Wohlan, Herr Peter Harry Carstensen! Der Vorschlag der FDP-Fraktion für einen Investitions- und Wachstumspakt ist genau die pragmatische Lösung, die Sie Ihren Parteimitgliedern angekündigt und versprochen haben. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie für unseren Vorschlag stimmen, um genau das einzulösen, was Sie den Menschen im Land versprochen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne begrüßen wir ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Hauptschule Nortorf und der Kooperativen Gesamtschule Elmshorn mit ihren Lehrkräften. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein hat in den letzten drei Jahren eine gute Entwicklung durchgemacht. Der Mittelstand wurde gestärkt und die Arbeitslosigkeit von 160.000 auf gut 100.000 deutlich reduziert.
Wir haben damit - und ich sage „zum Glück“ weitaus bessere Voraussetzungen, der Wirtschaftskrise zu begegnen, als noch im April 2005. Man stelle sich vor, Schleswig-Holstein hätte heute noch diesen historischen Höchststand von damals noch 160.000 Arbeitslosen wie vor drei Jahren. Die Ausgangsvoraussetzungen wären ungleich schlechter und dramatischer. Und heute sagt selbst die Landesagentur für Arbeit, dass der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein robust und gut gerüstet für die Zukunft sei.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Warte mal die nächsten paar Monate ab!)
Herr Kollege Dr. Garg, natürlich stellt uns die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise vor ungeahnte und völlig neue Herausforderungen. Die Bundesregierung hat mit einem umfangreichen Maßnahmepaket dafür Sorge getragen, dass zunächst das Vertrauen auf den Finanzmärkten wiederhergestellt wird, aber auch dass die Bürger entlastet werden, um zusätzlichen Spielraum für Konsum zur Belebung der Wirtschaft zu schaffen.
Ich nenne hierzu die erneute Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, die höhere Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von der Steuer übrigens eine Forderung der CDU -, verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms oder die Erweiterung von Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen.
All dieses, Herr Kollege Dr. Garg, schafft wichtige Anreize auch für Aufträge an die regionale Wirtschaft in Schleswig-Holstein.
Auch die CDU-geführte Landesregierung - wir haben gestern bereits darüber diskutiert - hat sich diesen Aufgaben verantwortungsvoll gestellt und ihre Schwerpunkte für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung noch einmal verstärkt. Übrigens gehören beide Bereiche bereits seit Beginn unserer Regierungszeit zu den Schwerpunkten.
So wurden die Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau in Schleswig-Holstein seit 2005 kontinuierlich gesteigert. Sie erreichten 2007 ein Niveau von fast 212 Millionen €. Dieser Rekord dürfte in diesem Jahr mit rund 217 Millionen € noch einmal gesteigert werden.
Zur Erinnerung: Wir liegen damit bei den Ausgaben im Bundesfernstraßenbau erstmals wieder auf einem Niveau wie Anfang der 80er-Jahre. Vor zehn Jahren waren es fast 100 Millionen € weniger. Auch das ist ein Beitrag für die Konjunktur. Wir schaffen damit wichtige Voraussetzungen für die Infrastruktur und haben in der Nachschiebeliste für wichtige Projekte auf Landesstraßen noch einmal 14 Millionen € zusätzlich bereitgestellt und damit Investitionen vorgezogen.
ne hohe Priorität, weil wir damit den Wirtschaftsstandort voranbringen und Aufträge für die regionale Bauwirtschaft sichern, gerade auch vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise.
Neben den Schülerinnen und Schülern wird auch die Wirtschaft von den zusätzlichen 42 Millionen € profitieren, die die Landesregierung im Doppelhaushalt für Sanierung, Modernisierung und Einrichtung von Schulen zur Verfügung stellt. Und wir investieren 6 Millionen € zusätzlich in das kulturelle Erbe und die Bewahrung unserer kulturellen Schätze. Auch dies sichert Arbeit im Handwerk.
Ebenso wichtig wie die Straßeninfrastruktur ist der Ausbau der technologischen Infrastruktur, insbesondere die Erschließung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet. Ich freue mich, dass gerade die FDP dies in ihren Forderungskatalog aufgenommen hat, gibt mir das doch die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es CDU und SPD waren, die dieses Thema DSL im Jahre 2005 auf die Tagesordnung dieses Hauses gesetzt haben.
Schleswig-Holstein war damals das erste Bundesland in Deutschland, das ein mit 6,5 Millionen € ausgestattetes Förderprogramm zum Ausbau des DSL-Netzes aufgelegt hat. Wir waren bundesweit wegweisend.
Inzwischen haben das auch die Bundesregierung und die Europäische Kommission erkannt und nachgezogen.
