- Man sollte sich nicht immer nur dann freuen, wenn etwas fertig ist; vielmehr sollte man sich auch freuen, wenn etwas vorankommt, Herr Garg; denn das Wichtige ist, dass etwas vorankommt und dass wir nicht immer nur reden.
Drittens. Die A 20 von der A 7 bis zur A 26 auf niedersächsischem Gebiet, das heißt mit Elbquerung, mit Anschluss in Niedersachsen, ist im vordringlichen Bedarf enthalten und auch finanziell entsprechend unterlegt. Es ist ein Sternchen dabei.
Dieses Sternchen - das wissen Sie - gefällt mir nicht. Ich sehe es auch nicht ein. Wir haben alle ökologischen Prüfungen vorgelegt. Das Sternchen gilt zurzeit pauschal für nahezu alle Neubauprojekte von Autobahnen in Deutschland. Das ist das pauschale Umweltsternchen, das aus dem BMU kommt. SchleswigHolstein ist sicher, dass nach den Vorarbeiten dieses Sternchen nicht mehr gebraucht wird, dass es abgearbeitet ist. Das Bundesverkehrsministerium sieht das genauso. Ich gehe davon aus, dass das Sternchen nicht bleibt.
Viertens. Was die Fortsetzung der A 20 auf niedersächsischem Gebiet und den Anschluss an die A 26 angeht, so ist das leider nur die Hälfte dessen, was wir brauchen. Die andere Hälfte liegt in Niedersachsen bisher leider auf Eis.
Sofort. - Da bitte ich Sie - das sage ich in Richtung FDP und CDU - um Ihre Unterstützung, damit dort eine klare Entscheidung für die A 20 mit einer schnellen A 1-Anbindung getroffen wird.
Zum Abschnitt zwischen Segeberg und der A 7 sage ich Ihnen abschließend Folgendes: Wir haben diesen Abschnitt für den vordringlichen Bedarf angemeldet. Wir haben immer gesagt, dass er von der Dringlichkeit, auch von den Verkehrswerten her, in der Zeit
folge der Letzte sein kann. Ich sehe nach den Gesprächen auch insoweit konstruktive Möglichkeiten, noch Verbesserungen zu erreichen.
Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass alle Bundestagsabgeordneten, alle CDU-Gruppierungen - auch an der Westküste - nicht mit unrichtigen Behauptungen an die Öffentlichkeit gehen, sondern sich stattdessen an die Bundesregierung und meinetwegen auch an mich wenden, damit wir diese Dinge abgleichen. Es ist manches in der Presse falsch berichtet worden. Das kann uns gemeinsam nicht dienen.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Unterstützung in diesem hohen Haus, damit wir diese vorrangigen Projekte gemeinsam so verankern.
Ich danke dem Herrn Minister für den Bericht und eröffne die Aussprache. Ich erteile zunächst der Frau Abgeordneten Aschmoneit-Lücke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vielen Dank für diesen Bericht. Ich gebe Ihnen übrigens Recht: Wir hätten gut und gern jeweils zehn Minuten darüber sprechen können. Ich hatte das in meiner Fraktion beantragt. Bedauerlicherweise hat der Ältestenrat es anders beschieden.
Der neue Bundesverkehrswegeplan, der - Sie haben es gesagt - erst im Entwurf vorliegt, wird bis zum Jahre 2015 weitgehend die wichtige Verkehrsinfrastruktur im Lande festschreiben. Wir sind in dem Entwurf von den Quoten und den absoluten Zahlen her besser bedacht worden als vorher; das ist richtig, Herr Minister. Aber letztlich schneiden wir - das ist das, was mich wirklich umtreibt -, gemessen an dem, was Sie, Herr Minister, in diesem Lande immer angekündigt haben, erheblich schlechter ab.
Herr Minister, nach der Kabinettsreform sind Sie zum so genannten Superminister in Schleswig-Holstein ernannt worden. Manche - ich habe das der Presse entnommen - nennen Sie auch Ankündigungsminister. Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass Sie nicht der Superankündigungsminister werden. Die
Gefahr besteht leider zweifellos, insbesondere wenn man die Entwicklung zur A 20 betrachtet. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird sie von der Landesregierung als das wichtigste Infrastrukturprojekt für SchleswigHolstein angekündigt - zu Recht. Aber jetzt, da es um das Handeln geht, ist das Projekt - ich bedauere das außerordentlich - nach allem, was zu hören ist, schon fast - ich betone: fast - gescheitert, und zwar sehr zur Freude
Ich sagte es schon. Alle Statistiken belegen, dass die Grünen hier im Land die Wirtschafts- und die Wohlstandsbremse sind.
