Von daher ist das Ansinnen der Grünen tatsächlich etwas ärgerlich und wahrscheinlich auch nur ideologisch motiviert und nicht ökonomisch, wie vorgetragen. Denn eine Entscheidung gegen den Flughafen wäre auch keine ökologische Entscheidung. Kein Fluggast würde deshalb weniger fliegen, sie würden einfach von einem anderen Ort aus fliegen. Von daher ist das tatsächlich ein bisschen aberwitzig.
- Ja, da haben die Grünen in Lübeck aber bisher anders argumentiert. - Dass die Anwohnerinnern und Anwohner nicht begeistert sind, verstehe ich natürlich, aber die neue A 20 und die B 207 bringen in dem Bereich wesentlich mehr Dauerlärm als die Flugzeuge, die dort ab und zu starten und landen. Es ist halt die Summe der Belastungen in einem Bereich, der früher paradiesisch ruhig war - Peter Eichstädt wohnt dort ja auch -, aber nach der Grenzöffnung hat sich dort eben auch ein Stück weit etwas getan.
Ich freue mich, dass die Landesregierung - davon gehe ich aus - gemeinsam mit der Hansestadt jetzt schon Möglichkeiten auslotet und auch weiterhin ausloten wird, um die Zukunftsfähigkeit des Flughafens zu erhalten und um einen wirtschaftlichen Betrieb zu erreichen. Die Unterstützung meiner Fraktion dazu hat sie.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal kann man sich ernsthaft die Frage stellen: Was soll diese Aktuelle Stunde heute?
Wir haben zur Kenntnis genommen: Die Grünen sind gegen Regionalflughäfen. Das wussten wir auch vorher. Wir haben zur Kenntnis genommen: Die Grünen sind überhaupt gegen das Fliegen. Das wussten wir auch schon vorher. Wenn es dem Kollegen Karl-Martin Hentschel darum gegangen wäre, die tatsächlichen Probleme, die die Hansestadt Lübeck derzeit hat, zu diskutieren, dann würde er sich nächste Woche in den Wirtschaftsausschuss setzen und in Ruhe mit uns und den Vertretern der Hansestadt Lübeck darüber diskutieren.
Genau darum geht es den Grünen nämlich nicht. Karl-Martin Hentschel stellt sich hier vorn hin und tut so, als ob sich die Grünen vermeintlich um die finanzielle Situation der Hansestadt Lübeck sorgen. Tatsächlich versuchen die Grünen - zumindest hier im Landtag wie auch in Lübeck -, jede Situation zu
Nein, Herr Präsident, ich gestatte keine Zwischenfrage. Herr Kollege Hentschel kann sich ja noch zu einem Dreiminutenbeitrag melden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lübecker Bürgerschaft wird sich morgen in nicht öffentlicher Sitzung darüber unterhalten, ob sie die dritte Ergänzungsvereinbarung mit der Flughafengesellschaft und Infratil abschließen will. Kernpunkt dieser dritten Ergänzungsvereinbarung - die Herr Hentschel Erpressung nennt - ist, dass Infratil von der Put-Option bis zum 22. Oktober 2009 absieht. Ich höre, dass sowohl die sozialdemokratische Fraktion, die Union als auch die Kollegen meiner Fraktion, der FDP, diesem Abschluss wohl zustimmen werden. Ich kann diesen verantwortungsbewussten Kolleginnen und Kollegen nur eine glückliche Hand wünschen. Denn die kümmern sich tatsächlich nicht nur um das Wohl der Stadt, sondern auch um die weitere Perspektive des Flughafens, der aus meiner Sicht nicht nur für die Region unerlässlich ist.
- Kollege Hentschel, Kernpunkt der dritten Ergänzungsvereinbarung ist - das habe ich gerade ausgeführt - der Verzicht auf die Put-Option. Sie wissen doch ganz genau, was die Konsequenzen sind, wenn genau diese Ergänzungsvereinbarung morgen abgelehnt würde. Ich weiß, dass Sie genau darauf warten.
- Nein, es kommt eben nicht sowieso. Im schlimmsten Fall übernimmt die Stadt Lübeck einen Flughafen ohne Planfeststellungsbeschluss, der derzeitige Hauptkunde wird sich völlig zurückziehen, damit gäbe es wahrscheinlich auch keinen Planfeststellungsbeschluss mehr, der Flughafen verlöre komplett seine Geschäftsgrundlage und würde quasi plattgemacht. Genau das wollen Sie, und genau das
und zwar alle, denen daran gelegen ist, nicht nur die Arbeitsplätze in Lübeck zu sichern, nicht nur dieses Angebot in Lübeck aufrechtzuerhalten, sondern auch die Stadt vor dem finanziellen Desaster zu bewahren.
