Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Wir treten in die Abstimmung ein.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung zu weiteren Beratung in den zuständigen Bildungsausschuss zu überweisen. Weitere Ausschüsse sollen nicht beteiligt werden. Wer dem so zustimmen will, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das haben wir einstimmig beschlossen.
Ich darf fragen: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dem ist nicht so. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der FDP erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten AschmoneitLücke das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheitsfraktionen den Bericht noch um einige Punkte erweitern wollen, gehe ich davon aus, dass sie unserem Berichtsantrag zustimmen werden. Ich will deshalb gleich zu Anfang feststellen, dass wir der Landesregierung selbstverständlich wunschgemäß etwas mehr Zeit für die Vorbereitung geben wollen, sodass also
der Berichtstermin von der 33. Tagung auf die 34. Tagung zu verschieben wäre. - Selbstverständlich nicht realiter, sondern nur in unserem Antragstext.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Müller, selbstverständlich werden wir auch den Erweiterungswünschen, die Sie haben, zustimmen. Je umfangreicher wir über die Möglichkeiten und Ergebnisse der Existenzförderung informiert werden, umso besser werden wir beurteilen können, ob und inwieweit die eingesetzten Mittel und die eingeschlagenen Wege zielführend sind.
Evaluation oder das, was die Ministerpräsidentin in ihrer Pressekonferenz vom 25. März Fördercontrolling genannt hat, sollte im Sinne des gewünschten Erfolges und im Sinne der Verantwortung politischen Handelns selbstverständlich sein, und zwar immer, besonders aber wenn die Steuergelder knapp werden. Nebenbei ist dies auch in § 7 der Landeshaushaltsordnung so vorgeschrieben.
Meine Fraktion bezweifelt, dass der Einsatz öffentlicher Mittel und der Erfolg der Schaffung von Arbeitsplätzen und von Wachstum bei der Existenzgründungsförderung in angemessenem Verhältnis stehen. Wir werden das ja anhand des Berichtes sehen. Bei der Beratung des jährlichen Wirtschaftsberichts und bei den Meldungen des Wirtschaftsministers zu der Zahl der Existenzgründungen habe ich immer wieder die Frage gestellt, woran denn die positive Wirkung der vielen Existenzgründungen abzulesen ist, wenn nicht am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und an der Beschäftigungsquote. Leider bin ich bisher ohne Antwort geblieben. Hoffentlich bringt der vorzulegende Bericht des Wirtschaftsministers eine befriedigende Antwort.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass die Effizienz und die Effektivität der öffentlichen Förderung gerade bei der Existenzgründung auch von potenziellen Nachfragern immer wieder angezweifelt wird. Der bürokratische Aufwand, der Zeitaufwand und die Notwendigkeit behördlicher Beurteilung von Unternehmensideen schrecken viele ab, und das sind vielleicht sogar die Kreativsten. Nicht alle sind allerdings so kreativ wie ein zukünftiger Unternehmer aus Berlin, der an mich folgendes Schreiben richtete - ich zitiere jetzt nicht wörtlich, sondern aus der Erinnerung -: Meine diversen Versuche - so schreibt er -, bei Banken und bei öffentlichen Geldgebern Kapital zu bekommen, sind so wenig erfolgreich gewesen oder so in der Bürokratie stecken geblieben, dass ich mich heute, sehr geehrte Frau Abgeordnete, an Sie und 100 weitere Adressaten in Ihrem Hause wende mit der Bitte, mir für meine Unternehmensidee - dann beschreibt er die Idee - unbürokratisch - jetzt kommt
es - 250 € zu überweisen. - Einfach so. Es heißt dort sinngemäß weiter: Ich werde Sie selbstverständlich über den Erfolg meines Unternehmens benachrichtigen.
Ich habe mich allerdings - so muss ich gestehen - nach reiflicher Überlegung schweren Herzens entschlossen, diesem Wunsch nicht sofort nachzukommen.
Es wäre ja einmal spannend zu erfahren - er schreibt ja „an 100 Adressaten Ihres Hauses“; ich nehme einmal an, er hat nicht die FDP-Fraktion gemeint -,
wie viele Menschen spontan zu Überweisungsträgern gegriffen und gesagt haben: Für solch einen kreativen Unternehmer 250 € aus meinem Privatvermögen gern! Ich habe als schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete den anderen Weg gewählt.
Ich habe diesen Berichtsantrag gestellt. - Herr Kollege Müller, ich weiß nicht, haben Sie 250 € überwiesen? - Auch nicht.
Für den Briefschreiber ist dieser Weg sicherlich nicht so besonders erfreulich. Ich hoffe aber jetzt für uns alle, wenn der Bericht vorgelegt wird und wir weiter über dieses sehr wichtige Thema sprechen können, dass dies dann doch der positivere Weg ist.
Wenn ich es vom Präsidium aus richtig verfolgt habe, besteht also Einigkeit darüber, dass ein Berichtsantrag an die Regierung gestellt wird in der Fassung des Antrages der FDP in Ergänzung des Antrages von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wenn wir darüber Einigkeit haben, darf ich fragen: Ist gleichwohl Gesprächsbedarf gegeben? - Ist er.
- Bitte? - Wenn alle anderen Redner auch auf ihre Beiträge verzichten, ja. Besteht Einigkeit seitens des Antragstellers, dass die Änderung übernommen wird? -
- Gut, wenn wir über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/2565, in der Form des Änderungsantrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/2590, abstimmen können und Einigkeit darüber besteht, dass wir dann entsprechend in dieser Form abstimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Wer dem dann so seine Zustimmung erteilen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Berichtsantrag in dieser Form so beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt ist insoweit erledigt. Wir freuen uns alle auf den Bericht.
Wir haben nun zunächst neue Gäste auf der Tribüne zu begrüßen, und zwar die Damen und Herren des Hausfrauenbundes aus Malente. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich darf fragen: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich zunächst die Aussprache. Das Wort für die antragstellende Fraktion der FDP erteile ich der Frau Abgeordneten Christel Aschmoneit-Lücke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass die Kollegen von SPD, CDU, SSW und Grüne nicht gesprochen haben. Sonst hätte ich eine kleine Pause gehabt. Ich will an dieser Stelle aber auch gleich sagen: Sollten Sie alle unserem Antrag ohne weitere Aussprache zustimmen wollen, würde ich auf diesen Redebeitrag verzichten. Das wurde mir bisher allerdings nicht signalisiert.
- Das ist der Fall. Dann stelle ich also unseren weitreichenden Antrag und hoffe, dass wir damit einen weiteren Schritt in Richtung Deregulierung tun.