Dieses Konzept sieht neben dem verstärkten Einsatz des Instrumentes „Geld statt Stellen“ und maximaler Flexibilität und Eigenverantwortung der Schulen auch eine Anhebung der Stundengebermittel, also der Mittel für den Ausfall von Lehrkräften, vor.
In den kommenden zwei Jahren sollen circa 20 Millionen € zusätzlich für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Damit werden die Mittel für die Einstellung von Vertretungskräften bei längerem Ausfall von Lehrerinnen und Lehrern allein für die zweite Jahreshälfte 2003 glatt verdoppelt. Ich betone aber auch: Ob es tatsächlich gelingt, dass keine Schülerinnen und Schüler mehr nach Hause geschickt werden, hängt ganz wesentlich vom Engagement der Lehrerinnen und Lehrer und der Schulleiterinnen und Schulleiter ab.
Nur wenn die Schulen die neuen Instrumentarien und die Mittel flexibel nutzen und einsetzen, wird das Ziel erreicht. Ich rufe deshalb dazu auf, dass wir alle, Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Kommunen und die Politikerinnen und Politiker, dies als gemeinsame Aufgabe betrachten. Die Abgeordneten meiner Fraktion werden alles tun, um die Schulen bei ihren Bemühungen zu unterstützen.
Ich fordere das Ministerium erneut auf, den Schulen mehr Freiheit zu geben, damit die Probleme vor Ort gelöst werden können.
Meine Damen und Herren, natürlich waren die vergangenen Wochen auch eine Belastungsprobe für das Miteinander der beiden Regierungsfraktionen. Aber ich stelle gerade angesichts dieses Haushaltes fest: Es gibt weiterhin überzeugende Gründe, warum wir in dieser Koalition arbeiten und diese Regierung unterstützen.
Für das Niveau der Opposition, Herr Kayenburg, ist kennzeichnend, dass sie nicht einmal eine Alternative formulieren konnte.
Die FDP hat gänzlich auf Änderungsanträge verzichtet. Die CDU verlegte sich mal wieder darauf, zusätzliche fiktive Verkäufe in den Haushalt einzu
stellen. Das ist kein Kunststück, Herr Kayenburg, sondern ein Kunsttrick. Aber mit Tricks löst man keine Probleme.
Die CDU versucht sich als Wohltäter der Schulen und Hochschulen zu profilieren. Leider hat sich Herr Wiegard dabei verrechnet.
Die CDU erhöht die Personalmittel der Hochschulen um 2,1 Millionen €, merkt aber nicht, dass dies 400.000 € weniger sind, als die Regierung eingestellt hat. Bei den Schulen stellt sie nur 3 Millionen € zur Verfügung, nachdem sie den Regierungsantrag zur Erhöhung des Lehreretats um 8 Millionen € im Ausschuss abgelehnt hatte. Würde man das so beschließen, dann würden den Schulen 5 Millionen € fehlen. So verkehren sich die verkündeten Wohltaten der CDU zu Peinlichkeiten.
- Ich höre gerade, dass das korrigiert ist. Es freut mich, dass Sie es schaffen, nach wochenlangen Haushaltsberatungen sozusagen als Tischvorlage Ihre eigenen Fehler zu korrigieren.
Frau Heinold hat mir eben gesagt, Sie hätten nur einen Ihrer beiden Fehler korrigiert. Sie können ja bis zum Ende der Debatte heute noch die andere Korrektur vornehmen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe der Abgeordneten Caroline Schwarz [CDU] und Wolfgang Kubicki [FDP])
- Ich habe damit gerechnet, dass jetzt ein Zwischenruf kommt. Deswegen bedanke ich mich bezüglich der Qualität der Haushaltspolitik noch einmal bei Herrn Kayenburg, der am 6. März 2003 in der Landeszeitung gesagt hat, die Grünen betrieben absolute Real
Dagegen stellte der neue Parteivorsitzende Carstensen bedauerlicherweise fest: Für die Schwerpunktbildung innere Sicherheit würde er auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Er begründet dies folgendermaßen - Zitat aus der „Landeszeitung“ vom 22. April -: „Wir müssen uns irgendwie an den Haaren aus dem Sumpf ziehen“. - Das zur Qualität der Haushaltspolitik.
