Ich sollte und könnte noch ausführlich über die Ausbildung in den verschiedenen Gesundheitsberufen, über weitere bereits praktizierte Modellvorhaben, über ökonomische Bildungszentren, über Bildungszentren für Berufe im Gesundheitswesen, über die Telemedizin und den wohl wichtigsten Bereich, die Weiterbildung, reden, wo dieses Land, diese Regierung unheimlich viel anbietet.
Ich habe diese Zeit leider nicht. Ich habe aber die Erkenntnis erlangt, dass die Landesregierung - übrigens mit der uneingeschränkten Unterstützung der SPD-Fraktion - Beispielhaftes geleistet hat und rechtzeitig die Zeichen der Zeit nutzt und umsetzen wird. Dafür sei ihr von dieser Stelle aus Anerkennung und Dank ausgesprochen.
Es ist für mich als Gesundheitspolitiker gerade in diesen Zeiten ein gutes Gefühl, dass Gesundheitspolitik eben nicht statisch ist. Sie bewegt sich doch. Ich verbinde diese Feststellung mit einem herzlichen Gruß an alle Verantwortlichen in Berlin, ganz besonders an die Blockiererpartei CDU.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Ulf von Hielmcrone [SPD] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Was bewegt sich denn?)
- Es gibt bei Ihnen einen guten Gesundheitspolitiker. Das ist Seehofer. Und den kanzelt ihr permanent weg.
Ich will zum Schluss kommen mit der Feststellung, dass wir begreifen müssen, dass Schleswig-Holstein bei allem, was die Medizintechnik und den medizinischen Fortschritt angeht, also bei allem, was im Gesundheitsbericht beschrieben wird, nicht nur geographisch oben liegt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss vorweg sagen: Ich bin erstaunt ob der Emotionen, die zu diesem Thema aufbrodeln. Zeigt es doch, dass es offensichtlich ein sehr wichtiges Thema ist.
Ich verstehe die Debatte so, dass es anhand des Berichts über den Gesundheitsstandort SchleswigHolstein einiges zu beraten gibt.
Sicherlich habe auch ich Korrekturen. Am Ende sollten wir aber, weil dieses Thema für SchleswigHolstein so wichtig ist, zu einem Konzept gelangen,
wonach Schleswig-Holstein der Gesundheitsstandort in der Bundesrepublik Deutschland wird. Das sollte unsere gemeinsame Zielsetzung sein.
Der vorgelegte Bericht der Landesregierung zum Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein macht deutlich, dass Gesundheit nicht nur unter ausschließlich sozialpolitischen Aspekten betrachtet werden darf. Gesundheit spielt unter wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Perspektiven zumindest eine gleich große Rolle.
Umso mehr freut es mich, dass die Landesregierung diese Perspektive frühzeitig erkannt hat und sich Ziele gesetzt hat, die Chancen des Zukunftsmarktes Gesundheit für den Standort Schleswig-Holstein zu nutzen. Denn aus wirtschaftspolitischer Sicht bietet das Thema für unser Land einen großen Wachstumsmarkt.
Die Gesundheitswirtschaft ist eine wachsende Branche und bietet für die Zukunft weitere Wachstums- und Entwicklungspotentiale. Allein die künftige Bevölkerungsentwicklung mit einem erhöhten Anspruch an den Markt Gesundheit macht deutlich, dass mit
einem wirtschaftlichen Wachstum auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu rechnen ist. Umso wichtiger ist es deshalb, dass sich unser Land entsprechend den Anforderungen positioniert und die vorhandenen Ressourcen für einen Vorsprung nutzen will.
Zielsetzung und Analyse des vorhandenen Potenzials sind die eine Seite der Medaille. Die Umsetzung dieser Ziele steht dann aber auf der anderen Seite. So ist es richtig, dass Schleswig-Holstein in einigen Bereichen der Gesundheitswirtschaft bereits heute eine herausragende Rolle spielt. Dass dies so ist, haben wir den überwiegend privaten Initiativen und den Unternehmen in unserem Bundesland zu verdanken.
In diesem Zusammenhang ist es ganz wunderbar, wenn die Landesregierung die Potenziale entdeckt und in ihrem Bericht im schönsten Neudeutsch von „ausbaufähigen Clustern“ spricht.
Wie aber diese interdisziplinären Netzwerke von Wissenschaft und Wirtschaft vonseiten des Landes ganz konkret gefördert werden sollen, bleibt relativ lange vage und verliert sich in einzelne Modellprojekte, Initiativkreise und Leitprojekte.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Gesundheitsinitiative der Landesregierung erschöpft sich nach der Definition eines umfassenden Ziel- und Leitprojektkataloges nach immerhin zwei Jahren seit seiner Gründung in den wenig messbaren Begriffen „Wohlfühlfaktor“ und „Bewusstseinsstärkung“.
Dabei bleibt wohlweislich im Unklaren, ob sich diese „Bewusstseinsstärkung“ lediglich auf die Mitglieder der Landesregierung beschränkt oder ob die „ausbaufähigen Cluster“ ebenfalls etwas davon haben.
Für mich erweckt der Bericht an dieser Stelle den Eindruck, dass es sich hier eher um eine rein hegelianische Debatte über die Begriffe des „Seins“ und des „Bewusstseins“ handelt.
(Beifall bei der FDP und des Abgeordneten Werner Kalinka [CDU] - Zuruf der Abge- ordneten Jutta Schümann [SPD])
Wer den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein tatsächlich konkret fördern will, muss sich schon fragen lassen, was tatsächlich vonseiten des Landes zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes getan wird.
Das beginnt ganz profan mit der Werbung für das Land Schleswig-Holstein im Tourismus. Vorhin ist von Herrn Kalinka kurz angesprochen worden, dass es Orte gibt - er sprach meinen Kreis Dithmarschen an -, in denen bereits eine ärztliche Unterversorgung vorhanden ist oder droht. Es handelt sich in diesem Fall um den Badeort Büsum, der ärztlich dramatisch unterversorgt ist. Nur so viel dazu.
(Arno Jahner [SPD]: Das ist eine Sache der Kassenärztlichen Vereinigung! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wer hat die Rechtsaufsicht?)
Es geht selbstverständlich über den Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur und endet bei konkreten Projekten zur Stammzellenforschung. Inwieweit die Landesregierung das „Sein“ oder das „Bewusstsein“ bestimmt oder dies umgekehrt geschieht, wird bei diesem Bericht immer wieder deutlich.
Erstes Beispiel: Im Abschnitt zur stationären Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein wird dargestellt, dass die hiesigen Krankenhäuser erfolgreich und effizient arbeiten. Das möchte ich bestätigen.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir in diesem Bereich Spitze. Gleichzeitig gehören die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser mit zu den größten Arbeitgebern des Landes.