Und im Übrigen kämpfen wir noch für etwas ganz anderes. Es darf keine einseitige Kürzung des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben geben, weil das Aufgaben der Gemeinschaft sind. Und wenn sich überhaupt eine Veränderung vollzieht, muss darüber gesprochen werden - so ähnlich, wie das Herr Hentschel sagte -, dass man dann den Länderanteil anders definiert und ihn nicht einfach streicht. Das ist ein unfaires, ich meine sogar verfassungswidriges Verhalten.
Zu der Frage von Frau Aschmoneit-Lücke: Wir haben das Thema verschiedentlich diskutiert und es ist richtig und im Übrigen auch überhaupt nicht ungewöhnlich, dass im Oktober oder November eines Jahres erst die Hälfte der Mittel abgeflossen sind. Sie wissen genau, dass es entscheidend ist, die Mittel zunächst einmal zu binden. Die Mittel werden vollständig in diesem Jahr gebunden. Sie wissen zweitens, dass es im Moment im Rahmen der betrieblichen GAFörderung einige Verzögerungen bei Investitionsprojekten gab. Ich habe vor kurzem noch mit zwei Großinvestoren gesprochen. Diese Projekte werden erst jetzt anlaufen. Das heißt, hier ist es ganz normal, dass die Mittel noch nicht fließen konnten. Entscheidend ist, dass wir diese Mittel für Schleswig-Holstein gebunden haben und das kann ich Ihnen zusagen.
Drittens möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der vor allen Dingen mit Blick auf das Thema Konversion, das einen Schwerpunkt in Ihrem Antrag bildet, wichtig ist. Sie wissen, wir haben seinerzeit zur Milderung der Folgen des Konversionsabbaus einen Förderkorridor für die Konversionsregion in SchleswigHolstein im Rahmen des Regionalprogrammes in Höhe von 30,7 Millionen € gebildet. Von diesen 30,7 Millionen € haben wir bisher erst knapp die Hälfte belegt. Das heißt, hier haben wir ein ganz anderes Problem, nämlich dass es nicht leicht ist, in den Konversionsregionen des Landes gute GA- oder Regionalprogrammprojekte zu formulieren, zu entwickeln und umzusetzen. Das ist ein altes Problem, das wir hier auch schon öfter diskutiert haben. Es liegt nicht an uns. Wie gesagt, die Mittel stehen zur Verfügung, sie sind sogar im Korridor reserviert. Aber aus bestimmten Gründen dauert es manchmal länger, zum Beispiel eine Liegenschaft der Bundeswehr konzeptionell neu zu entwickeln und das entsprechende Antragskonzept so zu formulieren, dass es auch GAförderfähig in dem entsprechenden Ausschuss ist. Ich glaube, es ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen.
Es bleibt dabei - das kann ich hier eindeutig erklären -, dass wir auch künftig die Konversionsregionen mit einem separaten Korridor fördern, dass wir dies auch im Rahmen der GA-Förderung machen und dass wir bisher ein Problem dabei nicht haben lösen können
- Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Das ist der Kreis Steinburg, weil er nicht in der Fördergebietskulisse ist. Das ist unser eigentliches Problem. Wir haben versucht, beim Bund dafür zu kämpfen, dass auch der Kreis Steinburg in die Förderkulisse aufgenommen wird; das hatte bisher aber noch keinen Erfolg. Alle anderen Konversionsregionen in Schleswig-Holstein können wir aus dem Regionalprogramm mit GA-Mitteln fördern und werden das weiterhin tun. Und ich sage Ihnen zu, dass wir die Mittel auch entsprechend nutzen werden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; dann schließe ich die Aussprache. Ich gehe davon aus, dass der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2948 (neu), und der gemeinsame Antrag von
Dann steht nur noch der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/3034, hier zur Abstimmung. Wir stimmen in der Sache ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich möchte zunächst dem Antragsteller das Wort erteilen, dann der Regierung und danach die Debatte weiter führen lassen.
Die Aussprache ist eröffnet. Zunächst hat Frau Abgeordnete Aschmoneit-Lücke das Wort. Vielleicht können wir die Beiträge angesichts der fortgeschrittenen Zeit ein wenig straffen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der parlamentarischen Demokratie kontrolliert die Opposition die Regierung. Ankündigungen, Verfahren und Ergebnisse werden daraufhin überprüft, ob die Regierung handelt und wenn ja, ob sie rechtmäßig und zweckmäßig handelt. Letzteres ist häufiger umstritten als Ersteres.
Der Kontrolle des Wirtschaftsministers dient dieser Antrag. Herr Minister Rohwer hat vollmundig etwas angekündigt, dessen das Land weiterhin erwartungsvoll harrt: seine Vorschläge zur Stärkung des Wassertourismus. Bis zum Herbst wollte der Minister mit seinen Vorschlägen auf dem Markt sein.
„Bis zum Herbst“ ist ein dehnbarer Begriff. Ich weiß, Herr Minister, dass Sie das schon einmal in einem anderen Zusammenhang dahingehend ausgelegt haben, dass der Herbst bis zum 21. Dezember gehe, weil bis dahin der Herbst im Kalender stehe. Ich gebe Ihnen Recht, das ist nämlich mein Geburtstag, deshalb weiß ich das auch so genau.
