Es gebe 126 Gemeinden mit weniger als 200 Einwohnern - so wird er zitiert! -, immer stärker zeichne sich ab, dass ökonomisch sinnvolle Verwaltungen - das ist wieder gut - in kleinen Gemeinden - was soll das denn? - kaum noch zu finanzieren seien. Mit zunehmender Größe der Verwaltungseinheiten steige auch ihre Leistungsfähigkeit.
Die Unkenntnis über die Verwaltungsstrukturen, die daraus deutlich wird, die Undifferenziertheit in den Aussagen - ich würde es gut finden, wenn der Minister zuhören würde -
ist doch das Problem. Dann kommt die fulminante Unkenntnis der Ministerpräsidentin über die Verwaltungsstruktureinheiten in Schleswig-Holstein.
Für Sie ist das nicht neu, Herr Kollege Astrup. Das weiß ich. Sie haben eine andere Zielsetzung, an der Sie arbeiten müssen, aber nicht ich - das heißt, ich auch, aber erst ab 2005.
Das Ziel muss doch sein, dass wir die Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein auf allen Ebenen reformieren.
- Nein, nein. Das ist immer unsere Auffassung gewesen und wird sie auch bleiben. Fangen Sie da an, wo Sie es direkt können. Führen Sie den zweistufigen Verwaltungsaufbau in der Landesverwaltung ein.
Schaffen Sie die unsägliche Umweltbürokratie mit vier Ebenen ab, mit einem Ministerium, einem Landesamt, staatlichen Umweltämtern, unteren Naturschutzbehörden. Das wäre ein gewaltiger Schritt zur Entlastung der öffentlichen Kassen. Dann gehen wir daran und sehen, ob wir auf kommunaler Ebene
- ich sage den letzten Satz - die Verwaltungsstrukturen so reformieren können, dass die Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung erreichen, dass es gute Serviceeinheiten werden, aber keine sozialistischen Großeinheiten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint mit dem Thema Kommunales hier im Landtag so wie mit dem Thema Schule zu sein: Jeder meint, darüber reden zu können,
aber einige sollten es vielleicht lassen. Da ich mich jetzt in die Reihe derer begebe, Herr Kayenburg, die auch darüber reden wollen, will ich die Gelegenheit gern nutzen, Herr Kollege Wadephul, zwei Dinge richtig zu stellen. Und jetzt wird es ernst. Ich finde es nicht redlich, um es freundlich zu formulieren, wenn man aus einem Redetext oder einer Pressemitteilung einen Satz zitiert, nicht aber den Zusammenhang. Ich will das deshalb nachholen.
Mein Fraktionsvorsitzender hat in der Haushaltsdebatte 2001 - bitte genau zuhören - Folgendes formuliert. Er hat gesagt - da ging es um kommunale Kosten -:
„Und wenn man die Kostensituation insgesamt sieht, sollte man auch den Mut haben, den Gedanken einer Gebietsreform wenigstens zu denken und nicht auf Dauer zum Tabu zu erklären. Wir sind interessiert an Vorschlägen, werden diese bündeln und mit der kommunalen Familie ausführlich diskutieren.“
Nach dem Redebeitrag des Kollegen Schlie kann ich mir nicht vorstellen, dass gegen diese Formulierung irgendjemand etwas haben könnte; denn genau das Gleiche hat er gerade auch gesagt.
In der Haushaltsdebatte 2002, meine Damen und Herren, hat mein Fraktionsvorsitzender diesen Gedankengang aufgegriffen, wie sich das gehört, wenn man nicht nur in Jährlichkeiten von Haushalten denkt, sondern etwas langfristiger. Auch das für den Kollegen Wadephul für das nächste Mal. Wörtliches Zitat, Haushaltsrede 2002, ein Jahr später:
haltsrede aufgegriffen. Das Beispiel der Stadt Fehmarn zeigt, dass der Weg von unten nach oben, was Veränderungen betrifft, der richtige ist.“
Vernünftige Verwaltungsstrukturen, Kostenreduzierung und optimale Gemeinde- und Ämtergrößen werden von den Kommunalpolitikern vor Ort oft besser erkannt, als wenn wir von der Landesebene her etwas überstülpen. Ich erwarte noch mehr Beispiele wie auf Fehmarn. Wir sollten zu diesem Weg ermuntern, ihn unterstützen und uns selbst ein Beispiel daran nehmen. Ich füge selbst hinzu, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nicht etwas hineininterpretieren, was nicht gesagt worden ist. Es gibt keine Verwaltungsreform von oben nach unten.
Nehmen Sie zur Kenntnis: Eine Verwaltungsstrukturreform oder eine Gebietsreform von oben nach unten wird es mit der SPD-Landtagsfraktion nicht geben, ob Sie darüber krakeelen oder nicht.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den Zwischenruf des Kollegen Hentschel, gerichtet an Herrn Dr. Wadephul, hat dieser dann angekündigt, dass die CDU hier auch eigene Vorstellungen durchaus präsentieren wolle. Ich bin nachher, als die Zeit so knapp wurde, ans Mikrofon gegangen, um über eine Zwischenfrage doch noch einmal daran zu erinnern, dass Ihnen die Zeit wegläuft und wir ganz gespannt auf Ihre Vorschläge warten. Das Ergebnis war, dass Sie doch keine eigenen Vorschläge angekündigt haben.
Wir von der grünen Seite haben diese Thematik auf unserem letzten Parteitag intensiv behandelt und dazu auch umfängliche Beschlüsse gefasst. Für uns ist relativ klar, dass wir die Ämter zum Beispiel vergrößern müssen, so wie es der Kollege Hentschel schon angeführt hat. Dazu habe ich auch persönlich noch einen Antrag gestellt zusammen mit anderen, die aus dem dörflichen Bereich kommen. Einen Demokratie
verlust können wir dadurch vermeiden, dass wir die Gemeindevertretungen, die Bürgermeister der Dörfer und so weiter, also die Selbstbestimmtheit der Gemeinden, überhaupt nicht tangieren, sondern lediglich Effizienzgewinne auf der Verwaltungsebene organisieren.