Ein Wort zu Kaliningrad: Der Arbeitsschwerpunkt des Kaliningrader Schleswig-Holstein-Büros im Jahr 2001 mit dem Titel „Schleswig-Holstein-Präsentation“ war politisch sicher angemessen. Ich hätte nur gern gewusst, was das bedeutet. Im Jahr 2002 lag der Arbeitsschwerpunkt des Kaliningrader Büros „bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Besuchs der Ministerpräsidentin in Kaliningrad Anfang Juni 2002“.
Bei so viel Aufwand für die Ministerpräsidentin ist natürlich für die beiden Mitarbeiterinnen vor Ort kaum noch Zeit für andere sinnvolle Koordinierungsaufgaben. So etwas sollte zukünftig auf kleinerer Flamme gefahren werden.
Dieser Bericht sollte auch die Notwendigkeit zur Fortsetzung der Büros für weitere drei Jahre untermauern. Das ist in Ordnung. Generell gibt es an der Notwendigkeit für unser Bundesland keinen Zweifel, in diesen Staaten oder Regionen präsent zu sein. Zu prüfen wäre allerdings, ob eine koordinierte Zusammenarbeit - zum Beispiel mit Hamburg - zu einer gezielteren und damit effektiveren Arbeit führen würde. Die Ministerpräsidentin praktiziert das jetzt auf ihrer Reise nach Tallinn und St. Petersburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einmal die Debatte über die Ostseebüros geführt. Damals, am 16. Juli 2000, haben wir in verbundener Debatte mit dem Ostseebericht übereinstimmend die Notwendigkeit der Ostseebüros gesehen. Sie werden sich alle daran erinnern. Diese Notwendigkeit ist für uns Sozialdemokraten auch heute in gleicher Weise gegeben.
Wir haben es bei den Schleswig-Holstein-Büros nicht mit Einrichtungen der Regierungen zu tun, sehr geehrter Herr Ritzek, sondern mit einem Joint Venture. Wir fördern die Träger nur. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Sie sollten Ihre Rede an die Träger versenden, damit diese einmal mitbekommen, welche Kritik die CDU auszusprechen hat.
Weil wir die Träger fördern, dürfen wir die Beiträge unserer Partner, die hier geleistet wurden, nicht vergessen. Das sind im Wesentlichen die Kammern, die IHK zu Kiel und die Schwedische Handelskammer, aber auch der Lübecker Förderverein für Jugendbildung und Wirtschaftsbeziehungen NorddeutschlandKaliningrad e.V.
Heute ist daher auch Gelegenheit, diesen Partnern Dank zu sagen. Herr Ritzek, ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie einige diesbezügliche Worte gefunden hätten.
Ich möchte Dank für die gute Zusammenarbeit sagen. Dank sage ich auch allen, die ich nicht genannt habe, und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ostseebüros.
Ein Arbeitsergebnis liegt uns heute vor; denn wir haben, wie schon verkündet, einen hohen Besuch in diesem Haus. Auch ich begrüße die Vertreter der Gebietsduma aus Kaliningrad ganz herzlich. Sie, sehr geehrter Herr Präsident Wladimir Nikitin, und Ihre Kollegen verkörpern nicht nur unsere politische Verbundenheit, sondern machen mit Ihrer Anwesenheit auch die sportlichen und freundschaftlichen Beziehungen deutlich.
Sehen Sie es mir aber bitte nach: Dies wünsche ich auch unseren Kollegen. Mir wurde vorhin schon bedeutet, dass ich Ärger mit ihnen bekäme, wenn ich nur Ihnen Erfolg wünschen würde.
In der befristeten Bezuschussung, die wir immer für drei Jahre gewährt haben, sehe ich den Grund für den Ostseebericht. Die Förderung von 110.000 € ist für uns gut angelegtes Geld. Noch einmal zu Ihnen, Herr Ritzek: Für 110.000 € arbeitet kaum ein Manager in unserem Land. Wir bezuschussen damit etliche Ostseebüros. Ich denke, Sie sollten sich einmal die Rela
Nichtsdestotrotz geben wir die Hoffnung, dass es eines Tages zu einer eigenständigen Finanzierung kommen wird, nicht auf.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor grundlegenden sozioökonomischen, sicherheitspolitischen und ökologischen Herausforderungen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Reform und Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen, eine effiziente Bildungspolitik, die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die demographische Entwicklung sowie friedenserhaltende Maßnahmen fordern ein gemeinsames Handeln.
Dabei muss uns klar sein, dass in diesen Fragen nationale oder gar regionale - ich meine jetzt die kleinen Regionen - Einzellösungen keine Aussicht auf Erfolg haben werden. Wir sind auf gemeinsame Strategien und auf ein abgestimmtes Vorgehen angewiesen. Dazu brauchen wir unsere Ostseebüros. Sie arbeiten nicht nur im wirtschaftlichen und politischen, sondern auch im umweltpolitischen, im touristischen und im verkehrspolitischen Bereich zusammen und sorgen für einen Wissensaustausch.
