Kriterien einsteigen müssen. Wir können dies auf Dauer nicht immer wieder vor uns herschieben, wenn wir - wie bereits besprochen - zu einem Modernisierungsschub für Schleswig-Holstein kommen wollen. Wir fordern die Landesregierung auf und sind froh, dass es auch angekündigt wurde, sehr schnell einen Landeshochschulplan vorzulegen. Wir sind bereit, konstruktiv an den notwendigen Änderungen mitzuarbeiten, die erfolgen müssen, wenn es dadurch zu einer echten Verbesserung der Situation in diesem Lande kommt. Natürlich wird es bei der weiteren Diskussion um die Empfehlungen der ErichsenKommission auch um regionale Ansprüche gehen. Das ist schon jetzt der Presse zu entnehmen. Es wäre verwunderlich, wenn es nicht so wäre. Ich hoffe aber, dass es uns gelingen wird, die weiteren Erörterungen in erster Linie nach sachbezogenen Überlegungen zu führen, und zwar unter der Fragestellung, was für eine Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein am besten ist, und was der Weiterentwicklung der Kompetenzbereiche und der so genannten Zentren wissenschaftlicher Excellenz am meisten dient.
Wir werden uns als CDU-Fraktion von der Frage leiten lassen, ob das, was vorgeschlagen wird, sinnvoll ist. Ist es das, was wir als Union hochschulpolitisch tatsächlich wollen? Die Punkte, die der Profilbildung dienen, sind bereits mehrfach erläutert worden. Insofern will ich sie nicht noch einmal wiederholen. Ich beschränke mich auf noch offene Fragen bei denen wir ergebnisoffen in die Diskussion gehen.
Da ist zum Beispiel der Vorschlag, die Lehramtsstudiengänge - bis auf die Gymnasial- und die Diplomhandelslehrer - in Flensburg zu konzentrieren. Dabei sind die Auswirkungen sowohl auf den Charakter der Universität Flensburg als auch auf die Struktur der Universität Kiel zu prüfen. Niemand weiß heute, ob die Studierenden einer solchen Standortentscheidung tatsächlich folgen würden. Niemand weiß, welche Auswirkungen es im Einzelnen auch auf die Stellenzuordnung für die Universität Kiel im Bereich Didaktik hat. Wir wissen, dass die Stadt Flensburg sich mehr von einem Universitätsstandort versprochen hat als überwiegend die Lehramtsausbildung. Ich sage aber auch: Eine Konzentration der Lehramtsstudiengänge würde der Uni in Flensburg zumindest eine klare Entwicklungsperspektive geben, die sie derzeit nicht hat.
Ebenso offen ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob wir einer Umwandlung der Lehramtsstudiengänge in Bachelor- und Masterstudiengänge tatsächlich zustimmen können, weil man auch dort die Weiterun
gen beachten muss. Dazu gehört auf der einen Seite die Frage, welche Auswirkungen dieses Modell auf die Schulartprofile in der Lehrerausbildung haben wird. Auf der anderen Seite wird auch die Abwägung dazu gehören, ob es für die berufliche Einsatzfähigkeit von Lehramtskandidaten besser ist, mit einem Master abzuschließen als mit einem reinen Lehramtsabschluss.
Bei der Auswertung der Kommissionsvorschläge ist auch hochschulpolitisch zu klären, ob wir die Profile der Hochschularten durch zusätzliche Kooperation weiter angleichen oder nicht vielmehr schärfen wollen. Diesen Punkt sehe ich ein wenig anders als der Kollege Weber. Aus diesem Grund ist auch zu überlegen, ob die Wirtschaftswissenschaftler von der Universität Flensburg tatsächlich an die Fachhochschule Flensburg gehen sollen. Wäre es nicht genauso sinnvoll, sie auf die Universität Kiel umzulenken, um so zu einer weiteren Verstärkung des Bereichs beizutragen, der das Potenzial für einen Sonderforschungsbereich hat? Dies schlägt auch die Erichsen-Kommission vor. Ich sage dies unabgesprochen, aber solche Gedanken müssen erlaubt sein.
