide. Ich unterstelle dem Gegner irgendeine Meinung und zerpflücke die dann. Das ist wirklich die billigste rhetorische Tour. In Wirklichkeit hat die SPD in Lübeck den Lübecker Grünen immer eine ideologische Verhärtung wegen ihres einseitigen und angeblich wirtschaftsfeindlichen Standpunkts in Sachen Flughafen Lübeck vorgeworfen. Die Haltung der Grünen in Lübeck und auf Landesebene war hier immer eindeutig.
Am 16. Januar 2009 war es dann soweit, es kam genau so, wie alle Kritiker gefürchtet hatten, der Investor Infratil steigt aus, die Lübecker Stadt muss nun 23 Millionen € stemmen, um Kaufpreisinvestitionen und angelaufene Verluste seit 2005 auszugleichen und an Infratil zurückzuzahlen. Hinzu kommen die Verluste für 2009 und weiterer Jahre.
Der von Bürgermeister Saxe geschlossene Vertrag hat sich als finanzielles und wirtschaftliches Waterloo erwiesen.
Ich glaube nicht, dass da irgendein grüner Einfluss eine Rolle gespielt hat. Dort haben wir nicht die Mehrheit, sondern das ist in Lübeck von den Mehrheiten, die nicht von den Grünen gestellt werden, so beschlossen worden.
Einen Investor zu finden, der auf eigenes Risiko einsteigt, ist eine sehr unwahrscheinliche Lösung. Diese Absicht ist aber jetzt schon von der Lübecker Kommunalpolitik geäußert worden. Die Durchhalteparolen der Industrie- und Handelskammer sind mindestens genauso peinlich wie das, was wir hier eben im Hohen Haus erleben durften. Die Stadt Lübeck wird den Ausbau des Flughafens nicht bezahlen können. Die Stadt ist praktisch pleite.
Er ist auch von Landesseite selbstverständlich in großem Umfang gefördert worden, zum Beispiel durch die Anschubfinanzierung neuer Fluglinien und anderes mehr. Sie wissen, ein weiteres Risiko, das hier noch gar nicht diskutiert wurde, war die Klage von Air Berlin gegen den Flughafenbetreiber wegen Subventionierung und Verzerrung des Wettbewerbs. Über diese Klage ist nach meiner Information noch nicht entschieden. Ich habe mich bemüht, von der Landesregierung die Stellungnahme zu bekommen, die sie in dem Beihilfeverfahren gegenüber der Europäischen Kommission abgeben musste. Leider ist mir das nicht gelungen. Hier wird - wie in Lübeck auch - mit den Verträgen, die bisher noch nicht bekannt gemacht worden sind, was den finanziellen Hintergrund anbelangt, das Licht der Öffentlichkeit gescheut.
Die SPD-Resolution ist der Gipfel. Das Land soll übernehmen, weil der Flughafen so landesbedeutsam sei. Man verzockt sich vor Ort und sagt dann, das Land soll retten.
Ich bin auf die Diskussion im Wirtschaftsausschuss gespannt. Ich möchte vor allen Dingen sehr gern den Bürgermeister Weißkichel aus Groß Grönau einladen und hören, was die Gemeinde zu eventuellen anderen Aktionen, wie beispielsweise Nachtflügen, Frachtflügen und dergleichen, sagt.
Ich komme zum letzten, aber eindeutigen Satz. Für Lübeck gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken als wie hier absehbar - ein Schrecken ohne Ende.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Karl-Martin Hentschel und den Kollegen Matthiessen hier so hört, hat man die Vermutung, in brennender Sorge kommen sie um den Schlaf, was mit Lübeck und mit Schleswig-Holstein geschieht, aber in Wahrheit zünden sie das Haus an, in dem wir wohnen.
Der einzige Ort, an dem wir noch Flugverkehrsinfrastruktur haben - wenn man einmal von Westerland absieht -, ist Lübeck. Wenn Schleswig-Holstein darauf verzichtet, diesen Flughafen weiterzuentwickeln, dann nabeln wir uns schlicht und ergreifend von der weiteren Flugverkehrsentwicklung ab
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon lange genug im Parlament, vielleicht können sich auch einige von Ihnen daran erinnern, dass es auch die Grünen in der Regierung mit den Sozialdemokraten gemeinsam waren, die beispielsweise Fluglinien nach Kiel mit öffentlichen Geldern subventioniert haben, sich heute hier hinstellen und sagen, das Land solle sich heraushalten.
Lieber Kollege Matthiessen, Lübeck ist momentan noch nicht pleite. Unsere Aufgabe liegt doch darin, dass sich die vertraglichen Gegebenheiten, die Sie wie in einer Brandrede an die Wand gemalt haben, nicht einstellen. Dem dient jetzt der Versuch, Infratil zu bewegen, bis Oktober 2009 den Flughafen weiter zu betreiben, um die Zeit zu nutzen, eine Perspektive für den Flughafen aufzuzeigen - auch
dem Investor, der gesagt hat, er wolle eigentlich gar nicht weg -, dass sich die prognostizierten Fluggastzahlen einmal einstellen werden.
Unsere Aufgabe als Landesparlament muss doch darin liegen, Schaden von der Stadt Lübeck und von Schleswig-Holstein abzuwenden,
und nicht heute so zu tun, als müssten wir durch unseren Beitrag Lübeck dazu bewegen, jetzt auf Infratil zu verzichten, niemanden Neues zu haben, 23 Millionen € zu zahlen und damit genau das auszulösen, was Sie hier an die Wand malen. Genau das wollen wir verhindern, und genau das werden wir verhindern - ob Ihnen das passt oder nicht.
- Momentan, liebe Frau Kollegin Birk, steht Landesgeld überhaupt nicht im Raum. Niemand ist an uns herangetreten und hat gesagt, wir sollen eine Betreibergesellschaft gründen. Das ist als letzte Perspektive sozusagen gedacht worden, aber ich kann aus Sicht des Landesparlaments sagen, schon in Kiel hat sich erwiesen, dass die Beteiligung des Landes an einer Betreibergesellschaft nicht unbedingt zum Vorteil der Betreibergesellschaft ist.
Unsere Aufgabe muss doch darin liegen, für private Investitionen Investoren zu finden, die sich engagieren. Unsere Aufgabe muss darin liegen, Infratil, die ja schon da sind und eigentlich auch bleiben wollen, die Perspektive zu eröffnen, auch bleiben zu können.