Ich habe aus einer Vielzahl von Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten den Eindruck gewinnen können, dass die Kommunen den erweiterten Selbstverwaltungsspielraum auch nutzen wollen und könnten, um dann vor Ort die Entscheidungen zu treffen, für die heute in weiten Teilen noch Kiel zuständig ist. Ich bitte Sie, dabei zu berücksichtigen, dass bei dem, was die Enquetekommission noch zu leisten hat, diese Vorschlagsliste nicht etwa das Ende, sondern den Anfang einer neuen Qualität der Beziehungen zwischen Land und Kommunen ausmachen wird.
Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass sich die Arbeit im Sonderausschuss nach meinem Dafürhalten zumindest dadurch ausgezeichnet hat, dass wir uns alle bemüht haben, über die üblichen Schwarz-Weiß-Betrachtungen und über den Tellerrand hinaus zu diskutieren und in dieser Diskussion auch wie ich finde - ein ganzes Stück weit gekommen sind. Aus diesem Grund wünsche ich der Enquetekommission unter dem Vorsitz des Kollegen Klaus-Peter Puls nach der Sommerpause ein ebenso hohes Diskussionsniveau wie im Sonderausschuss und bedanke mich dafür bei allen Beteiligten. Die Arbeit im Sonderausschuss hat sich gelohnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Kieler Nachrichten“ von gestern machen mit der Schlagzeile auf: „Machtkampf um den Haushaltskurs - SPDFraktionschef und Finanzminister streiten über Etat 2001“.
Nach Artikel 50 unserer Landesverfassung wird der Haushaltsgesetzentwurf von der Landesregierung in den Landtag eingebracht. Die Entscheidung über den Vorschlag der Landesregierung obliegt dem Parlament - also uns allen - als Haushaltsgesetzgeber. Die SPDLandtagsfraktion respektiert das Vorschlagrecht der Landesregierung uneingeschränkt.
Die Vorschläge der Landesregierung sind angekündigt. Wir konnten uns damit im Sonderausschuss noch nicht auseinander setzen, deshalb konnten wir auch über eine etwaige Größenordnung von Inanspruchnahmen der Kommunen für den Landeshaushalt 2001 noch keine Vorstellungen entwickeln
- Herr Kollege Hildebrand - und keine Beratungen durchführen. Deshalb lautet die auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossene Empfehlung des Sonderausschusses in der Ziffer 1:
„Unter Berücksichtigung der dramatischen Haushaltssituation des Landes muss den kommunalen Gebietskörperschaften ein Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts ohne Änderung des Verbundsatzes im kommunalen Finanzausgleich zugemutet werden. Der Ausschuss spricht sich für eine generelle Überprüfung der Förderprogramme des Landes aus.“
Wir erwarten also die Vorschläge der Landesregierung und werden uns dann in der Landtagsfraktion damit befassen. Wir werden in den zuständigen Gremien des Landtags zu beraten haben und in der DezemberTagung einen Haushalt verabschieden, der die Vorschläge der Landesregierung berücksichtigt und auf sie eingehen wird. Änderungen zu Haushaltsentwürfen von Landesregierungen hat es - meines Erachtens - in den vergangenen 40 bis 50 Jahren bei jedem Landeshaushalt gegeben.
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - zählen eine Reihe von Vorschlägen auf, die kommunal günstig sind und die von der kommunalen Ebene als Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen vor Ort an uns herangetragen wurden. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Rücksprache mit den kommunalen Landesverbänden und der Kommunalpolitik vor Ort gehalten.
Dabei ist diese Liste der Vorschläge herausgekommen, die ich kurz ausführen möchte: Öffnung des kommunalen Investitionsfonds, insbesondere für kommunale Schulbausanierungs- und Schulumbaumaßnahmen. Weiter ist die Möglichkeit einer differenzierten Kreisumlage von der kommunalen Ebene als Wunsch angesprochen worden.
Damit ist die sachlich durchaus nachzuvollziehende Tatsache gemeint, dass unterschiedliche Leistungsfähigkeiten innerhalb der Kreise möglicherweise auch Kreisumlagen in unterschiedlicher Höhe zulassen könnten.
Zu dem Punkt interkommunaler Finanzausgleich der Kreise: Auch dies ist ein Problem, das wir seit längerer Zeit innerhalb und außerhalb der Gremien beraten. Es kann doch nicht sein, dass die Ausgleichsfunktion des kommunalen Finanzausgleichs so überstrapaziert wird, dass Kreise und Kommunen, die vor dem kommunalen Finanzausgleich besonders leistungsfähig sind, nach dem kommunalen Finanzausgleich bezüglich ihrer Finanzkraft am Ende der Tabelle landen.