Zum Thema „Abgrenzung der einzelnen Hochschulprofile untereinander“ ist ebenfalls die vorgesehene Verlagerung des Fachbereichs Landbau von Osterrönfeld an den Campus der Universität Kiel mit der Option zu versehen, nach fünf Jahren zu einer Fusion beider Fachbereich zu kommen. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass beide Standorte, nämlich Eckernförde und Osterrönfeld, die aufgelöst oder verschoben werden sollen, jeweils in meinem Wahlkreis liegen. Gleichwohl sage ich, dass die Überlegungen, die ich hier anstelle, nicht wahlkreisbezogen sind. Bei allen Vorteilen der Konzentration von Ressourcen auf die Agrarfakultät in Kiel ist - gerade auch unter dem Profil Biowissenschaften - zu berücksichtigen, dass etwa die Hälfte der Studierenden im Fachbereich Landbau in Osterrönfeld den Weg an die Universität nicht mitgehen können. Es gehört zu dem Spezifikum des Fachbereichs in Osterrönfeld, dass 50 % der Studierenden dort zwar die Fachhochschulreife haben, aber nicht das Abitur. Somit kommt für sie ein Studium an der CAU nicht in Frage. Das klare und von der Expertenkommission gelobte Profil des Fachbereichs liegt in seiner praxisnahen Ausbildung von Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern. Dieses Profil aufzugeben, ist ein hochschulpolitisches Risiko.
Ich möchte noch einige Worte zum angesprochenen Bereich des Bauwesens sagen. Dabei nehme ich Bezug auf die Äußerungen des Kollegen Webers zur Konzentration auf einen Standort. Auch dort muss man unabhängig davon, wo der zweite Standort ist,
überlegen, ob es sinnvoll ist, die gesamte Bauausbildung Schleswig-Holsteins an einem Standort zu konzentrieren, der nicht einmal in der Mitte des Landes liegt. Kann es nicht auch sinnvoll sein, einen Ausbildungsstandort im südlichen Landesteil zu haben und einen Standort im nördlichen Landesteil, egal wo das wäre? Ich gebe das als eine ergebnisoffene Fragestellung mit auf den Weg, die nicht aufgrund von regionalen Interessen, sondern aufgrund von strukturellen Überlegungen zu beantworten sein wird.
Zu einer Bewertung der Expertenempfehlung gehört auch die Feststellung, dass die Problematik der Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein durch die Kommission nicht abschließend gelöst ist. Zu Recht hat die Kommission die hohen Ausgaben für die Hochschulmedizin und die darin enthaltenen Mittel zur Subventionierung der Krankenversorgung zu den zentralen Problemen der Hochschulfinanzierung in Schleswig-Holstein gezählt. Ich glaube allerdings, dass der Vorschlag, an beiden Standorten linear 25 % der Studienplätze zu kürzen, die Diskussion um die künftige Struktur der Hochschulmedizin an zwei Standorten nicht beenden wird. Insofern wird die Weiterentwicklung zeigen müssen, ob dieser Teil der Expertenempfehlung dauerhaft belastbar ist.
Durch die Empfehlung der Expertenkommission werden im Bereich der Hochschulmedizin zwischen 130 und 150 Stellen eingespart. Insgesamt entsteht durch die Strukturveränderungen ein erwirtschaftetes Potenzial von maximal 260 Stellen. Das ist für die betroffenen Fachgebiete ein tiefer Einschnitt. Landesweit gesehen schaffen maximal 260 Stellen aber nicht die Spielräume, die die Hochschulen brauchen, um tatsächlich wieder an Substanz zu gewinnen.
Zum Vergleich möchte ich sagen, dass allein das Strukturkonzept der CAU vor zwei Jahren 200 Stellen gebracht hat.
