Im Prinzip habe ich diesen Bericht immer infrage gestellt, aber nun liegt er vor. Es ist ein Bericht, in dem ich nachlesen kann, dass ich im Jahre 1997 als
Einwohnerin der Gemeinde Hardebek noch einen anteiligen Schuldenstand von 969 DM hatte, während es 1998 nur noch 855 DM waren. Hier geht mein Dank an meine Gemeinde, die die Schulden abbaut, und ein ganz großes Dankeschön gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, die dieses Zahlenwerk zusammengetragen haben.
Erstens. Die Verwaltung hat bewiesen, dass sie jeden Auftrag erfüllen kann, ob er sinnvoll ist oder nicht.
Zweitens. Der Bericht bestätigt, was wir bereits vorher wussten. Die wesentliche Kennziffer für die Beurteilung der Finanz- und Haushaltssituation der Kommunen ist bei aller Problematik der freie Finanzspielraum. Dieser ist in den Jahren 1998 und 1999 wieder deutlich angestiegen, sodass sich die Finanz- und Haushaltssituation der Kommunen insgesamt entspannt hat. Bekannt war auch, dass die Zahlen der kommunalen Einnahmen und Ausgaben der letzten Jahre nur einen sehr begrenzten Aussagewert haben darauf ist schon eingegangen worden -, da vielfach Ausgliederungen aus dem Haushalt vorgenommen wurden.
Auch die dritte Feststellung ist schon bekannt. Die Finanz- und Haushaltssituation der einzelnen Kommunen stellt sich unterschiedlich dar. Sowohl zwischen kleinen und großen Gemeinden als auch innerhalb vergleichbarer Gemeinden oder Gebilde wie auch zwischen den einzelnen Kreisen und auch innerhalb der kreisfreien Städte ist die Situation unterschiedlich. Deshalb wird jeder in dem Bericht die gerade passenden Argumente für seine politischen Thesen finden. Das werden wir anschließend bei der Diskussion über den Bericht des Sonderausschusses feststellen.
Die Entwicklung der Finanzlage der Kommunen ab dem Jahre 2001 wird vor allen Dingen durch die Steuerreform wesentlich beeinflusst werden und weniger durch den kommunalen Finanzausgleich.
Wir werden diesen Bericht also mit in die Beratungen der Enquetekommission einfließen lassen, und zwar gemeinsam mit dem restlichen 15 cm dicken Papierstapel, den wir inzwischen zu diesem Thema haben. Das wird dann sicherlich eine gute Grundlage für eine kompetente, sachgerechte und spannende Diskussion werden.
Die CDU scheint mir im Nachhinein sagen zu wollen, dass es sinnvoll gewesen sei, diese Zahlen aufzuschreiben. Ich bitte die CDU dennoch, nachdem ich diese Zahlen durchgelesen habe, vor ihrem nächsten Berichtsantrag gründlich zu überlegen, ob wir tatsächlich diese Zahlen aus jeder einzelnen Gemeinde für die letzten Jahre gebraucht hätten.
Und vor allem bitte ich die CDU, vor ihrem nächsten Berichtsantrag - das wurde auch schon gesagt - diesen ersten Bericht und dann vielleicht den zweiten Bericht sowie die Feststellungen des Landesrechnungshofs endlich ausführlich zu beraten, bevor wir die Verwaltung erneut auffordern, noch mehr zusammenzutragen.
(Klaus Schlie [CDU]: Ich weiß gar nicht, was das für ein Politikverständnis ist! Wenn man nichts zur Sache zu sagen hat, dann muss man vielleicht über so etwas labern!)
Die politische Diskussion über den Sonderausschuss führen wir ja gleich. Dafür habe ich eine Viertelstunde Redezeit; das müsste reichen.
Und nun noch ein Wort zu der Anmerkung, das Land solle endlich auch einmal Stellen einsparen. Kollege Schlie, das Land hat in den letzten vier Jahren ein Stelleneinsparprogramm von 1.600 Stellen realisiert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Wir bedanken uns für den Bericht. Ich denke, es muss auch gesagt werden, dass solche Zahlenwerke nicht von allein entstehen. Sie müssen zusammengestellt werden und all das ist meiner Ansicht nach keine Selbstverständlichkeit. Im Namen des SSW sage ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums herzlichen Dank.
Der vorliegende Bericht zur Finanzsituation der kommunalen Gebietskörperschaften hat keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht, vergleicht man ihn mit dem Bericht, den wir bereits im Januar dieses Jahres im Landtag diskutiert haben. Dennoch gibt uns der Bericht noch einmal die Möglichkeit, die Entwicklung der kommunalen Finanzen der letzten Jahre sowie die zukünftige Entwicklung zu debattieren. Jedenfalls liegt uns etwas vor, das wir in den Ausschüssen debattieren können.
Insbesondere ist in diesem Zusammenhang der Frage nachzugehen, ob es wirklich zumutbar ist, dass die kommunalen Gebietskörperschaften in SchleswigHolstein wieder einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts beitragen sollen, wie sie es bereits durch die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um jeweils 50 Millionen DM in den Jahren 1999 und 2000 getan haben.
