Ich will hier überhaupt keine Schmutzkampagne führen. Ich frage mich, wie diese Zahlen zustande kommen und wie sie kompatibel sind mit der Forderung nach Aufrechterhaltung der Gemeinschaftsaufgabe und möglicherweise mehr Geld. Es wird berichtet, dass Wirtschaftsminister Clement, der diese Zahlen übrigens selbst vorgetragen hat, sich in dieser Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages nicht gerade sehr zurückhaltend geäußert hat über die neuen schleswig-holsteinischen Forderungen. Wir haben die Zahlen mit der neuen Ist-Liste vom September 2003 abgeglichen. Gemäß der Ist-Liste hatte das Land bis zum September zwar schon 6,2 Millionen € Erstattungen des Bundes abgerufen, aber davon waren 3,3 Millionen € Reste aus dem Vorjahr. Von den 15,9 Millionen € der für dieses Jahr geplanten Einnahmen waren vom Bund erst 2,9 Millionen € abgerufen. Das sind etwa 18 %.
Ein ähnliches Bild haben wir bei den Ausgaben. Bis Ende September wurden 12 Millionen € ausgegeben, aber davon 7,6 Millionen € für Vorjahresansätze. Von den 28,8 Millionen € der für dieses Jahr geplanten Ausgaben waren erst 4,4 Millionen € ausgegeben, etwa 15 %.
Meine Folgerungen: Erstens. Bundeswirtschaftsminister Clement hat offensichtlich die Gesamtausgaben und die Erstattungen des Bundes verglichen.
Zweitens. Schleswig-Holstein hatte bis Ende September trotzdem weniger als ein Fünftel der geplanten Einnahmen abgerufen und entsprechende Ausgaben getätigt.
Diese Landesregierung im Allgemeinen und der Wirtschaftsminister im Besonderen kündigen ständig an, dass das Wachstum mit aller Kraft angeschoben werden muss. Die nachfolgenden Generationen werden offensichtlich nur deshalb mit neuen Rekordschulden überhäuft, weil die Regierung das Geld sofort in die Wirtschaft pumpen will.
Herr Minister Rohwer, 85 % des Jahres sind vorbei. Wann wollen Sie die übrigen 80 % der GA-Mittel eigentlich ausgeben? Vorsichtig ausgedrückt: Ich wundere mich sehr. Sie fordern nachdrücklich, die GA-Förderung für Westdeutschland und SchleswigHolstein dürfe keinesfalls angetastet werden. Die ganze rot-grüne Regierungskoalition macht Gott und die Welt für die leeren Landeskassen und die niedri
gen Investitionen verantwortlich. Gleichzeitig haben Sie erst 18 % der GA-Bundesmittel abgerufen und erst 15 % der geplanten Ausgaben getätigt. Wollen Sie die restlichen Landesmittel der GA etwa nutzen, um Ihre globalen Minderausgaben zu erwirtschaften? Ich erwarte von Ihnen, Herr Minister, dass Sie die Zusammenhänge noch in dieser Debatte klarstellen und uns erklären, warum Sie entgegen Ihren Ankündigungen bisher nur so zögerlich investiert haben.
Ich würde mich sehr freuen, Herr Minister, wenn Sie diese Zahlen, die ich heute hier vorgetragen habe, als falsch widerlegen würden. Das wäre für SchleswigHolstein gut.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Ersten: Ich habe mich über den ursprünglichen CDUAntrag gefreut, weil endlich wieder einmal eine neue Wortschöpfung die deutsche Sprache bereichert hat: Da war in der Überschrift von „konversionsgeschwächten Regionen“ die Rede. „Konversion“ ist an sich eine positive Redewendung. Wenn wir einen Abzug der Bundeswehr haben, dann versuchen wir eine Konversion. Wenn die Konversion gelingt, ist die Region nicht geschwächt. Geschwächt ist sie, wenn die Konversion nicht gelingt. Aber das nur als sprachlicher Beitrag. Sie haben ja auch einen Kollegen, der gerne über Sprache redet.
