Wir haben zwar noch nicht die Möglichkeit, Reden zu Protokoll zu geben, aber das Präsidium kann durch einen Blick ins Plenum feststellen, dass alle Fraktionen mit dem Vorschlag einverstanden sind, ohne weitere Aussprache in das Abstimmungsverfahren einzutreten, also dem Grunde nach bereits diesem Antrag in der Sache Folge zu leisten.
Wenn das so ist, dann darf ich die Aussprache schließen. Wir treten in die Abstimmung ein. - Herr Kubicki, wir sind in der Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/2566, in der Sache seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um ein deutliches Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag vom hohen Haus in der Sache einstimmig angenommen.
- Ich bin von Herrn Beisitzer Wagner darauf hingewiesen worden, dass sich Herr Dr. Wadephul der Stimme enthalten hat.
ich die Aussprache. Das Wort für die antragstellende Fraktion der CDU erteile ich der Frau Abgeordneten Roswitha Strauß.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Reformstau in Deutschland einen Namen hat, dann heißt er Ladenschluss. Erinnern wir uns: Bereits in der Landtagsdebatte vom November 1998 bestand, wenn ich von den Einlassungen des Kollegen Hentschel einmal absehe, Einigkeit darüber, dass das Ladenschlussgesetz weder den Verbrauchergewohnheiten noch den Wettbewerbsinteressen der heutigen Zeit entspricht, dass es für die Arbeitszeit der Beschäftigten inzwischen zahlreiche flexible Regelungen und Betriebsvereinbarungen sowie Arbeitsschutzgesetze gibt und dass dieses freiheitswidrige und bürokratische Ungetüm endlich zu den Akten gelegt werden muss, dass die Entscheidung über Öffnungszeiten dem Unternehmer überlassen wird, damit er für sich das Optimale wählen und entscheiden kann.
2003 geht die unendliche Geschichte um die Flexibilisierung des Ladenschlussgesetzes in eine weitere Runde - mit diesmal hoffentlich positivem Ausgang.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie können heute als Volksvertreter im Parlament untermauern, was Sie als Fraktion außerhalb des Parlaments bereits in einer Pressemitteilung als Ihren Willen dokumentiert haben. Unter der Schlagzeile „SPDFraktion für Freigabe der Ladenöffnungszeiten“ vom 29. Januar sprechen Sie sich für die Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag, die Beibehaltung des Sonn- und Feiertagschutzes sowie die Bäderregelung aus und fügen zur Begründung unter anderem hinzu - ich zitiere -:
„Es hat keinen Sinn, weiterhin an einem Gesetz festzuhalten, das durch Veränderungen der Arbeitswelt und der Lebensgewohnheiten der Bevölkerung überflüssig geworden ist.“
„Darüber hinaus soll der Einzelhandel gestärkt und in die Lage versetzt werden, flexibel auf die Bedürfnisse seines jeweiligen Kundenkreises einzugehen.“
Wirtschaftsausschuss von Ihnen durch Beratungsverweigerung einer Beschlussfassung entzogen wird - zuletzt im Januar dieses Jahres.
Wir sind als CDU nicht nachtragend. Uns geht es vor allem darum, die nunmehr gemeinsame Sache endlich voranzubringen. Die CDU teilt Ihre Auffassung, dass die aktuelle Entscheidung des Bundeskabinetts zu diesem Thema der Notwendigkeit einer umfassenden Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten in keiner Weise gerecht wird. Hier wird nicht flexibilisiert, sondern nur marginal modifiziert.
Die Mehrheit der Länder im Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung seine Zustimmung verweigert; die Sache ist inzwischen an den Vermittlungsausschuss überwiesen worden.
Meine Damen und Herren, nach aller Erfahrung ist nicht davon auszugehen, dass der Vermittlungsausschuss eine grundlegende Veränderung in Richtung Flexibilisierung erreicht. Wahrscheinlich ist eine weitere marginale Modifizierung das Ergebnis. Damit wird unser gemeinsames Ziel nicht erreicht.
Neben der Beratung des aktuellen Gesetzentwurfs der Bundesregierung gibt es eine Bundesratsinitiative.
Die Ländermehrheit erklärt das Erfordernis einer Bundesgesetzgebung zum Ladenschluss für nicht gegeben, sie fordert daher die Aufhebung der geltenden Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 2004. Nach der Aufhebung fiele es in die Zuständigkeit der Länder, eigene Regelungen zu erlassen.
- Da ist auch schon teilweise Ladenschluss. Wenn das ins Protokoll soll, bitte schön, können wir machen. Wenn wir uns am Ende einig sind, bringen wir die Sache voran! Darum geht es.
ihrem Antrag diese Länderinitiative durch ein Votum des Landtages unterstützen. Dies wäre auch eine konkrete Handlung und Untermauerung der Länderbestrebungen nach mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, wie es auf dem Föderalismuskonvent in Lübeck vehement gefordert wurde.
Hamburg befasst sich bereits vorausschauend mit der Ausgestaltung eigener Regelungen für den Fall, dass die Länderinitiative Erfolg hat. Es ist aus unserer Sicht daher wichtig, schon jetzt die enge Abstimmung mit Hamburg zu suchen, damit einheitliche Regelungen in der Metropolregion Hamburg erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren die Flexibilisierung des Ladenschutzgesetzes in diesem hohen Hause seit 1998. Im Jahre 2000 erklärte Ministerin Moser in der Presse die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für unumgänglich. 2003 erneuert die SPD-Fraktion diese alte Forderung ihrer Ministerin als Aufforderung an die Bundesregierung. Es ist an der Zeit, den gemeinsamen Positionen von CDU, SPD und FDP gemeinsame Beschlüsse folgen zu lassen. Nicht Presseerklärungen, sondern nur Beschlüsse sind für politische Umsetzungen wirksam, Glaubwürdigkeit erreicht die Politik nur durch Taten. In diesem Sinne beantrage ich Abstimmung in der Sache.
Im Übrigen können wir dann auch die seit zweieinhalb Jahren im Wirtschaftsausschuss schmorenden Anträge in dieser Sache für erledigt erklären.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in dieser Wahlperiode und auch davor schon mehrfach mit der Liberalisierung der Ladenschlussgesetzgebung befasst. Im Sozialausschuss und auch im Wirtschaftsausschuss - völlig richtig, Frau Strauß - liegen Anträge von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und nun kommt noch ein weiterer Antrag der CDU dazu. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir so heute in der Sache weiterkommen.
Vielmehr hätte ein Blick auf die Beratungsprotokolle im Bundesrat und im Bundestag geholfen, um zu erkennen, dass wir im Moment keinen aktuellen Handlungsbedarf haben.
Vielleicht geht es der Antragstellerin aber vor allem darum, hier im Landtag noch einmal die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen deutlich zu machen. Diese gibt es in der Tat, es gibt hier auch Unterschiede zwischen den regierungstragenden Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, das will ich durchaus zugestehen.
Lassen sie mich deshalb in aller Kürze die Position meiner Fraktion zum Ladenschlussgesetz aufzeigen. Sie selbst haben sie ja schon gelobt, Frau Strauß. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass das Ladenschlussgesetz in seiner jetzigen Form nicht mehr den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen in unserem Lande entspricht.