Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren ein Instrumentarium entwickelt, das ausgesprochen praxisnah auf die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnitten ist. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Absicherung der Finanzierung der KMU, von der Anschubfinanzierung junger innovativer Unternehmen bis hin zur Kreditvergabe. Es ist nun einmal so, dass bekanntlich bei den Privatbanken diese nicht immer mit offenen Armen empfangen werden - oftmals schon im vorauseilenden Gehorsam auf Basel II.
Gerade auf die Finanzierung und Kapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen zielt eine ganze Reihe von Fragen der FDP ab.
Meine Damen und Herren, um auf diesen Komplex zusammenfassend zu antworten: Ich bin überzeugt davon, dass wir mit den Fördermaßnahmen, die das Land Schleswig-Holstein in diesem Zusammenhang vorhält, die kleinen und mittleren Unternehmen gezielt und effektiv stärken. Die einzelnen Fördermaßnahmen sind Ihnen durchaus bekannt; wir haben darüber in diesem Haus oft genug diskutiert. Ich nenne beispielhaft die Bürgschaften der Bürgschaftsbank, die Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft, zinsgünstige Sonderdarlehen der Investitionsbank und Ausfallbürgschaften oder die Förderung durch den Technologie- und Innovationsfonds Nord sowie weiterhin durch ttz und TSH.
Natürlich muss man die Fördermaßnahmen immer auch vor der jeweiligen konjunkturellen Situation betrachten und die ist in den vergangenen Monaten nicht zufrieden stellend. Erfreulicherweise mehren sich die Zeichen, dass es hier zu einer Erholung kommen wird. Klar ist auch, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in der Regel auf keine größeren Rücklagen zurückgreifen können, von konjunkturellen Einbrüchen besonders hart betroffen sind.
Deshalb darf ich an dieser Stelle die Initiative von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer vom August vergangenen Jahres ansprechen, die ebenfalls dazu angetan ist, die Position des Mittelstandes gerade in einer konjunkturellen Schwächephase zu stärken.
Auch dazu zusammenfassend eine Antwort auf die Fragen der FDP: Natürlich konnten und können diese Reformvorschläge nicht von heute auf morgen umgesetzt werden,
aber sie sind Bestandteil der Debatte um die Stärkung des Mittelstandes hier bei uns und auch in anderen Bundesländern und in Berlin.
Ich komme zum Schluss. Ich bin - wie schon angesprochen - sehr froh darüber, dass dem Mittelsand in diesem Haus die ihm zustehende Bedeutung beigemessen wird. Ich bin froh darüber, dass die Politik für den Mittelstand in Schleswig-Holstein überwiegend - zumindest von allen Fraktionen in diesem Hause - einvernehmlich getragen wird.
Deshalb sage ich hier zum Schluss zur FDP: Streichen Sie das Fragezeichen und setzen Sie hinter das Wort Mittelstandsoffensive ein „nicht“, dann entspricht der Antrag mit der Überschrift „Mittelstandsoffensive nicht liegen geblieben“ eher den Fakten und den Tatsachen in diesem Land.
Das Wort für die Fraktion der CDU erteile ich ihrem Vorsitzenden, Herrn Abgeordneten Martin Kayenburg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rohwer, klappern gehört bekanntlich zum Handwerk. Aber das scheint das Einzige zu sein, was Sie vom Handwerk begriffen haben. Deshalb verpackt nämlich die Landesregierung ihre durch die selbst verschuldeten finanzpolitischen Engpässe stark eingeschränkten Aktivitäten gern in Programme und Initiativen.
Die Aktion fehlt. Sie haben zwar marketinggerechte Formulierungen gefunden und eine dieser Formulierungen heißt dann auch „Mittelstandsoffensive“, bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dies jedoch als nackter Euphemismus. Das Peinliche an Ihren Programmen und Initiativen ist, dass die Verpackung in überhaupt keinem Verhältnis zum tatsächlichen Inhalt steht. Aber das sollte uns nicht wundern, bei Ihnen muss das ja eine Mogelpackung werden, wie anders würden Sie sonst den Spagat zwischen dem Landesvorstandsmitglied dieser linken SPD und Ihren Sonntagsreden vor den Wirtschaftsverbänden und dem Handwerk hinkriegen!
Und wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, frage ich Sie: Was ist denn eigentlich mit der Ausbildungsplatzabgabe? - Sie sagen hier heute Morgen Nein; Herr Jahner sagt Ja.
Was ist eigentlich mit der Gemeindefinanzreform, Herr Minister? - Heute Morgen - das war übrigens ein trauriges Bild für die Regierung - war ein Minister anwesend.
Und nun sagen Sie nicht, dass Gewerbesteuer und Gemeindefinanzreform nichts mit Wirtschaft zu hätten. Wo waren Sie da eigentlich? Das Interesse dieser Regierung an der Wirtschaft ist mehr als klein.
Und um es vorweg zu sagen, Herr Kollege Schröder, das Fragezeichen muss im Antrag der FDP weg. Das heißt nämlich ganz konkret: „Die Mittelstandsoffensive ist liegen geblieben!“ Ein Ausrufungszeichen gehört an diese Stelle,
Der Bericht der Regierung enthält die bekannten Situationsbeschreibungen. Aber ich will auf eine Dar
stellung des Versagens der Regierung Simonis an dieser Stelle verzichten. Das habe ich schon hinreichend in der August-Debatte zum Haushaltsentwurf getan. Wichtiger ist für mich ein Blick in die Zeitungslandschaft. Herr Schröder hat uns versucht klarzumachen, es gebe eine positive Entwicklung. Dann gucken Sie doch einmal, was heute in der Presse steht. Anders als die optimistische Regierungslyrik haben die Unternehmensverbände festgestellt, dass es überhaupt nicht aufwärts geht, dass die Situation düster ist. Wenn Sie sich die Pressemitteilungen von heute anschauen, werden Sie feststellen, dass es auch im Handwerk nicht besser aussieht. Wo ist da Ihre Wende zum Besseren?