Mit dem jetzt vom Wirtschaftsministerium angekündigten Masterplan Breitband wird der DSLAusbau in Schleswig-Holstein weiter intensiviert. Unser Ziel ist es, bis Ende 2010 eine flächendeckende Breitband-Grundversorgung hier im Land zu erreichen. Hierfür stehen bis 2010 noch einmal 3 Millionen € bereit, die wir bei entsprechendem Bedarf um zusätzliche Mittel ergänzen wollen.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Breitband ist auch in Schleswig-Holstein Chefsache, weil es eine wichtige Voraussetzung für die technologische Entwicklung im Land ist und den mittelständischen Betrieben auch im ländlichen Raum Anschluss an moderne Vertriebs- und Kommunikationswege sichert.
Die auf den Mittelstand zugeschnittene Wirtschaftsförderung des Landes hat durch Förderung zahlreicher technologischer Projekte, aber auch Maßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur und einzelbetrieblicher Förderung einen großen Anteil an der Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Mit diesen Finanzhilfen - daran will ich gern erinnern - wurden hier 2007 mehr als 23.000 Arbeitsplätze geschaffen - ein Rekordergebnis, das den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ein Stück krisenfester gemacht hat. Diese Förderpolitik ist richtig und wichtig. Gerade in konjunkturell schwieriger Zeit wollen wir sie fortsetzen.
Wenn ich den FDP-Antrag nicht nur als reinen Aktionismus werte - ich tue es ausdrücklich nicht, sondern ich werte ihn als ernst gemeinten Beitrag für die wichtige Diskussion, wie auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren ist -, so kann ich nur abschließend sagen: Sie, liebe Kollegen von der FDP, rennen bei uns offene Türen ein. Wir werden die weitere Entwicklung auf den Finanzmärkten aufmerksam beobachten und verantwortungsvoll handeln. - Ich bitte um Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss.
,,Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen.“
Dieser Satz stammt vom britischen Ökonomen Keynes, der die These vertrat, der Staat solle den Mangel an privater Nachfrage durch eigene Ausgabenprogramme ausgleichen. Als Instrumente hierfür empfahl er Investitionen des Staates selbst, indem dieser Aufträge zum Bau von Straßen, Krankenhäusern oder Schulen vergibt.
Ich finde es bemerkenswert, dass ausgerechnet die FDP, die sich die Losung „mehr Markt, weniger Staat“ auf die Fahnen geschrieben hat, jetzt diesen Antrag hier einbringt. Und ich finde es sympathisch, dass sich die FDP jetzt durchaus lernfähig zeigt und nach dem Staat ruft. Also: Willkommen im Club der „Keynesianer“!
- Herr Kubicki, nach Ihren Beiträgen gestern und heute stelle ich mir eher die Frage, wie das der Wunschkoalitionspartner der CDU sein kann. Das müssen Sie mir einmal erklären.
Wenn der Markt oder genauer die auf dem Markt agierenden Teilnehmer versagen und Habgier zum Prinzip erheben, muss der Staat es richten. Diese Erkenntnis können wir alle aus der größten Finanzmarktkrise der letzten hundert Jahre ziehen.
Zum Glück sind die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die knapp 115.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in SchleswigHolstein nach Einschätzung von Finanz- und Wirtschaftsfachleuten weniger gravierend als im internationalen Vergleich. Unser Drei-Säulen-System der Geldinstitute - Geschäftsbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken - mit seiner Ausrichtung auf Schleswig-Holstein hat sich als stabilisierender Faktor erwiesen. Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind regional aufgestellt, sie beziehen ihr Kapital aus der Region und geben es an die Region zurück.
Was kann der Staat nun tun, um die Konjunktur anzukurbeln, um mehr Wirtschaftswachstum zu generieren? Ideen und Vorschläge hat es in den letzten Wochen zuhauf gegeben. Zum Beispiel den 500€-Konsumscheck. Ich frage ernsthaft, ob sich der Staat tatsächlich neu verschulden soll, damit sich Gutsituierte den dritten Flachbildfernseher kaufen können. Man könnte natürlich Besserverdienende ausschließen, aber der bürokratische Aufwand wäre wieder enorm, und es kann passieren, dass aus einem solchen Konsumscheck schnell ein Armengutschein wird. Im Übrigen sind wir doch sicherlich der Meinung, dass dies bestenfalls für ein mediales und konjunkturelles Strohfeuer taugt.
Die Mehrwertsteuer senken, wie jetzt die Briten zu Weihnachten? Damit das wirkt, müssen die Läden dann auch ihre Preise tatsächlich senken. Außerdem merken die Menschen beim Kauf von gewissen Lebensmitteln gar nicht, dass überhaupt etwas getan wurde. Dieses Geld, das dann in öffentlichen Kassen fehlt, ist das Geld, das lieber anders verwendet werden sollte, zum Beispiel indem man darüber nachdenkt, den ermäßigten Steuersatz von
7 % auf bestimmte Produkte auszudehnen und dies gleich mit dem Klimaschutz zu verbinden, etwa für nachhaltige Produkte und Investitionen in Zukunftsenergien, womit man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen würde.
Niedrigere Einkommensteuertarife? Ein erheblicher Teil der Haushalte bezahlt überhaupt keine Einkommensteuer. Somit käme die Steuersenkung vor allem höheren Einkommensgruppen mit einer hohen Sparquote zugute.