Ein weiterer Aspekt sind Kommunalreform und Deregulierung. Der Kollege Astrup hat darauf hingewiesen, dass wir damit eine Erweiterung und eine Qualitätsverbesserung der kommunalen Selbstverwaltung erreichen wollen. Es geht uns nicht um Einschränkungen von Standards oder Vorgaben. Es geht uns aber sehr wohl darum, überall dort, wo landeseinheitliche Vorgaben nicht erforderlich sind, wo also nicht in allen Gemeinden des Landes einheitliche Standards durchgeführt werden müssen, auf solche Landesvorgaben zu verzichten, um es den unserer Meinung nach verantwortungsvoll genug handelnden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern selbst zu überlassen, die für ihre Gemeinde oder ihren Kreis angemessene Lösung - auch im Bereich des
Wir haben das Problem der Übertragung von Schulträgerschaften auf Kommunen angesprochen. Wir haben uns da etwas vertan, denn auch Kreise sind Kommunen. Hier wird zurzeit eher die umgekehrte Möglichkeit angestrebt und in unserem Schulgesetz tendenziell vorgesehen, nämlich dass die Trägerschaft von Gymnasien auch auf Kreise übertragen werden kann. Das ist vielfach geschehen. Wenn es denn gewünscht wird, so sind wir der Auffassung, dass die Möglichkeit auch über das Schulgesetz geschaffen werden soll, solche Schulträgerschaften lastenfrei von der Kreisebene auf die kreisangehörigen Gemeinden zu übertragen. Schließlich haben wir zur Jugendförderung und zur Förderung von Gewerbegebieten Ausgabenvorschläge unterbreitet, die der Sonderausschuss mehrheitlich akzeptiert hat.
Was die Funktionalreform und den Bereich der Kommunalverfassung angeht, so war der Sonderausschuss vom Landtag eigentlich beauftragt, dem Parlament auch in diesen Bereichen Vorschläge für eine etwaige Neuordnung und Reform zu unterbreiten. In seinem dritten Punkt empfiehlt der Sonderausschuss dazu, den Auftrag der von uns eingesetzten Enquetekommission insgesamt zu erweitern und ihn nicht nur auf die Finanzbeziehungen des Landes zu den Kommunen zu beschränken, sondern auch die Bereiche Kommunalverfassung und Funktionalreform von der Enquetekommission beraten zu lassen. Ich lade alle Fraktionen und die hinzugezogenen Fachexperten, die uns in der Enquetekommission zuarbeiten sollen, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit ein. Für meine Fraktion lade ich insbesondere auch die kommunalen Landesverbände ein, ihre schon im Sonderausschuss dankenswerte und konstruktive Zusammenarbeit mit uns fortzusetzen.
Aus einem ersten Kommentar des Städteverbandes, dem sich der Landkreistag angeschlossen hat, geht hervor, dass wir - was die weitere Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden angeht - optimistisch sein können. Alle von mir skizzierten Punkte aus der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses werden von der kommunalen Seite im Grunde begrüßt. Wir haben uns insoweit noch nicht festgelegt. Der Städteverband erkennt an, dass wir uns auch mit den Förderprogrammen noch einmal auseinander setzen müssen, um mögliche Haushaltslücken schließen zu können, bevor wir in den kommunalen Finanzausgleich eingreifen.
Das wird Gegenstand der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss sein. Der Städteverband und der Landkreistag begrüßen ausdrücklich die Absicht des Landes, die wir zum Ausdruck gebracht haben, die Funktionalreform konsequent fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Das wird in der Enquetekommission erörtert. Der Städteverband Schleswig-Holstein und der ihm angeschlossene Landkreistag begrüßen die Absicht des Landes, die Entscheidungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung durch Deregulierung und Standardöffnung zu erweitern. Dies wird Gegenstand der Enquetekommission sein. Auch was die Überprüfung des interkommunalen Finanzausgleichs und die Aufgabenstellung der Städte und der einzelnen unterschiedlichen Gebietskörperschaften angeht, was das zentralörtliche System sowie die Übertragung von Aufgaben von den Kreisen auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinde anbelangt, hat die kommunale Ebene ihre Zusammenarbeit mit uns in Aussicht gestellt.
Ich hoffe, wir werden in der Enquetekommission zu guten Ergebnissen kommen. Der Sonderausschuss hat meiner Meinung nach - da möchte ich dem Ausschussvorsitzenden ausdrücklich zustimmen - gute Ergebnisse erbracht. Der Sonderausschuss sollte in seiner Arbeit auf die kurzfristig zu lösenden Probleme - auch des Haushalts 2001 - beschränkt werden. Diese Probleme werden nach der Sommerpause im Finanzausschuss erörtert, wenn die Vorschläge der Landesregierung vorliegen.
hier heute als Kollegen einen herzlichen Dank für die souveräne Ausschussleitung auszusprechen. Ich hoffe, wir kriegen das in der Enquetekommission genauso hin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Abschlussbericht endet ein weiteres unrühmliches Kapitel rot-grüner Finanz- und Kommunalpolitik in unserem Lande.
Daher, sehr verehrter Herr Kollege Astrup, ist es gut, dass jetzt Schluss ist und dass wir versuchen können, unter Ihrer Leitung in der Enquetekommission, Herr Puls, sachlich zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.
Wieder einmal greifen Sie willkürlich ein! Wieder einmal eine schallende Ohrfeige für alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker! Wieder einmal wird die Vertrauensbasis zwischen Land und Kommunen zerstört! Das ist Kommunalpolitik unter rot-grüner Verantwortung. Das haben Sie zu verantworten und das werden wir Ihnen weiter vorhalten.
Herr Puls, wenn Sie Bezug auf die gestrige Debatte über die Bedeutung der Landesebene und der kommunalen Ebene nehmen und sagen, niemand wolle die Landesebene überhöhen, dann müssen Sie aber auch das tun, was Sie hier sagen. Dann müssen Sie ernst nehmen, dass die kommunale Ebene selbst handeln soll und handeln kann. Dann dürfen Sie den Kommunen nicht die notwendigen finanziellen Mittel dafür wegnehmen. Das tun Sie hier aber!
In dem Sinne ist der Sonderausschusses, den Sie ausdrücklich wollten, für Sie zu einem „Rohrkrepierer“ geworden.