Zum Zweiten: Frau Aschmoneit-Lücke ist darauf eingegangen, dass die Projektmittel nicht immer im gleichen Jahr ausgegeben werden. Das ist bei Investitionen häufig so. Investitionen müssen erst geplant werden. Man soll erst auszahlen, nachdem das Projekt geplant und fertig abgewickelt worden ist. Da vergeht Zeit. Es ist insofern völlig natürlich, dass Investitionsprojekte nicht immer im gleichen Jahr, sondern
erst in den Folgejahren beendet werden. Deshalb gibt es auch die Übertragung der Mittel. Teilweise findet dies auch über mehrere Jahre hinweg statt. Ich glaube, das ist kein Indiz dafür, wie sehr die Mittel tatsächlich gebraucht werden.
Trotzdem gebe ich Ihnen Recht: Wir in SchleswigHolstein kämpfen im Wesentlichen um unser Geld. Wir würden gern selber darüber entscheiden, wie wir die Mittel einsetzen. Für mich ist es kein Dogma, Mittel aus Berlin unbedingt für Gemeinschaftsaufgaben, die wir kofinanzieren müssen, auszugeben. Mir wäre es natürlich viel lieber, wir bekämen die Mittel so und könnten selber entscheiden, wie wir sie sinnvoll einsetzen. Das wurde auch in der Föderalismuskommission so gesehen.
Insofern sind wir völlig im Konsens. Das steht - wenn Sie es nachlesen - auch so in unserem Antrag. Das haben wir hineingebracht, weil wir gesagt haben: Anders stimmen wir nicht zu. Natürlich wollen wir nicht, dass uns der Bund Mittel wegnimmt, die wir bisher bekommen haben. Natürlich würden wir die Mittel aber lieber so ausbezahlt bekommen, dass wir selber nach landespolitischen Schwerpunkten über den Einsatz bestimmen können. Wir möchten nicht, dass uns der Bund zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet beziehungsweise bestimmte Rahmenbedingungen setzt und wir Dinge kofinanzieren müssen, die wir an sich nicht wollen. Frau Aschmoneit-Lücke, hier sind wir im Konsens. Ich glaube, hier gibt es keine Differenz. Sie haben diesen Antrag im Übrigen mit unterschrieben. Von daher überrascht mich die Kritik.
Unabhängig davon freue ich mich, dass es im Haushaltsausschuss des Bundestages bereits gelungen ist, zumindest einen Teil der Mittel für die westliche GAFörderung wieder einzustellen. Ich begrüße insbesondere die Initiative der CDU und dass Sie das Thema angestoßen haben, denn es war so, dass die rot-grünen Abgeordneten in Berlin dieser Erhöhung zugestimmt haben. Ihr eigener schleswig-holsteinischer Abgeordneter, Herr Austermann, hat sich der Stimme enthalten. Insofern wird dieser Antrag vielleicht dazu beitragen, dass Sie noch einmal mit Ihrem eigenen Abgeordneten sprechen und sagen: „Wir haben im schleswig-holsteinischen Parlament jetzt massiven Druck ausgeübt, damit du anders abstimmst.“
Gleiches gilt für Herrn Koppelin. Ich weiß nicht, ob er anwesend war oder ob er dagegen gestimmt hat. In jedem Fall ist mir vom Protokoll in Berlin gesagt worden, dass die FDP-Fraktion ebenfalls gegen den Antrag und gegen die Erhöhung der GA-Mittel für Schleswig-Holstein gestimmt hat. Ich finde, das ist erklärungsbedürftig. Wenn der Antrag dazu beiträgt, dass die FDP-Fraktion auch noch einmal mit ihrem Abgeordneten in Berlin redet, dann haben wir wirklich etwas erreicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der Augustsitzung hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit dem zukünftigen Wegfall der GA-Förderung in den alten Bundesländern ab 2004 beschäftigt. Damals folgte ein einiger Landtag einem Antrag des SSW zur Fortsetzung dieser Förderung, denn der Beschluss der Bundesregierung hat zu großer Bestürzung in den strukturschwachen ländlichen Räumen geführt - auch in SchleswigHolstein. Die Mittel sind seit Jahren ein wichtiger Bestandteil des Regionalprogramms 2000, mit dem einzelbetriebliche Investitionen und öffentliche Infrastrukturvorhaben in strukturschwachen Gebieten gefördert werden. Ohne diese Bundesmittel werden nicht nur laufende Projekte in diesen Regionen gefährdet; der Wegfall wird auch negative Folgen für die gesamte Wirtschaftsstruktur in SchleswigHolstein haben. Es geht der Bundesregierung ganz einfach nur darum, Geld zu sparen; leider in meinen Augen ohne Sinn und Verstand.