Bei aller Profilbildung lösen die Vorschläge der Expertenkommission die Finanzkrise der Hochschulen nicht. Es geht kein Weg daran vorbei, dass mehr Geld aus dem Landesetat aufgebracht werden muss, wenn man die Hochschulen wieder auf die Basis stellen will, die sie für den internationalen Wettbewerb brauchen.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich: Der Hochschulvertrag über fünf Jahre kann nur dann funktionieren, wenn die Grundsicherung tatsächlich geregelt ist. Wenn Sie einen Fünfjahresplan für die Hochschulen vorschlagen und einen fünfjährigen Vertrag mit den Hochschulen abschließen wollen, dann müssen Sie auch in einem Stufenplan darlegen, wie Sie in diesen fünf Jahren tatsächlich zu einer Ausfinanzierung der Stellen - zumindest zu 96 % - kommen.
Ansonsten ist es eine Fortschreibung der Misere auf niedrigem Niveau und wird mitnichten den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein verbessern.
Wir glauben, dass der Einstieg in die leistungsbezogene Mittelvergabe und die landesweite Steuerung durch den Hochschulrat geeignete Mittel sind, dazu zu kommen, die Wissenschaftslandschaft in Schleswig-Holstein zu verbessern. Wir werden daran mithelfen und in den Beratungen darauf achten, dass die Entscheidungen leistungsbezogen fallen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gratulation an die Initiatoren der Expertenkommission und an die Kommission selbst! Das Ergebnis ist umsetzbar.
Parlament, Regierung und Hochschulen müssen sich aber sputen. Denn wir wollen vor dem Sommer entscheiden, welche Schritte wann mit welchem Geld umgesetzt werden sollen.
Ich bin dankbar, dass die heutige Diskussion überwiegend sehr konstruktiv verlaufen ist. Herr Kollege de Jager hat sich eben zu vielen Dingen sehr positiv geäußert. Ich hoffe, dass wir auf diese Weise gemeinsam die nötigen Schritte tun.
Folgende Kriterien und Ziele, die die Kommission bei ihrer Bewertung zugrunde gelegt hat, finden die Unterstützung der grünen Fraktion.
Erstens. Wir brauchen 10.000 mehr Studierende. Das bedeutet, man muss sich noch einmal etwas vor Augen führen. Wir haben zu wenig, nicht zu viel junge Leute an den Hochschulen. Die Hochschulen müssen sich auch für Menschen öffnen, die nicht den klassischen Weg über das Abitur genommen haben, und sie müssen auch Ort der Weiterbildung werden.
Neue Schwerpunkte sollen über einen hochschulübergreifenden Innovationspool gesetzt werden können. Das haben wir immer gefordert. Wir freuen uns, dass die Kommission dies in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gestellt hat.
Über eine Experimentierklausel soll die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Fachhochschulen sowie mit den bundesweit geförderten Forschungsinstituten des Landes intensiver als bisher möglich werden. Auch dies haben wir immer gefordert. Wir freuen uns auch, dass der begonnene Weg der Hochschulen, international routinemäßig auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten und sich ausländischen Studierenden zu öffnen, von der Kommission gewürdigt wird und sie ausdrücklich dazu aufgefordert hat, dies zu intensivieren.
Damit komme ich nun zu Herrn Dr. Klug. Herr Dr. Klug, wenn Sie sagen, es möge alles so bleiben wie bisher - mit den Diplomen und Staatsexamina -, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen: International hat sich die Diskussion um die Hochschulstandards verändert. Wir müssen uns dieser Diskussion stellen.
Selbstverständlich nehme ich Ihren Einwand, dass wir hier noch Friktionen zwischen den Ländern haben, ernst. Aber das kann nicht heißen, dass wir bei dem Bisherigen stehen bleiben. Modularisierung bedeutet zum Beispiel auch die Chance, dass Studierende in Teilzeit ihr Studium absolvieren können. Das haben nicht nur Frauen immer wieder gefordert.
