Die Äußerungen von Ihnen, sehr geehrter Herr Hay, der Ausschuss habe nicht so erfolgreich gearbeitet, finde ich schon entlarvend. Denn da merken wir, was Sie eigentlich vorhatten. Wir merken, dass eine Begründung dafür gefunden werden sollte, dass Sie sich wieder einmal mehr Geld besorgen und nicht sparen wollten. Da merken wir, welche Einstellung Sie, die Ministerpräsidentin und offenbar auch die Fraktionen zum Verhältnis zwischen Land und Kommunen haben.
Ich bin sehr gespannt, ob es in den nächsten Tagen einen Machtkampf geben wird oder ob sich das bewahrheiten wird, was wir im Sonderausschuss erlebt haben, dass sich nämlich die Regierungsfraktionen ein ums andere Mal als Erfüllungsgehilfen dieser Regierung gezeigt haben. Beweisen Sie Ihre parlamentarische Unabhängigkeit!
Ich frage mich nämlich, warum Sie uns heute nicht sagen, ob die Zahl von Herrn Innenminister Buß stimmt.
Warum nennen Sie die Zahl nicht? Sie warten doch die Befehle aus der Regierungszentrale ab! Das ist der einzige Grund, warum hier heute keine Zahlen genannt werden.
(Beifall bei CDU und F.D.P. - Wolfgang Ku- bicki [F.D.P.]: Steenblock hat genickt! Das kommt ins Protokoll!)
Das, was wir in diesem Bereich aus der Regierungszentrale gehört haben, war ein ums andere Mal peinlich.
Mehrere vielleicht sogar. Es war das Verdienst der kommunalen Landesverbände - und in aller Bescheidenheit natürlich auch das der Opposition -, dass die Wahrheit dann doch herausgekommen ist.
Die Einnahmesituation des Landes war in der Vergangenheit regelmäßig besser als die der Kommunen. Allein das ist schon ein Grund, weshalb sich jeder Eingriff verbietet.
Der einzige Grund, warum Sie nicht klarkommen, warum Sie jetzt im Sonderausschuss und hier im Parlament - im Wahlkampf wurde das ja etwas verniedlicht - die Haushaltssituation des Landes als außerordentlich dramatisch darstellen, ist, dass Sie die Ausgabenseite Ihres Landeshaushaltes über Jahre hinweg und 2001 ebenfalls nicht in den Griff bekommen. Sparen Sie endlich an der richtigen Stelle! Weg mit den rot-grünen Spielwiesen! Machen Sie doch endlich Schluss mit der Entbeamtungspolitik! Dann können wir die Kommunen in Ruhe wirtschaften lassen.
Herr Innenminister, Sie selbst waren es doch - Ihr Haus war es immer wieder -, der die Kommunen angehalten hat, sparsam zu wirtschaften. Die Kommunalaufsicht hat zu Recht mit sehr hartem Blick und
sehr harter Hand darauf geachtet, dass sparsam mit dem Geld umgegangen wird. Die Kommunalpolitiker waren es, die den Menschen vor Ort erklärt haben, welche Leistungen nicht mehr möglich sind, und die sich vor Ort dafür haben verantworten müssen.
Wenn die gleichen Maßstäbe, die von Ihrer Kommunalaufsicht, Herr Innenminister, tagtäglich an kommunale Finanzen angelegt werden, an den Landeshaushalt angelegt würden, wäre kein einziger Landeshaushalt genehmigt worden, den Sie hier in den vergangenen Jahren vorgelegt haben.
Besonders bedenklich fand ich, Herr Minister, dass Sie im Sonderausschuss versucht haben, die Zahlen so darzustellen - und dabei auch noch Bezug auf Ihre frühere kommunalpolitische Tätigkeit genommen haben -, als ginge es den Kommunen doch relativ gut.
