Protocol of the Session on July 14, 2000

(Klaus Schlie [CDU]: Genau! Und dem Land Geld sparen!)

Das halte ich für eine freundliche Geste, aber das trägt - so denke ich - in keiner Weise zur Problemlösung dieses Landes bei.

Wenn eine Regierung schon dann untätig ist, wenn zu befürchten ist, dass etwas verfassungswidrig sein könnte, ist das sicherlich nicht in Ordnung.

(Klaus Schlie [CDU]: Zumindest bei dieser Regierung!)

Im Übrigen ist von einem renommierten „Wasserjuristen“ vorgeprüft worden

(Thorsten Geißler [CDU]: Was ist ein „Was- serjurist“? - Holger Astrup [SPD]: Diese Be- zeichnung gilt für die meisten Juristen!)

- es gibt „Wasserjuristen“, hat man mir gesagt! -, dass diese Entnahme vor Gerichten durchaus standhält.

Diese Abgabe hat sich in anderen Bundesländern bereits bewährt und wird seit Jahren praktiziert.

(Klaus Schlie [CDU]: „Wasserjurist“!)

Ich erinnere daran: Baden-Württemberg und Sachsen

(Helmut Jacobs)

haben sie; das sind bekanntlich Länder mit CDUMinisterpräsidenten.

(Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU])

Als zweite Begründung führen Sie an, der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein sei in Gefahr. Da andere Länder diese Abgabe sogar mit wesentlich höheren Gebühren erheben, ist dieses Argument abwegig.

(Klaus Schlie [CDU]: Das ist eine Logik!)

Wie bekannt, werden in der Hauptsache die Kernkraftwerke durch diese Abgabe betroffen sein. Nicht der hiesige Stromversorger SCHLESWAG ist Betreiber dieser Kraftwerke, sondern HEW und PreussenElektra sind das. Diese Unternehmen agieren bundesweit und sind in anderen Bundesländern sogar höhere Abgaben gewohnt.

Als dritten Grund nennen Sie, die Abgabe diene überwiegend fiskalischen Zwecken.

(Martin Kayenburg [CDU]: Das hat der Um- weltminister selbst gesagt! - Klaus Schlie [CDU]: Und der Staatssekretär!)

- Ja, das ist doch auch in Ordnung! - Ich frage mich aber: Warum verdammt die CDU Maßnahmen der Regierung, die teilweise auch zur Verbesserung - so hat es der Minister gesagt - der Einnahmesituation des Landes beitragen sollen?

(Beifall bei der SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Weil gegen den Wirtschaftsstandort gerichtet!)

In Anbetracht einer immer schwieriger werdenden Haushaltssituation muss man nun eben nach weiteren Einnahmemöglichkeiten schauen.

(Widerspruch bei der CDU)

Das ist im Fall der geplanten Einführung einer Oberflächenwasserentnahmeabgabe geschehen.

(Klaus Schlie [CDU]: Mein Gott, ist das schwach!)

Ich halte es im Übrigen für einen Beitrag zu einer kreativen Finanzpolitik.

(Beifall bei der SPD - Klaus Schlie [CDU]: Da müssen Sie selber lachen! - Weitere Zu- rufe von der CDU)

In diesem Zusammenhang von einem Abzocken oder einer „Abzocke“, wie es in einer Presseerklärung zu lesen ist, zu reden,

(Klaus Schlie [CDU]: Jawohl!)

ist destruktiv. Abzocken, das tut jemand, der mit unredlichen Mitteln schnell reich werden möchte.

(Martin Kayenburg [CDU]: So ist es! - Klaus Schlie [CDU]: So ist es! Das mit dem Reich- Werden stimmt!)

Es ist auch eine Unterstellung, wenn behauptet wird, die Abgabe solle ausschließlich der Einnahmeverbesserung dienen. Es ist deutlich gesagt worden - auch in dem Katalog mit den 15 Fragen und den Antworten darauf -, dass ein großer Teil der Abgabe für Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung des Oberflächenwassers und damit der mit ihm zusammenhängenden Ökosysteme eingesetzt werden soll.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter Jacobs! - Würden Sie einmal zuhören? - Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kayenburg?

Ja, ich habe noch ein paar Sekunden; das schaffen wir vielleicht noch. Bitte!

(Heiterkeit)

Herr Kollege Jacobs, wenn Sie sagen, dass diese Abgabe nicht nur finanziellen Zwecken diene: Können Sie mir bitte sagen, welche ökologische Komponente in dieser Abgabe enthalten ist?

(Klaus Schlie [CDU]: Hochinteressant!)

- Das ist deutlich in diesem 15-Punkte-Teil des Umweltministeriums aufgelistet worden.

(Roswitha Strauß [CDU]: Die Kleine Anfra- ge widerlegt das!)

Dort sind Punkte aufgelistet. Unter anderem heißt es dort, es sollen Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung verwendet werden.

(Zuruf von der CDU: Ja, was ist das?)

Man hat die Punkte im Einzelnen noch nicht genau definiert; das ist zugegeben.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Lachen bei CDU und F.D.P.)

Aber die wird es ganz sicherlich geben.

(Zurufe von der CDU)

Ich möchte noch kurz darauf eingehen, dass das Wasser, das die Kernkraftwerke entnehmen, in die Elbe

(Helmut Jacobs)

zurückkommt und somit das ökologische Gleichgewicht stört.

(Klaus Schlie [CDU]: Was?)

Das ökologische Gleichgewicht wird durch das wärmere Wasser beeinflusst; das Algen- und Pflanzenwachstum nimmt ganz sicher zu.

(Beifall bei der SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Erstens gibt es Gutachten und zwei- tens kommt das Wasser sauber zurück!)