Oder hat der Bund zu viel Geld? Wenn das die Meinung der CDU ist - warum ist denn Waigel nie mit den Steuereinnahmen ausgekommen, sondern hat Deutschland in unverantwortlicher Höhe verschuldet? Aber heute scheint der Bund genug Geld zu haben. Da kann die CDU natürlich neue Investitionszuweisungen vom Bund für die Kommunen fordern.
Dann fordert die CDU noch das Konnexitätsprinzip. Klar, die CDU, die schleswig-holsteinische CDU vorneweg, fordert dies vor allem immer dann, wenn sie selbst nicht regiert und es selbst nichts umsetzen muss.
- Sie fordern das immer nur in der Opposition. Warum haben wir das denn noch nicht im Bund? Hatten wir das in Schleswig-Holstein in Ihrer Regierungsverantwortung? - Nein, wir hatten es nicht.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Klaus Schlie [CDU]: Sagen Sie, wollen Sie das oder wol- len Sie das nicht? Nicht darum herumdrü- cken: Was ist denn jetzt?)
Dann kritisiert die CDU in ihrem Antrag noch die Entnahme von 150 Millionen € aus dem kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2001 bis 2004. Die CDU-Landtagsfraktion hat allerdings in ihren eigenen Haushaltsanträgen - darin unterscheidet sie sich von der FDP - weder für 2002 noch für 2003 dieses Geld wieder zugunsten der Kommunen eingestellt.
Und ich lese die Begründung des Fraktionsvorsitzenden Kayenburg dazu vor, die er mir damals in einem Brief geschickt hat, als ich nachgefragt habe. Ich zitiere:
„Nachdem dieser Eingriff im vergangenen Jahr zum Teil durch Steuermehreinnahmen der Kommunen aufgefangen werden konnte,
Na bitte. Aber soviel Differenziertheit in der Argumentation gibt es bei der CDU wohl nur, wenn man das Ganze theoretisch selbst finanzieren müsste.
Und Sie erinnern sich vielleicht auch, ich habe Ihnen das alles schon einmal vorgelesen, und in den 80erJahren haben Sie es genauso wie wir gemacht: So bitter es auch ist, in finanziellen Nöten des Landes haben Sie aus dem kommunalen Finanzausgleich Gelder herausgelöst.
Und dann kommt die CDU im Antrag noch mit einer Aufzählung willkürlicher und sehr unterschiedlicher Geschichten. Ich glaube, das Ganze hat vielleicht doch etwas mit der Kommunalwahl zu tun.
(Holger Astrup [SPD]: Könnte sein! - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaube ich nicht, strenge Sachpolitik wird hier betrieben!)
Mehr Geld für die Kommunen beim quotalen System; Verurteilung der Abwicklung der Grundsicherung; keine Kommunalisierung der Schulen, obwohl der Gemeindetag dieses fordert; mehr Beteiligung der Kommunen bei der Beratung von Landesgesetzen - nur komisch, auch das gab es zu Zeiten der CDU nicht -; Standardöffnungen und Abbau von Vorschriften. Was ist die CDU nur für eine tolle unbürokratische Partei; würde sie regieren, würde ja alles toll und straff organisiert sein!
Wir sehen die Finanznot in den Kommunen und drängen darauf, dass die Berliner Kommission zügig arbeitet,
Unser Ziel ist es zu erreichen, dass die Kommunen wieder investieren können und dass die Selbstverwaltung wieder finanzielle Gestaltungsspielräume erhält. Wir wollen eine Veränderung der Gewerbesteuer unter Einbeziehung aller am Ort ansässigen Betriebe, auch der Freiberufler. Wir glauben, dass der Staat ohne Mehreinnahmen nicht auskommt. Deshalb setzen wir auf eine Mindestbesteuerung von Betrieben, auf die Beteiligung der Wohlhabenden an der Finanzierung des Staates und auf das geplante Steuervergünstigungsabbaugesetz.
Und wir setzen auf schnelle Reformen bei der Senkung der Lohnnebenkosten, dem einheitlichen Dienstrecht und des Sozialstaates.
Nicht alles wird die rot-grüne Bundesregierung so und so schnell umsetzen, wie es sich meine Fraktion wünscht, aber ich bin mir sicher, dass es im Interesse der Kommunen noch in diesem Jahr zu einer Gemeindefinanzreform kommt, die spätestens ab 2004 die Gemeindefinanzen dauerhaft stärkt.
Der Resolution der CDU können wir nicht zustimmen. Sie streut den Kommunen Sand in die Augen, indem sie suggeriert, man könne Weihnachten und Ostern auf einen Tag legen und dieses täglich wiederholen.
Außerdem wollen wir - im Gegensatz zur CDU - ausdrücklich und gerade in Bezug auf die LehrerPersonalverantwortung die kommunale Verantwortung. Aber bei so viel kommunaler Eigenverantwortung hat die CDU wohl Angst und stellt sich gegen den Gemeindetag.
Wir haben uns darauf verständigt, die Resolution der CDU in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Wir sind uns sicher, dass die Ausschüsse damit gut beschäftigt sind.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrere zehntausend Menschen kandidieren in zehn Tagen zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Man kommt nicht umhin, diesen Menschen einen hohen Grad an Leidensfähigkeit zu attestieren,
Nicht nur angesichts des Wetters, sondern in erster Linie auch angesichts der finanziellen Lage der Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden ist das kein Vergnügen. Die Schulen können nicht erhalten werden, die Schlaglöcher in den Straßen nehmen zu und Jugendzentren stehen auf der Streichliste. Die Haushalte der Städte kämpfen verzweifelt gegen die Perspektive, die Zuständigkeit für ihre Haushalte an die Kommunalaufsicht des Innenministeriums abgeben zu müssen. Die Sparmöglichkeiten sind also vielfach schon ausgereizt und die Zeit der schicken Wahlversprechen ist endgültig vorbei. Trotzdem stellen sich so viele Menschen der Herausforderung. Ich denke, dafür schulden wir allen Kandidatinnen und Kandidaten einen großen Dank.
Viele Städte, Kreise und Gemeinden in SchleswigHolstein stehen also vor der schwersten Finanzkrise seit Jahren. Das liegt nicht daran, dass sie mit dem Geld geprasst haben. Die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen sind insbesondere wegen der Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Gleichzeitig sind die Einnahmen drastisch zurückgegangen. Dafür gibt es viele Gründe. Ein Grund ist immer noch die Unternehmensteuerreform aus dem Jahr 2000, die dazu geführt hat, dass die größeren Unternehmen kaum noch Steuern zahlen - im Gegenteil, die Kämmerer müssen schon mehr Gelder an Kapitalgesellschaften zurücküberweisen als sie von ihnen an Steuern einnehmen. Die Folgen sind vielschichtig und fatal. Denn auch die kommunalen Investitionen befinden sich im freien Fall. Dabei kamen bisher zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland aus den Kommunen. Das heißt, ohne eine bessere Finanzausstattung für die Gemeinden,