Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das gute Recht der Opposition, hier Kritik zu üben. Sie dürfen auch schimpfen. Wir halten das alles aus. Etwas anderes können Sie ja auch nicht.
Ich will Ihnen aber eines sehr deutlich sagen, Herr Garg: Was Sie sich hier geleistet haben - Herr Dr. Garg, ich weiß nicht, wo Sie gerade sitzen, aber vielleicht sagt Ihnen das jemand aus Ihrer Fraktion -,
(Martin Kayenburg [CDU]: Herr Stegner, das steht Ihnen nicht zu! Das ist unglaublich! Seit wann darf die Regierung das Parlament kritisieren?)
- Herr Abgeordneter Kayenburg! - Herr Minister Dr. Stegner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kalinka?
Sie sagten, die Opposition könne nur schimpfen. Würden Sie einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir Sie gestern dafür gelobt haben, dass Sie zum Beispiel unser Finanzamt gestärkt haben?
- Soll ich darauf allen Ernstes antworten, Herr Präsident? - Insoweit tue ich etwas für den Kreis Plön, und zwar im Gegensatz zu Ihnen, die aus K.E.R.N. heraus wollen. Da haben Sie allerdings Recht.
Aber ich würde gern noch einmal auf meinen Gedanken zurückkommen. Dabei werde ich Ihre Frage nicht vergessen, Herr Kalinka.
der Frau Ministerpräsidentin vorzuhalten, Sie habe persönlich dem Land bei den Verkäufen Schaden zugefügt, und dies mit keinem Wort zu belegen! Im Übrigen: Sie kommen immer mit Ihren mysteriösen, angeblichen Angeboten, die es gegeben hat. Das müssen unbekannte Freidemokraten gewesen sein. Das ist doch alles Unsinn.
Sich hier hinzustellen und zu sagen, ich schmeiße einmal mit Schmutz, es wird schon etwas hängen bleiben, das ist wirklich eine Qualität von Oppositionsarbeit, die nicht mehr zu unterbieten ist.
Lassen Sie mich gerade an die Adresse der FDP sagen - ich wollte das eigentlich nicht tun, aber ich tue das nun doch, wenn Sie schon auf diesem Niveau sind; ich versuche dabei aber nicht, Ihr Niveau nach unten zu erreichen -: Sich hinzustellen und in Form einer Advokatenfrage in einem Ausschuss den Beschäftigten in diesem Land, den kleinen Beamten, zu unterstellen, sie seien jetzt vielleicht korruptionsanfälliger, weil wir beim Weihnachtsgeld kürzen, das - so muss ich sagen - ist eine solche Unverfrorenheit, die ich mit Nachdruck im Interesse der Beschäftigten zurückweise.
Menschen, die Hunderttausende Euro an Beratungshonoraren von der öffentlichen Hand bekommen haben, sind da deutlich gefährdeter, meine sehr verehrten Damen und Herren, als kleine Beamte. Das will ich hier ganz deutlich sagen.
Im Übrigen: Es wäre zu viel der Ehre, wenn man sagen würde, Sie seien schuld an der Krise. Das sind Sie nicht. Aber wenn Sie hier etwas zu sagen hätten, dann würden wir noch viel tiefer in die Krise hineingeraten und jedenfalls nicht aus ihr herauskommen. Das ist ja hier bei Ihren Beiträgen sehr deutlich geworden, weil Sie bei allen Dingen, die wir tun - bei den Strukturreformen -, immer im Prinzip Ja sagen, aber dann, wenn es darauf ankommt, sagen Sie Nein.
Herr Kayenburg, ich habe meine Worte sehr sorgfältig gewählt. Insofern stehe ich dazu. Wer hier in dieser Form Kritik übt, der muss es auch einmal aushalten, wenn das in einer entsprechenden Tonlage zurückkommt. Das tun Sie nicht. Deswegen ist es gut so, dass Sie in der Opposition sind. Dort werden Sie auch bleiben, wenn Sie so weitermachen.
Bevor ich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe, will ich Besucherinnen und Besucher begrüßen. Auf der Tribüne haben Platz genommen Schülerinnen und Schüler der Ernst-Barlach-Realschule aus Wedel sowie Mitglieder des Nordkollegs aus Rendsburg mit Gästen der Södertörns Högskola, Stockholm. - Herzlich willkommen!
Zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3028 weise ich darauf hin, dass mir zu diesem Änderungsantrag auch ein Antrag auf namentliche Abstimmung vorliegt.
Nunmehr erteile ich der Berichterstatterin des Finanzausschusses, der Frau Abgeordneten Kähler, das Wort zu Buchstabe a).