Herr Wiegard, wenn Sie nicht einmal korrekte Haushaltsanträge abgeben können, ohne dass Sie sich bei den beiden für Sie entscheidenden Positionen Ihres Antrages verrechnen, wie wollen Sie dann das Land regieren?
- Herr Maurus, ich schlage vor, Herrn Wiegard für die Haushaltsberatungen im Herbst einen Taschenrechner zu schenken, der siebenstellige Zahlen addieren kann.
So bleibt mir am Schluss nur noch der Dank an unseren Koalitionspartner für die erneut faire Zusammenarbeit bei der Diskussion dieses Haushaltes.
Bei der Belastung, unter der die beiden Fraktionen gestanden haben, ist das nicht selbstverständlich. Umso mehr macht es deutlich, dass der gemeinsame Wille, die Probleme dieses Landes zu lösen und zu gemeinsamen konstruktiven Lösungen zu kommen, ungebrochen ist.
Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das lautet: Wer Geld und keine Kinder hat, der ist nicht wirklich reich. Wer Kinder hat und kein Geld, der ist nicht wirklich arm. - So ziehe ich ein Resumee über diesen Haushalt. Wir haben wenig Geld, aber das wenige geben wir an die Jugend, an unsere Kinder. So sind wir nicht arm.
Wir treten nun in die Mittagspause ein und setzen die Beratungen um 15 Uhr fort. Dann hat als nächstes Frau Abgeordnete Spoorendonk für den SSW das Wort. Danach folgt Finanzminister Dr. Stegner.
Ich darf auf der Tribüne die Damen und Herren des Seniorenclubs „Fidelitas“ aus Großenbrode begrüßen. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir treten wieder in die Debatte ein. Zu Ihrer Information: Wir diskutieren den Tagesordnungspunkt 9, den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, zur Verselbstständigung der Investitionsbank und zur Verwaltung der Landesliegenschaften sowie den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003. Wir hatten uns vor der Mittagspause darauf geeinigt, dass die Rednerliste fortgeführt wird.
Ich darf für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nachtragshaushalt ist notwendig geworden, weil im Zuge der Fusion der Landesbank Schleswig-Holstein und der Hamburgischen Landesbank gewisse Änderungen im Haushaltsplan 2003 zeitnah vorgenommen werden müssen. Da der SSW die Fusion der beiden Landesbanken als sinnvoll und positiv für das Land ansieht, unterstützen wir natürlich auch die im Nachtragshaushalt formulierten Änderungsvorschläge im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Landesbank. Das gilt insbesondere auch für die Teile der Änderungsvorschläge, die die Verselbstständigung der Investitionsbank und die neue Verwaltung der Landesliegenschaften betreffen. Gedankt sei allen, die diese Fusion möglich gemacht und umgesetzt haben.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat in ihrem Bericht deutlich gemacht, dass sich der Ausschuss ganz ausführlich mit der Fusion der Landesbank befasst hat. Von daher werde ich es dabei belassen. Ich denke nicht, dass wiederholt werden muss, was zum Beispiel der Kollege Hay zu der Fusion gesagt hat. Das war gründlich und nachvollziehbar.
Parallel zu diesen Änderungsvorschlägen hat der Finanzminister die Gelegenheit genutzt, Haushaltsrisiken und zusätzliche Ausgaben, die schon jetzt erkennbar sind, auszugleichen. Das begrüßen wir. Denn im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug macht es keinen Sinn zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Vornehmste Aufgabe eines Finanzministers ist es, vorausschauendes Handeln zu zeigen.