Die öffentliche Finanzierung soll über Zielvereinbarungen und Leistungsparameter mit einer Laufzeit von fünf Jahren vergeben werden. Die Tarifsteigerungen sind zusätzlich zu berücksichtigen. Allein wenn wir dies erreichen, haben wir für die Hochschulen mehr getan, als die vielen, vielen Diskussionen bisher erwarten ließen.
Wir müssen uns hier zusammentun; denn das muss über alle Fraktionsgrenzen auf den Weg gebracht werden.
Allerdings finde ich, die Leistungsparameter bei der Mittelverteilung sind einer Diskussion wert. Auch wird sind dafür, dass die Lehre evaluiert wird. Wir betonen insbesondere, dass dabei die Studierenden mehr als bisher einzubeziehen sind. Was in anderen Staaten selbstverständlich ist, muss doch auch bei uns möglich sein. Die Lehre ist für die Studierenden da. Also muss man deren Urteil auch ernst nehmen und geeignete Forschungsmethoden finden, um das seriös zu tun.
Außerdem wollen wir, dass die Frauenförderung einen anderen Stellenwert als bisher bekommt. Auch dies hat die Kommission gefordert und auf das Beispiel Hessen verwiesen.
Drittmittelforschung ist ein weiterer wichtiger Parameter, ebenfalls die internationale Zusammenarbeit. An dieser Stelle möchte ich aber sagen: Uns fehlen noch Leistungsparameter. Es sind nämlich die Instrumente, die wir brauchen, um Nachhaltigkeit und Technikfolgenabschätzung im Forschungsgeschehen zur Routine werden zu lassen.
Wir wissen alle noch aus den Zeitungsberichten, was es an Skandalen über gefälschte Forschungsergebnisse gegeben hat. Die Hochschulen in SchleswigHolstein haben sich an der Aufklärung beteiligt. Wir wissen, dass eine Technikfolgenabschätzung, gerade wenn ein Schwerpunkt auf Biowissenschaft in diesem Land gelegt wird, unerlässlich ist. Hierzu brauchen wir aber auch geeignete Instrumente, damit es nicht bei Sonntagsreden bleibt.
Die Hochschulen brauchen auch intern neue Steuerungsinstrumente. Das hat die Kommission hervorgehoben. Sie zielt darauf ab, gegen die - ich sage es jetzt einmal etwas umgangssprachlich - Institutskönige tatsächlich transparente und zentrale Leitungspositionen zu installieren, die etwas zu entscheiden haben. Wenn wir dies wollen, muss es nämlich eine Neuausbalancierung der Demokratie innerhalb der Hochschule geben. Das heißt, wir müssen uns alle Gremien noch einmal genau daraufhin ansehen, was sie entscheiden und was nicht. Es darf nach den Institutskönigen nicht noch zu Direktoratskaisern kommen.
Ich glaube, inzwischen haben viele in den Senaten begriffen, dass man nur zusammenkommt, wenn man an einem Strang zieht. Damit sind Studierende, Lehrende und Forschende gemeinsam angesprochen.
führungen der Opposition zu diesem Punkt geklatscht hat, in der Fraktion mehrheitlich kein geeignetes Finanzierungsinstrument für die Hochschulen. Wir halten allerdings eine Neuorganisation der Lehre für Erfolg versprechend, damit es tatsächlich dazu kommt, dass Studierende das Studium in der Regelstudienzeit abschließen können.
Wir halten einen Beirat oder eine Kommission, die den Umsetzungsprozess der Reform begleitet, für einen hilfreichen Vorschlag. Wir sollten uns darüber verständigen, wie diese Institution beschaffen sein muss, damit sie eine Beschleunigung dieses Prozesses in Kontinuität unterstützen kann.