Tätigkeitsbericht des Eingabenausschusses in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2002 Bericht des Eingabenausschusses Drucksache 15/2500
Da der Kollege Poppendiecker gerade als Schriftführer fungiert, gebe ich ihm gleich von dort aus das Wort.
Da das der Bericht über das dritte Quartal des vorigen Jahres ist, bin ich damit einverstanden, dass wir so abstimmen und zur Kenntnis nehmen.
Es geht also um den Bericht des Eingabenausschusses, Drucksache 15/2500. Der Herr Berichterstatter hat seinen Bericht soeben abgegeben.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es ist beantragt worden, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung zu bestätigen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27. Februar mit dem Antrag der FDPFraktion betreffend Import embryonaler Stammzellen auseinander gesetzt. Im Einvernehmen mit den mitberatenden Ausschüssen Bildungsausschuss, Innen- und Rechtsausschuss sowie Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag auf Vorschlag der antragstellenden Fraktion, der FDP, einstimmig, den Antrag für erledigt zu erklären.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 26. Februar mit der Antwort der Landesregierung beschäftigt und empfiehlt Ihnen im Einvernehmen mit allen beteiligten Ausschüssen, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD zur Baukultur in SchleswigHolstein zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Stärkung des Tourismusstandortes SchleswigHolstein Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1934 Bericht und Beschlussempfehlung des Agrarausschusses Drucksache 15/2527
Ich erteile dem Berichterstatter des Agrarausschusses, dem Herrn Abgeordneten Ehlers, das Wort. - Ich sehe, Herr Ehlers befindet sich nicht im Saal. Wer kann die Berichterstattung übernehmen? - Ich gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Benker zur Berichterstattung.
Der Agrarausschuss hat zu diesem Antrag nur den Absatz 4 zur Streichung vorgesehen. Die ersten drei Absätze wurden einstimmig zur Annahme empfohlen. Ich schlage dem hohen Haus vor, ebenfalls so zu beschließen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag mit der Maßgabe anzunehmen, dass der letzte Absatz, der vierte Absatz, gestrichen wird. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Frau Präsidentin! Ich würde gern Ihren Vorschlag von vorhin bezüglich der Abstimmung über die Resolution dahin gehend relativiert wissen, dass wir nach dem Ende der Mittagspause, also um 15 Uhr, über diese Resolution abstimmen sollten. Ich denke, das ist angemessen.
Gibt es darüber Einverständnis in diesem Haus? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Nachmittagssitzung. Wir kommen noch einmal zu Tagesordnungspunkt 19 zurück:
Antrag der Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/2571 (neu) - 2. Fassung -
Zunächst liegt mir eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Stritzl vor. - Herr Abgeordneter Stritzl, Sie haben das Wort.
Zur gemeinsamen Resolution, die hier von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW mit Drucksache 15/2571 (neu) - 2. Fassung - vorgelegt worden ist. Ich bin davon ausgegangen, dass die Antragsteller etwas dazu sagen. Wenn sie es nicht tun, lassen Sie mich aus Sicht der Opposition etwas dazu sagen.
Wir haben heute Morgen eine Debatte zu einem sehr anspruchsvollen Thema geführt. Ich glaube, es sind unterschiedliche Auffassungen bei allem Respekt der gegenteiligen Meinungen deutlich geworden.
Allerdings entsteht durch die jetzt vorliegende gemeinsame Resolution doch eine andere Situation. Folgt man nämlich Drucksache 15/2571 alter Fassung der Fraktion der SPD, dann ist der Irak-Krieg nicht durch das Völkerrecht legitimiert und verstößt damit gegen jedes internationale Recht. Folgt man der Drucksache 15/2571 (neu), Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, so ist diese Aussage ersatzlos entfallen. Folgt man jetzt Drucksache 15/2571 (neu) - 2. Fassung -, sind Sie wieder bei Ihrer alten Auffassung. Dort steht drin, dass das Eingreifen im Irak ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch das Völkerrecht nicht legitimiert sei.
Herr Kollege Kubicki, es gibt, wie Sie wissen, unter Völkerrechtlern hierzu unterschiedliche Auffassungen. Sie wissen, dass das Völkerrecht nicht durch ein oberstes Gericht abschließende Entscheidungen feststellen lassen kann. Ich glaube, dass wir nicht gut beraten sind, wenn wir als Schleswig-Holsteinischer Landtag praktisch per Abstimmung über Völkerrechtswidrigkeit in einer solch schwerwiegenden Frage entscheiden.