Meine Damen und Herren, wir haben hier in der vergangenen Legislaturperiode mit großem Einvernehmen das Konnexitätsprinzip in die Verfassung aufgenommen. Was ist eigentlich ein Verfassungsgrundsatz wert, wenn er durch das praktische Handeln der rotgrünen Mehrheit ausgehöhlt wird? Er ist das Papier nicht wert!
Deswegen muss ich anmerken, Herr Innenminister: Sie sind auch der Verfassungsminister dieses Landes. Schützen Sie die Verfassung! Sie sind der Kommunalminister dieses Landes. Schützen Sie die Kommunen! Nehmen Sie Ihre Aufgaben wahr!
Ich weiß, dass Sie größte Schwierigkeiten haben, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Es kann aber doch nicht angehen, dass letztlich dabei herauskommt: Egal, ob das Haushaltsrecht oder das Kommunalverfassungsrecht berührt ist - Rot-Grün bricht in jedem Fall die Verfassung in diesem Land. So kann man doch nicht Politik miteinander machen!
Ich möchte an dieser Stelle ein ausdrückliches Wort des Respektes an die Vertreter der Bündnisgrünen im Sonderausschuss richten.
- Ja das war vielleicht die Übung für den parlamentarischen Befreiungsschlag vor einigen Tagen, Frau Heinold. Sie haben zumindest eingeräumt, dass die Finanzsituation einen Eingriff nicht rechtfertigt, dass es allein eine politische Entscheidung sei, die wir nicht mittragen. Ich aber sage Ihnen: Respekt für Ihre politische Ehrlichkeit. Die Sozialdemokraten wären gut daran beraten, das mitzumachen.
Ich möchte ausdrücklich sagen: Wir sind natürlich sehr gern bereit, Herr Kollege Puls, konstruktiv über viele Fragen, die vor uns liegen, miteinander zu reden und auch über Parteigrenzen hinweg zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, denn wir fühlen uns gemeinsam in der Verantwortung für dieses Land und für die Kommunen.
Aber ich sage Ihnen auch: Vieles ist jetzt durch das, was der Sonderausschuss empfohlen hat, belastet und ich befürchte weitere Belastungen dadurch, dass der Herr Innenminister weitere Schnellschüsse tätigt. Ich fordere Sie ausdrücklich auf: Warten Sie die Beratungen der Enquetekommission ab! Keine vorzeitigen Entscheidungen! Lassen Sie uns zügig, konsequent, aber auch sachorientiert gemeinsam über die Probleme reden und treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen, Herr Minister Buß!
Deswegen muss ich auch sagen: Was die Ausschussmehrheit hier in Sachen Sonderausschüttung KIF beschlossen hat, muss schon klar gekennzeichnet werden. Dieses Geld ist das Geld der Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ein Diebstahl bleibt ein Diebstahl, auch wenn Sie dem Bestohlenen raten, von seinem Sparbuch Geld abzuheben. Das wird von uns auch weiterhin so klar angesprochen werden, meine Damen und Herren!
Ebenso rate ich Ihnen zu einer wirklich ausführlichen Debatte mit allen Vertretern des Landkreistages, auch mit denjenigen des nördlichen Bereichs. Vielleicht kann sich der Herr Kollege Astrup ja noch einmal ergänzend in die Bresche werfen.
Denn die Stimmen derjenigen im Landkreistag, die sagen, eine vorzeitige Entscheidung zugunsten der Hamburger Randkreise sei nicht gerechtfertigt, mehren sich. Die Argumente sind ernst zu nehmen. Lassen Sie uns auch diese Frage, bevor Sie, Herr Minister Buß das ist angekündigt worden -, im Herbst bereits eine Entscheidung treffen, sachorientiert in der Enquetekommission beraten, bevor es einen weiteren Schnellschuss gibt.
Das Gleiche gilt für die differenzierte Kreisumlage. Sie wollen an dieser Stelle nur den Streit auf die kommunale Ebene verlagern