Auch die Pflege der kulturellen Beziehungen und die Verbesserung der Kommunikation und Information zwischen den Mitgliedstaaten sind Ziele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie stellen wichtige Kontakte her und sind Anlaufstellen und Mittler auf beiden Seiten. Für alle, die sich engagieren wollen, sind sie Ansprechpartner vor Ort. Sie sind moderne Servicecenter, die für das positive Image unseres Landes bei den Freunden und Partnern der gesamten Ostseeregion von großer Bedeutung sind.
Zusammengefasst: Der Ostseeraum hat seine Zukunft noch vor sich. Er ist ein Raum, der in der globalen Konkurrenz durch sein hohes Potenzial an gut ausgebildeten Menschen im Wettbewerb standhalten und gewinnen kann. Es ist eine Region, die mittel- und langfristig durch die Anbindung an das westliche Russland ganz erhebliche Wachstums- und Nachfragepotenziale entwickelt.
Die Landesregierung hat in den vergangenen 14 Jahren zusammen mit vielen anderen Akteuren die praktische Ostseezusammenarbeit zielstrebig aufgebaut und die infrastrukturelle Entwicklung vorangetrieben. Als Ergebnis steht fest: Schleswig-Holstein ist für die Zukunft der Ostseeregion gut vorbereitet. Dabei hel
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Angesichts der politischen Ereignisse im Irak und anderswo scheint die Ostseeregion in diesen Tagen fern zu liegen. Einen kleinen Ausgleich lieferte heute Gott sei Dank die Zeitung „Die Welt“, die in einer Überschrift schrieb: „Die Marktplätze der Zukunft liegen im Osten“. Das passt zu unserem heutigen Thema.
Dennoch darf diese Region ungeachtet des derzeit vielleicht nicht so hohen Interesses nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb begrüße ich umso mehr, dass der vorgelegte Bericht die schleswig-holsteinischen Interessen im Ostseeraum in den Fokus nimmt. Schließlich geht es hier um eine Region unmittelbar vor unserer Haustür, die ungeachtet der Osterweiterung der Europäischen Union für die SchleswigHolsteiner traditionell von herausragender Bedeutung ist. Tatsächlich hat Schleswig-Holstein bereits rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt und zur Unterstreichung seines Anspruchs auf seine wichtige Rolle in der Ostseeregion bereits jetzt sechs Schleswig-Holstein-Büros errichtet.
Es ist sinnvoll und richtig, die Errichtung dieser Schleswig-Holstein-Büros in regelmäßigen Abständen auf deren Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Insofern sind die Anmerkungen, die Herr Ritzek gemacht hat, zu verstehen und auch zu unterstreichen.
Umso mehr freue ich mich, dass nach einer dreijährigen Bestandsgarantie geprüft werden soll, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden und ob der selbst gestellte Aufgabenkatalog abgearbeitet worden ist.
Dabei ist sachlich zu beantworten, ob sich das Konzept der Landesregierung, durch ständige Repräsentanzen - besetzt mit einer Ortskraft und angegliedert an bestehende Einrichtungen privater Träger in politisch wichtigen Regionen oder Entwicklungsgebieten - im Ostseeraum präsent zu sein, bewährt.
Darüber hinaus muss natürlich ebenfalls gefragt werden, ob angesichts der äußerst geringen Haushaltsmit
Durch den Bericht werden zwei Dinge deutlich: Zum einen zeigt es sich, dass vielfältige Kontakte, kultureller Austausch und offizielle Besuche dazu geführt haben, Schleswig-Holstein vor Ort im Gespräch zu halten und als Ansprechpartner zu etablieren. Das ist ein unschätzbarer Vorteil und muss deshalb sehr positiv bewertet werden.
Zum anderen zeigt sich aber auch, dass über diese Kontaktpflege hinaus für Schleswig-Holstein noch zu wenig herausspringt.
Ich freue mich beispielsweise sehr darüber, dass das Schleswig-Holstein-Büro in Tallinn bis zu 20 Unternehmen aus unserem Land in einer Kooperationsbörse mit potenziellen Geschäftspartnern in Kontakt bringen konnte.
Gleichzeitig stelle ich mir aber die Frage, was aus diesen Kontakten geworden ist. Konnten die Chancen für Schleswig-Holstein genutzt und ausgeschöpft werden? Haben die Kontakte dazu geführt, dass schleswig-holsteinische Unternehmen entsprechende Handelsbeziehungen aufbauen konnten? Konnten unsere Hochschulen in Wissenschaft und Forschung durch diese Kontakte profitieren? Leider schweigt sich dieser Bericht hierzu aus.