Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Es gibt vier Punkte, die ich nicht unkommentiert lassen wollte.
Lieber Lars Harms, du forderst hier ein, dass wir auch noch die Abfallströme zur Verwertung in andere Bundesländer kontrollieren sollen. Kannst du dir ungefähr vorstellen, welchen Aufwand das bedeutet? Kannst du dir bei der Liberalisierung gerade auch im EU-Kontext, die bei einem Wirtschaftsgut wohl auch viele von uns wollen, vorstellen, dass es sinnvoll ist,
Abfallströme zur Verwertung in andere Bundesländer zu überwachen? Bei Abfällen zur Beseitigung müssen wir das, tun wir das. Das ist vernünftig. Also bitte keinen falschen Eindruck erwecken!
Zweitens. Frau Tengler, wenn Sie - kleiner Seitenhieb - Probleme mit meinem Alter haben, kann ich nicht helfen. Aber zumindest komme ich nicht in die Versuchung, Schlachten der 70er- und 80er-Jahre auch heute noch zu schlagen.
Die Diskussion über MBA und MVA wird fundiert geführt. Im Rahmen der Großen Anfrage ist die rechtliche Lage dargestellt werden. Die Landesregierung hat und ich habe dazu die klare Position, dass es sinnvoller ist, vorher zu sortieren und den Rest thermisch zu verwerten und nicht gleich alles in die Müllverbrennungsanlage zu kippen. Das ist eine Position, die ich sogar auf dem Kreisparteitag der CDU in Nordfriesland zu hören bekam.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] - Zuruf von der CDU: Sehr richtig!)
Damit bin ich schon beim dritten Punkt. Ich war auf Einladung von Herrn Maurus genau auf diesem Kreisparteitag. Nach meiner Erinnerung hat dort auch die CDU gesagt, wenn es denn möglich ist, mit Neumünster zu kooperieren, dann wolle auch die CDU Nordfriesland keine eigene MVA bauen, weil sie die Bürgerproteste gesehen habe.
Insofern will ich sagen: Ein bisschen mehr Ehrlichkeit darüber, wer sich wo und wie engagiert und wer wem etwas zuschiebt - Stichwort Schwarze-PeterSpiel -, fände ich angebracht. Das meine ich nicht persönlich, Lars; aber beim SSW bemerke ich diese Position teilweise auch.
Vierte Bemerkung: Land und Kommunen. Ich habe deutlich darauf hingewiesen, wer in diesem Lande wofür zuständig ist. Das Umweltministerium Schleswig-Holsteins gibt regelmäßig gewisse Prognosen heraus. Es wurde darauf hingewiesen - das haben
wir immer wieder einmal im Umweltausschuss diskutiert -: Wir sind bei diesen Prognosen vorsichtig, weil wir uns auf keinen Fall dem Vorwurf aussetzen wollen, wir hielten diese Prognosen zu gering, wir unterschätzten etwas. Dass die Kreise ihre Anlagen aufgrund von anderen Prognosen bauen, ist deren Verantwortung, ist deren Kompetenz.
Ich freue mich auf den Antrag von SSW und CDU, die Funktionalreform umzukehren, um Aufgaben von den Kreisen auf das Umweltministerium zu verlagern. Wenn Sie das tun, dann bin ich bereit, die Prügel einzustecken, die Sie heute ausgeteilt haben. Die Rechtslage ist eine andere. Die Kreise sind hierfür verantwortlich. Wir geben Hilfestellung. Wir geben unsere Prognosen heraus. Wir reden mit ihnen kontinuierlich und regelmäßig und haben, denke ich, mit Neumünster auch eine ganze Menge erreicht, was wir nicht immer an die große Glocke gehängt haben - das wäre auch falsch gewesen. Mit dem sind aber sehr viele sehr zufrieden gewesen. Ich würde mich freuen, wenn wir die Beratungen in diesem Sinne etwas konstruktiver als heute fortsetzen könnten.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung dem Umweltausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ursprünglich wollten wir jetzt den Tagesordnungspunkt 19 abstimmen. Aber die Sache wird noch als Drucksache verteilt werden. Ich schlage deshalb vor, dass wir dies dann nach dem Tagesordnungspunkt 2 heute Nachmittag beschließen; denn es ist sinnvoll, dass Ihnen allen die Drucksache vorliegt.
Weiter schlage ich vor, dass wir jetzt die Punkte behandeln, die ohne Aussprache behandelt werden sollen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen. Ich schlage offene Abstimmung vor. Ich weise noch einmal darauf hin,
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktion der FDP so angenommen.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/2577
(Die Mikrofonanlage funktioniert nicht - Zu- ruf: Einfach laut reden! Einfach drauf los! Einfach hinein reden!)
Frau Präsidentin! Meine mit unterzeichnenden Kolleginnen und ich möchten erklären, dass wir auf den Zusatz „im August 2003“ verzichten, weil wir erfahren haben, dass die einzelnen Berichte aus den verschiedenen Häusern erst zu diesem Zeitpunkt eingehen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Schwarz. - Mit der Technik müssen wir uns noch vertraut machen. Ich denke, das wird sich bessern. Aber sie war auch so gut zu verstehen.
Ich lasse darüber abstimmen. Wer diesem Antrag mit Ausnahme „im August 2003“ zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Durchführung der Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und -richter
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/2582
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.