- Sie haben gerade nach der Stadt gefragt. Entweder die Stadt übernimmt die 23,5 Millionen € - die haben Sie selber vorhin genannt -, oder die Stadt übernimmt die 1,3 Millionen €. Jetzt können Sie ja mal rechnen, was insgesamt günstiger kommt.
(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist keine reale Alternative! Die 1,3 Millionen € kommen zum Verlust noch hinzu!)
Ich sage Ihnen ganz deutlich, lieber Kollege Hentschel: Ich finde den Versuch perfide, die derzeitigen Schwierigkeiten zu nutzen, Ihre Ideologie hier vorzutragen, den Flughafen plattmachen zu wollen. Sie können Lübeck mit Kiel - da können Sie noch so nette Gesten hier im Landtag machen - überhaupt nicht vergleichen.
- Sie können von mir aus mit dem Fahrrad Globalisierung betreiben. Das ist mir relativ egal. Mir geht es darum, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass Sie versuchen, der Hansestadt Lübeck auch finanziell das Kreuz zu brechen. Ich finde das perfide und absolut unverantwortlich, was Sie hier veranstalten.
(Beifall bei FDP, CDU und des Abgeordne- ten Wolfgang Baasch [SPD] - Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Das haben Sie doch getan! Sie haben doch so getan, als ob Sie die Einzigen wären, die Lübeck vor größeren Schäden bewahren wollen. Das genaue Gegenteil ist der Fall! Sie entziehen Lübeck Möglichkeiten, in Zukunft wirtschaftlich weiter zu wachsen.
Wenn es Ihnen wirklich darum geht, eine sachliche Debatte zu führen, bin ich auf Ihre konstruktiven Beiträge nächste Woche sehr gespannt, wenn wir mit Vertretern von Infratil und Vertretern der Hansestadt Lübeck sprechen.
Die Aktuelle Stunde heute und insbesondere Ihre Beiträge haben der Hansestadt Lübeck mehr geschadet, als Sie angeblich der Hansestadt nutzen wollen.
(Beifall bei FDP, CDU, SPD und SSW - Zu- ruf des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Kollege Hentschel, ich habe Ihre Geste so gedeutet, dass Sie Kopfschmerzen haben. Dann empfehle ich Tabletten. Anderenfalls bitte ich, solche Gesten zu unterlassen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage der Thematik um Lübeck-Blankensee ist in der Tat - wie es der Kollege Garg richtig gesagt hat - völlig anders, als sie es seinerzeit in Kiel war. Infratil hat gesagt, sie wollten aussteigen, und hat das nicht mit der Unzuverlässigkeit des Flughafens oder der schlechten ökonomischen Lage dort begründet, sondern mit der allgemeinen Finanzmarktkrise. Ryanair - das ist sicherlich schon etwas länger geplant gewesen als innerhalb von zwei, drei Tagen - baut aus; es gibt eine neue Linie nach Palma, und es gibt eine erweiterte Linie nach Dublin. Das ist die Lage.
Im Unterschied zu Kiel-Holtenau sind in Lübeck auch Charterflüge möglich, und hier ist auch der Ausbau der Charterflüge möglich und gewollt. Das ist ein gravierender Unterschied, wenn es darum geht, ob sich ein Flughafen wirtschaftlich betreiben lässt oder nicht.
Bevor man dieses Gelände - wie einige sagen - zu einem Solarpark umwandelt oder dort ein neues Gewerbegebiet errichtet, ist es erst einmal wichtig, sich realistische Ziele zu setzen - das hat man mit 650.000 Fluggästen im Jahr 2009 getan, die man anstrebt -, um dann in ein bis zwei Jahren gravierende Entscheidungen treffen zu können. Man darf das nur nicht jetzt holterdiepolter machen, nur weil ein Ereignis geschehen ist.
Die Stadt Lübeck tut gut daran, den Vertrag mit dem Betreiber Infratil zu verlängern. Das hat zwei Vorteile: Erstens hat man nicht den Nachteil, dass man 23 Millionen € auf einmal in die Hand nehmen und für nichts und wieder nichts ausgeben muss. Da sind 1,6 Millionen €, die im Raum stehen, sicherlich die angenehmere Variante.
Viel wichtiger ist aber, dass das gesamte Planungsverfahren auch vom Betreiber abhängig und auf diesen zugeschnitten ist. Wenn man jetzt den Betreiber wechselt, hat man natürlich auch im Planungsverfahren ein Problem.
Wir wissen, dass die Stadt Lübeck auch in Zukunft verpflichtet sein wird, diesen Flughafen zu betreiben. Es gibt eine Betreiberpflicht. Es ist nicht so, dass der Flughafen morgen geschlossen wird. Vor diesem Hintergrund ist ein Weitermachen mit dem bisherigen Investor immer noch das Klügste, was man machen kann. Das ist zumindest das, was ich den Leuten vor Ort empfehlen würde.