Sie haben das mit Ihren Bemerkungen zum Bundesverkehrswegeplan ganz klar demonstriert. Herr Minister, Sie erwähnen das Sternchen. Sie haben ja Recht. Das Sternchen ist da und ich weiß, dass Sie, Ihr Ministerium und alle anderen daran gearbeitet haben, dass die notwendigen - auch die ökologischen - Untersuchungen vorangetrieben werden. Darüber sind wir froh. Ich frage Sie aber: Wozu ist dieses Sternchen ausgerechnet bei diesem Teilstück noch vermerkt? Das hat doch eine Bedeutung. Für mich ist das mehr als ein Sternchen. Für mich bedeutet es, dass es nach wie vor einen Vorbehalt gibt.
Im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan sind wesentliche Teile der A 20 nur so gering eingestuft, dass das Projekt gescheitert wäre, wenn es nicht gelänge, diese Teile noch hochzustufen. Zwischen Bad Segeberg und der A 7 ist die A 20 nur im weiteren Bedarf vorgesehen. Das bedeutet, dass der Bund bis 2015 hierfür kein Geld ausgeben wird. Folglich wird nicht gebaut. Die großräumige Umfahrung Hamburgs unterbliebe.
In Niedersachsen ist die Anbindung der A 20 an die A 1 und damit an das vorhandene Verkehrsnetz ebenfalls nur im weiteren Bedarf angesetzt. Mit anderen Worten: Keine Anbindung der A 20 an die A 1 bis 2015. Diese Anbindung ist aber entscheidend für die privat zu finanzierende Elbquerung.
- Sehr geehrte Frau Kollegin Heinold, Sie verstehen davon offensichtlich nichts. Ihre Äußerungen haben das immer wieder gezeigt!
(Beifall bei FDP und CDU - Zuruf des Ab- geordneten Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Kollege Hentschel, wir haben in SchleswigHolstein ein massives Interesse daran, dass in Schleswig-Holstein die A 1 und die westliche Elbquerung gebaut werden. Es ist wichtig, dass es in Niedersachsen eine Anbindung gibt. Sonst bleibt alles auf der A 26 stecken, das wissen wir doch!
(Beifall bei FDP und CDU - Zuruf des Ab- geordneten Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
- Herr Kollege Hentschel, vor das Stück von der A 7 bis zur Elbquerung hat der Bundesumweltminister, der ein grüner Umweltminister ist, seinen grünen Stern gesetzt. Auch dieser Abschnitt ist gefährdet. Dadurch würde der Elbquerung erstens die Anbindung im Norden fehlen. Zweitens entfielen die regionalen Vorteile der A 20 für die Entwicklung der Westküste.
Die Landesregierung und insbesondere der Verkehrsminister wären wie üblich bei vollmundigen Ankündigungen geblieben. Die sinnvolle Anbindung der europäischen Ostseeautobahn A 20 an Mitteleuropa bliebe ein Traum. Herr Kollege Schröder hat am 24. März erklärt, dass die SPD-Fraktion den Verkehrsminister dabei unterstützt, die A 20 in Schleswig-Holstein uneingeschränkt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufnehmen zu
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich von Anfang an klipp und klar zu sagen: Die A 20 ist mit einer Elbquerung bei Glückstadt das wichtigste verkehrliche Infrastrukturprojekt Schleswig-Holsteins.
Die A 20 ist ein Projekt, das wir so zügig wie nur möglich realisieren wollen, weil es für die Wirtschaft und die überregionale Verkehrsanbindung unseres Landes von herausragender Bedeutung ist. Das gilt insbesondere auch für das Teilstück von der A 7 über die Elbquerung bei Glückstadt bis zur Anbindung an die A 1. An dieser Einschätzung ändern auch gewisse Irritationen nichts, die es gerade in den jüngsten Tagen um die Realisierungschancen der A 20 gegeben hat. Ich werde darauf noch deutlich zu sprechen kommen.