Ich möchte aber nicht in das Ritual verfallen, hier nur die Regierung zu kritisieren. Wir sollten die Fakten realistisch und ehrlich beurteilen. Für die tatsächliche Situation in Schleswig-Holstein - Herr Kollege Dr. Garg hat darauf hingewiesen - hilft doch allein ein Blick in die Mitteilungen des Statistischen Landesamtes. Wenn Sie dort vorgestern hineingeschaut hätten, hätten Sie festgestellt, dass das Bruttoinlandsprodukt in Schleswig-Holstein real um 0,7 % gegenüber dem Vorjahr gesunken ist.
Und wer war schlechter? - Nur Berlin, MecklenburgVorpommern und Brandenburg. Da sehen Sie, wie tief wir gesunken sind.
Schauen Sie sich die Bruttowertschöpfung einmal an! Sie liegt im verarbeitenden Gewerbe mit einem realen Rückgang von 4,9 % gegenüber dem Vorjahr an der untersten Stelle in Deutschland. Wir sind das schlechteste von 16 Bundesländern. Das ist der Erfolg der Mittelstandspolitik dieser Regierung.
Dass das keine Propaganda ist, dass das traurige Fakten sind, wird an der Interesselosigkeit dieser Regierung deutlich. Und ich wiederhole es noch einmal: Die Gewerbesteuerdebatte heute Morgen hat das gezeigt.
Herr Minister, wenn ich den Bericht anschaue, besteht Ihre ganze Mittelstandspolitik offensichtlich darin, dass Sie Konsultationen und Briefe mit Ihren Amtskollegen und dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller austauschen. Aber
Und einer der ganz wenigen konkreten Punkte - das wollen wir überhaupt nicht bestreiten, der findet sich auch in Ihrem Bericht - ist das etwas ausführlicher gewürdigte Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz, das wir alle hier mitgetragen haben. Aber man muss dabei auch der Wahrheit die Ehre geben: Das war eine Initiative der CDU und dann haben wir das hier gemeinsam verabschiedet.
Ansonsten bleibt der Bericht unkonkret, bezieht sich zu häufig auf bundes- und europapolitische Angelegenheiten und ich behaupte: Das ist keine Mittelstandsoffensive!
Wir wünschen uns als CDU eine tatsächliche, eine echte Mittelstandsoffensive. Sollten Sie, Herr Minister, dazu konkrete Vorschläge vorlegen, haben Sie uns an Ihrer Seite. Ich möchte Ihnen auch ein paar konkrete Maßnahmen nennen, die wir als CDUOpposition stützen würden. Dazu zählt zum Beispiel der Abbau statistischer Berichtspflichten über das hinaus, was bisher geschehen ist.
Dazu zählt der Abbau von viel zu vielen bürokratischen Vorschriften. Und nun tun Sie nicht so, als hätten Sie hier so viel getan. Ich will Ihnen ein Beispiel von der NORLA erzählen. Die NORLA hat - weil sie imagebildend für die Region sein wollte - einen Fahrradservice aufgebaut, mit dem man von der NORLA die Innenstadt von Rendsburg erreichen konnte. Dort wurden vorübergehend - nicht auf Dauer - Fahrradständer aufgebaut. Es mussten sage und schreibe fünf Personen, Beamte aus verschiedenen Ämtern der Stadt Rendsburg, diesen vorübergehenden Fahrradstand genehmigen, damit die Besucher der NORLA ein Fahrrad mieten und in die Innenstadt fahren konnten. Das ist Bürokratie hier im Land; da sollten Sie einmal schauen, was man dort machen kann.
Wir haben also viel zu viele bürokratischen Vorschriften. Wenn Sie eine handwerksgerechte Weiterentwicklung der Handwerksordnung fordern, sind wir an Ihrer Seite. Aber Sie müssen bitte schön sagen, wie das vonstatten gehen soll, und nicht einfach ein Mäntelchen drum herum hängen, sondern auch konkrete Vorschläge für uns deutlich machen.
Mein letzter Punkt ist der Hinweis darauf, was Sie als positiv für sich bezeichnen. Wir haben im Haushalt 180.000 € für Maßnahmen im Rahmen der Mittelstandsoffensive. Das ist alles andere als ausrei
chend. Wenn Sie sagen, die davon geförderte Rationalisierungsgemeinschaft Handwerk sei eine unterstützenswerte Einrichtung, kann ich nur sagen: Sie haben Recht. Dann müssen Sie aber auch sagen, dass das weder neu noch eine Idee oder Erfindung der Landesregierung ist. Das Gleiche gilt im Übrigen für die Beteiligung an der institutionellen Förderung des deutschen Handwerksinstituts. Das allen Ernstes als neue Mittelstandoffensive zu verkaufen, ist ein wirklich schlecht gelungener PR-Trick, Herr Minister. Und im Übrigen: Mit diesen Aktivitäten werden Sie Schleswig-Holstein nicht aus der Strukturkrise herausführen. Das werden wir ab 2005 gemeinsam mit der FDP tun.