In Schleswig-Holstein hat die GA-Förderung „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ allein in den Jahren 2000 bis 2002 in der gewerblichen Wirtschaft Investitionen von 166 Millionen € ausgelöst. 943 neue Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen und 4.177 Arbeitsplätze langfristig gesichert. Gefördert wurde der Raum Schleswig-Flensburg, der Kreis Ostholstein, die gesamte Westküste und in den Städten Lübeck und Flensburg.
Nun hat zwar der Haushaltsausschuss des Bundestages entschieden, bis zu 100 Millionen € aus der BundLänder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für die ostdeutschen Bundesländer teilweise - aus dem Pott der Ostdeutschen - den alten Bundesländern zur Verfügung zu
stellen, dennoch kann ich den Jubel von Wirtschaftsminister Rohwer und der Bundesabgeordneten Hagedorn in diesem Zusammenhang nicht verstehen, denn unsere Projekte stehen in direktem Wettbewerb mit ostdeutschen Projekten. Die Bewertung erfolgt auf Bundesebene nach bundesweiten - und nicht nach landespolitischen - Kriterien.
Die Lösung ist eine eindeutige Verschlechterung im Verhältnis zu heute, die uns niemand als großen Erfolg verkaufen kann. Es bleibt dabei: Der Bund lässt mit seiner deutlichen Kürzung im Programm die strukturschwachen Räume in den westlichen Ländern - speziell in Schleswig-Holstein - im Stich.
Wir fordern weiterhin, dass die alten Bundesländer im bisherigen Umfang eine eigene Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe erhalten. Jetzt sind wir davon abhängig, dass die ostdeutschen Länder die Mittel nicht voll ausschöpfen können oder wollen. Dass das passiert, ist eher unwahrscheinlich. Deshalb können wir immer noch nicht fest mit den GAMitteln planen. Deshalb bin ich auch froh, dass wir unsere Forderung heute wieder in einem gemeinsamen Antrag aufstellen. Es ist wichtig, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen soll, eine vollständige Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe nach 2003 auch in den alten Bundesländern zu erreichen oder dass zumindest ein entsprechenden Ausgleich an Bundesmitteln für diese Länder zur Verfügung gestellt wird. Wir müssen diese Forderung aufrechterhalten, denn alles andere sind nur Almosen.
Richtig ist aber auch, dass diese Mittel im Falle eines weiteren Truppenabbaus zukünftig mit Priorität für die von der Truppenreduzierung besonders stark betroffenen Regionen eingesetzt werden sollen. Natürlich denkt auch der SSW hier in erster Linie an die Situation in den Kommunen Eggebek und Tarp, wo Anfang dieses Jahres beschlossen wurde, das Marinefliegergeschwader aufzulösen. Ich brauche keinem hier zu erzählen, welche negativen wirtschaftlichen Folgen so eine Entscheidung für die betroffenen Familien und die ganze Region haben wird.
