Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
- Dann haben wir zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung abzustimmen. Wer den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/209, an den zuständigen Finanzausschuss überweisen will, mitberatend dem Umweltausschuss - - Darf ich das so verstehen?
(Zuruf: Und an den Wirtschaftsausschuss! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Finanzen auch! - Martin Kayenburg [CDU]: Finanzen und Wirtschaft!)
- Entschuldigen Sie bitte, das muss geklärt werden, damit nachher nicht der Bildungsausschuss zuständig ist.
- Ihr Antrag richtet sich auf Überweisung an den Finanzausschuss, erweitert um die Überweisung an den Umweltausschuss und den Wirtschaftsausschuss zur Mitberatung. Das trifft auf Ihr Einverständnis? - Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ja, jetzt wird es schwierig. Wir wiederholen die Abstimmung, bevor wir auszählen müssen. Wer den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/209, federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss überweisen will, denn bitte ich um sein Handzeichen.
Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, F.D.P. und SSW abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU in der Sache zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe!
Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen, möchte ich der Frau Abgeordneten Irene
Vielen Dank, Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kollege Kubicki, sehr geschätzt von mir,
hat mich darauf aufmerksam gemacht - - Das ist doch bekannt, dass wir beide gar nicht ohne einander können.
Aber er hat mich darauf aufmerksam gemacht - Vielleicht darf ich jetzt einmal zu dem kommen, was ich eigentlich sagen will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch dem Präsidium bewusst, dass Freude ein gruppendynamischer Prozess sein kann. Nur, wenn sie so laut ausgedrückt wird, dass keiner mehr etwas versteht, dann bitte ich doch, dass zunächst einmal der Rednerin zugehört wird. Vielen Dank.
Der Herr Kollege Kubicki hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich mich vorhin im Eifer des Gefechts vertan habe und einen Lebenden zu den Toten gezählt habe. Sie finden mich hier sehr zerknirscht. Ich möchte also richtigstellen, dass natürlich Johannes Mario Simmel zum Glück noch lebt und wir uns darauf freuen können, von ihm noch viele gute, spannende Romane lesen zu können. Ich glaube, dass mir da im Eifer des Gefechtes die Verwechselung unterlaufen ist: Ein anderer großer, bekannter Autor spannender und gegenwartsnaher Unterhaltungsliteratur, nämlich Konsalik, ist leider gestorben. Das habe ich verwechselt. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Damit dieser Fehler nicht weiter trägt, sage ich es hier lieber.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur kurz zur Geschäftslage: Soweit dem Präsidium bekannt ist ich bitte sonst die Parlamentarischen Geschäftsführer, das zu korrigieren -, sind die Tagesordnungspunkte 10 und 36 abgesetzt worden; Tagesordnungspunkt 36 soll im September wieder aufgerufen werden. So hätten wir jetzt noch den Tagesordnungspunkt 18 zu beraten ohne Aussprache. Ist das richtig so?
Der Tagesordnungspunkt 36 ist vorher schon vertagt worden, wenn ich das richtig verfolgt habe. Die Tagesordnungspunkte 10 und 18 sollten jetzt ohne Aussprache in der Sache entschieden werden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nach dem Willen der Fraktionen nicht vorgesehen. Damit treten wir in die Abstimmung ein. Wer dem Antrag Drucksache 15/155 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein deutliches Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 15/155, Aussetzung der Ökosteuer, mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich darf fragen, wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will. Ich bitte um das Handzeichen.
(Holger Astrup [SPD]: Das sind zwei Anträ- ge, Herr Präsident! - Irene Fröhlich [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind zwei An- träge, die gegeneinander stehen! - Holger Astrup [SPD]: Zunächst müssen wir über den Änderungsantrag abstimmen!)
Wir nehmen also erst den Änderungsantrag Drucksache 15/255. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/207, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag Drucksache 15/255 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. angenommen worden.
Damit kommen wir jetzt zum Grundantrag „Fortschreibung des Landesjugendhilfeplans“, Drucksache 15/207. Wer diesem Antrag in der Fassung des Änderungsantrages seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Grundantrag in der Fassung des Änderungsantrages mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der F.D.P. bei Enthaltung der CDU angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Tagesordnungspunkte liegen dem Präsidium - halt, halt, es ist noch nicht Schluss! - nicht vor.