Insgesamt gibt der Bericht der Landesregierung einen guten und objektiven Überblick über die Entwicklung der letzten Jahre und die aktuelle Situation der verschiedenen Mitglieder der kommunalen Familie. Genau wie das Land haben auch die Kommunen in den neunziger Jahren die finanziellen Lasten der deutschen Einheit und der Rezession 1993 zu spüren bekommen. Auch die nachfolgende Wachstumsschwäche, insbesondere in den Jahren 1995 und 1997, war mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden. Die Folge war, dass die Kommunen ab 1996 einen Rückgang der Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern zu verzeichnen hatten. Besonders in den Jahren 1996 und 1997 haben sich denn auch die freien Finanzspielräume der Kommunen stark verringert. Auch die Schulden der Kommunen insgesamt sind in diesen Jahren stark angestiegen. 1998 und 1999 hat sich eine gewisse finanzielle Entspannung für die Kommunen ergeben. So sind die freien Finanzspielräume der Kommunen wieder etwas größer geworden und der Anstieg der Verschuldung hat sich verlangsamt. Die Anzahl der Kommunen, die völlig schuldenfrei sind, ist etwas angestiegen.
Aus Sicht des SSW ist es aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass die verbesserte Situation der Kommunen Ende der neunziger Jahre nicht nur auf höhere Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und aus Steuereinnahmen zurückzuführen ist, sondern das dies im Wesentlichen ein Verdienst der Kommunen selbst ist, da diese eine sehr restriktive Haushaltspolitik durchgeführt haben.
Die Landesregierung macht in ihrem Bericht auch deutlich, daß die Kommunen in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Sanierung ihrer Finan
Bei den genannten Zahlen darf man nicht vergessen, dass es sehr unterschiedliche Entwicklungen innerhalb der Kommunen gegeben hat. So stehen die kreisangehörigen Gemeinden ohne Städte über 20.000 Einwohner und die kreisangehörigen Städte über 20.000 Einwohner, sowohl was die Schulden als auch was die freie Finanzspitze angeht, verhältnismäßig gut da. Die Situation der kreisfreien Städte hat sich in den Jahren von 1995 bis 1999 etwas entspannt. Hierbei darf man aber nicht vergessen, dass die Ausgangsposition mit dem höchsten Schuldenstand pro Einwohner auch die schlechteste war.
Die Kreise haben von 1995 bis 1999 die dramatischste Entwicklung der finanziellen Situation zu verzeichnen gehabt. 1998 konnten zwei Kreise und 1999 ein Kreis nicht einmal den Verwaltungshaushalt ausgleichen. Obwohl sich der freie Finanzspielraum der Kreise 1999 verbessert hat, blieb die Situation dramatisch. Der SSW ist deshalb der Meinung, dass die vom Landtag beschlossene Anhebung der Nivellierungssätze vertretbar war. Es hat darüber durchaus Diskussionen gegeben.
Es ist zwar korrekt, wenn im Bericht darauf hingewiesen wird, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein nach denen in Baden Württemberg weiterhin die geringsten Schulden pro Einwohner haben. Im Sonderausschuss haben wir allerdings feststellen können, dass ein bundesweiter Vergleich wegen der verschiedenen Strukturen und Aufgaben der Kommunen überhaupt keinen Sinn macht.
Genau wie beim Land werden die Einnahmen der Kommunen in den nächsten Jahren voraussichtlich ansteigen. Der Finanzminister geht davon aus, dass die Kommunen trotz der geplanten Steuerreform bis 2004 zirka 13 % mehr Steuereinnahmen bekommen werden, während das Land nur 11 % mehr Steuereinnahmen zu erwarten hat. Im Sonderausschuss wurde aber auch deutlich, dass die Kommunen genau wie das Land einen eigenen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Steuerreform leisten müssen. Aus Sicht der SSW rechtfertigen die vorliegenden Zahlen und auch die Diskussionen im Sonderausschuss keinen Eingriff in Form der im Raum stehenden 100 Millionen DM bei den Kommunen.
(Beifall des Abgeordneten Jürgen Feddersen [CDU] - Dr. Johann Wadephul [CDU]: Dann stimmen Sie mal dagegen!)
Man kann die finanziellen Belastungen des Landes, die durch die Steuerreform entstehen, nicht einfach
auf die Kommunen abwälzen. Auch der SSW ist der Meinung, dass wir eine Steuerreform benötigen. Aber die Steuerreform darf nicht - das haben wir immer wieder deutlich gemacht - einseitig zulasten der Länder und Kommunen durchgeführt werden. Wir sind ich denke, wie alle hier im Saal - gespannt darauf, wie die heutige Sitzung des Bundesrates ausgehen wird.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag erteile ich dem Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herrn Martin Kayenburg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Puls, bevor Sie weitere Gerüchte über mein Verhältnis zum Ehrenamt verbreiten, will ich hier Folgendes feststellen.
Erstens: Sie haben mich bewusst missverstanden. Aber das ist kein Wunder; denn Ihnen fehlen die Argumente.
Zweitens: Gerade die CDU schätzt das Ehrenamt besonders und schützt es. Ich meine, ohne die Arbeit des Ehrenamtes wäre es bei dieser rot-grünen Landesregierung um das Land viel schlechter bestellt.
Drittens: Ich gebe aber gern zu, dass ich von einem Finanzminister, gewissermaßen einem Berufspolitiker, viel mehr verlange als von einem ehrenamtlich tätigen Politiker.
Ich glaube, die Ehrenamtlichen könnten sich allenfalls deswegen schockiert zeigen, weil ich es riskiert habe, einen so schwachen Finanzminister mit ihnen zu vergleichen. Insofern tut mir dieser Vergleich Leid.
Statt auf Nebenkriegsschauplätze auszuweichen, sollten Sie lieber verhindern, dass den Kommunen unberechtigt in die Tasche gegriffen wird. Um diese Sache geht es in der Tat. - Vielen Dank, dass Sie dazu nikken. Ich hoffe, dass Sie bei dem nächsten Beitrag entsprechend zustimmen werden.