Da wirkt es schon wie Hohn, wenn Bundesverteidigungsminister Struck bei einem Besuch erklärt, dass die Region - und Schleswig-Holstein - die notwendige Unterstützung aus den GA-Mitteln erhalten wird. Einige Monate später erklärt die Bundesregierung dann, dass es diese Mittel in Zukunft für die alten Bundesländer gar nicht mehr geben wird. Wir bekommen eine Notlösung präsentiert, die uns nicht zufrieden stellen kann. So kann man mit den Men
Deshalb auch der Dank des SSW an die CDU dafür, dass Sie diese Zusage des Bundesverteidigungsministers mit Ihrem Antrag noch einmal zur Sprache gebracht und es so möglich gemacht haben, dass wir uns heute als Landtag noch einmal gemeinsam in der Debatte um die GA-Mittel zu Wort melden können. Glücklicherweise haben wir hier auch Einigkeit erzielt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über diesen gemeinsamen Antrag, weil er noch einmal die gemeinsam formulierte Position bekräftigt. Auch ich bin der Meinung, dass wir mit dem, was wir inzwischen in Berlin erreichen konnten, noch nicht alles erreicht haben. Das habe ich letzte Woche auch nicht gesagt. Dennoch war ich zufrieden, dass wir einen ersten Zwischenschritt erreicht haben. Mir fehlt in diesem Landtagsantrag eigentlich nur die Aufforderung an alle Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein, sich in Berlin bitte auch im Sinne dieses Landtagsantrags zu verhalten. Das war nicht der Fall.
Es ist gleichgültig, ob es Gegenstimmen oder Enthaltungen waren oder ob Abgeordnete teilweise die Debatte gar nicht mitgemacht haben. Einige Abgeordnete haben die Ausschusssitzung verlassen. Alles, was in diese Richtung geht, unterstützt jedenfalls nicht unsere Linie. Daher meine herzliche Bitte: So etwas sollte nicht vorkommen. Ich will das heute nicht weiter thematisieren. Wir sollten hier wirklich gemeinsam kämpfen.
Liebe Frau Aschmoneit-Lücke, vor diesem Hintergrund betrachte ich Ihren Hinweis zum Mittelabfluss doch als Ablenkungsmanöver. Bitte entschuldigen Sie, wenn ich das sage. Ich beantworte das gern. Das eine haben Sie sehr kurz, das andere sehr ausführlich
gebracht. Ich informiere Sie gern. Bei den GAMitteln muss es das Ziel sein, den vollen Westkorridor zu erhalten. Herr Harms hat völlig Recht. Wir alle wissen, dass das nicht leicht sein wird. Dennoch muss das unser Ziel sein
Die 100 Millionen €, die wir jetzt in der Notiz zum Bundeshaushaltsplan haben, bedeuten nicht - wie Sie sagen - eine Öffnungsklausel nach dem Motto: Wenn der Osten die Projekte nicht braucht, kriegt der Westen sie. Sondern die Formulierung besagt ganz klar, dass die Westländer bis zu 100 Millionen € von diesen insgesamt 800 Millionen € beanspruchen können. Das heißt, wir müssen sie belegen. Und es ist unser Job, das zu tun. Das bedeutet, wir werden von diesen 100 Millionen € den Schleswig-Holstein-Korridor, den wir bis jetzt hatten - es sind gut 10 % - beanspruchen. Und ich sehe auch gute Chancen, dass wir das schaffen. Wir sind hier auf einem guten Weg. Aber wir haben mit diesen 100 Millionen € 25 % weniger als bisher. Das ist unser Problem. Insofern kämpfen wir noch um die letzten 25 %.
Und im Übrigen kämpfen wir noch für etwas ganz anderes. Es darf keine einseitige Kürzung des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben geben, weil das Aufgaben der Gemeinschaft sind. Und wenn sich überhaupt eine Veränderung vollzieht, muss darüber gesprochen werden - so ähnlich, wie das Herr Hentschel sagte -, dass man dann den Länderanteil anders definiert und ihn nicht einfach streicht. Das ist ein unfaires, ich meine sogar verfassungswidriges Verhalten.