Aber man könnte das natürlich auch anders auslegen. Ganz eng ausgelegt bedeutet „bis zum Herbst“ eigentlich bis zum Herbstbeginn. Aber darüber will ich nicht streiten.
Es gibt einen festen Termin. Am 26. November 2003 will sich der Wirtschaftsausschuss des Themas Wassertourismus annehmen, damit möglichst noch in diesem Jahr etwas geschehen kann, das nächstes Jahr mehr Menschen zum Wasserurlaub in Schleswig-Holstein verleiten könnte.
Es ist kein guter, aber ein fester Brauch, unangenehme Tagesordnungspunkte in Gremiensitzungen mit umfangreichen Tischvorlagen abzuwürgen. Wir wollen dem vorbeugen und den Minister fürsorglich und vorsorglich davor bewahren,
überhaupt erst in diesen Verdacht zu geraten. Deshalb fordern wir ihn auf, seine Vorschläge bis zum 19. November 2003 vorzulegen. Dann bleibt den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses noch eine Woche Vorbereitungszeit. Zwischen Nachtragshaushalt und Nachschiebeliste ist das nicht viel, aber viel besser als nichts. Und außerdem wollen wir den Minister davor bewahren, erneut in seine Rolle als folgenloser Ankündiger zu verfallen. Diese Politik hat Schleswig-Holstein in den letzten 15 Jahren genügend Wohlstand, Wachstum und Vermögen gekostet.
Heute fangen wir also im Kleinen an. Herr Minister, nehmen Sie unser Hilfsangebot an, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Schlagen Sie bitte bis zum 19. November 2003 konkret vor, wie Sie den Wassertourismus in Schleswig-Holstein stärken wollen.
Und, Herr Minister, es wäre außerordentlich nett, wenn Sie dies direkt gegenüber uns als dem Parlament machen würden und nicht nur öffentlich und publikumswirksam am 19. November 2003 auf dem Tourismustag in Büsum.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Aschmoneit-Lücke, jetzt bin ich auf die Idee gekommen, Ihnen das Paket der Vorschläge
und Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, zu Ihrem Geburtstag am 21. Dezember persönlich zu überreichen. Ich kann aber bestätigen, dass mit Herbst der Herbst 2003 gemeint ist.
Ein einfacher Anruf bei mir hätte genügt. Ich habe großes Verständnis für Ihr Zeitbudget, aber hätten Sie mich angerufen, hätte ich Ihnen sofort unsere fünf Punkte zugeschickt, die längst in der Umsetzung sind. Ich denke, das wissen Sie auch, denn Sie sind ja mit Mitarbeitern der Abteilung bekannt.
Sie hätten dann erfahren, dass diese Punkte bereits in der Umsetzung sind. Wahrscheinlich gibt es einen anderen Hintergrund für Ihren Antrag, wahrscheinlich wollten Sie, dass Sie vorher informiert werden, bevor wir das auf dem Tourismustag vorstellen. Es geht Ihnen also mehr um das Protokoll.
Deshalb gehe ich jetzt nur noch ganz kurz - aber wirklich nur ganz kurz, Herr Präsident, denn ich denke, die Debatte sollten wir überwiegend im zuständigen Ausschuss führen; dieses Vorgehen ist sehr ungewöhnlich - auf die Inhalte ein.
Ich kann Ihnen heute sagen: Die Landesregierung hat fünf Handlungsschwerpunkte definiert. Von diesen fünf Handlungsschwerpunkten sind bereits mehrere Maßnahmen in der Umsetzung. Wir werden Ihnen gern darüber berichten, auch wenn ich dieses Verfahren für ungewöhnlich halte. Der erste Punkt ist das Thema Infrastruktur im Wassertourismus; der zweite Bereich sind die neuen touristischen Angebote - das hatte ich in der damaligen Debatte auch schon gesagt -; das Dritte sind die Erleichterungen im Wassertourismusverkehr; das Vierte ist die Qualitätssteigerung im wassertouristischen Angebot und das Fünfte ist das Marketing. Das sind fünf klare Punkte, bei denen unsere Landesgesellschaft, die TASH, längst auf dem Weg ist, sie umzusetzen.
Aber wir können das gern im Ausschuss weiter diskutieren, wenn es erforderlich ist. Ich denke, die Zeit des Plenums ist zu kostbar, um sie hier mit Wiedervorlagen und Terminanfragen zu belegen.
Ich danke der Regierung - man kann ja fast sagen - für diesen Bericht und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Arp.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin unserer geschätzten Frau Kollegin Aschmoneit-Lücke sehr dankbar, dass wir das Thema hier heute noch einmal diskutieren. Es ist selbstverständlich das Recht des Parlaments, die Kontrolle auszuüben. Auch ich warte auf den Bericht.
Herr Minister, seien Sie mir nicht böse: Ich hatte den Eindruck, das waren die gleichen Zettel, die Sie schon im Juni hatten; denn es ist nichts Neues herübergekommen.
Im Juni waren wir uns hier im Hause einig - bis auf den SSW, aber das nehme ich nicht so besonders ernst -,