Zu einem weiteren Kurzbeitrag erteile ich das Wort dem Oppositionsführer, Herrn Abgeordneten Kayenburg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beitrag von Minister Rohwer hatte ich den Eindruck, dass wir vielleicht auf dem richtigen Wege sein könnten.
Ihr Beifall bei dem Beitrag von Frau Simonis - der war entlarvend - hat gezeigt, dass es Ihnen eben nicht um die Sache ging, sondern um Befindlichkeiten. Das ist doch das Problem.
Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Was für ein Bild geben wir eigentlich gegenüber den Betroffenen, den Mitarbeitern von HDW und vor allen Dingen den Werften ab?
- Und auch insbesondere Ihr Verhalten, Herr Astrup. Deswegen schlage ich noch einmal vor: Lasst uns endlich zur Sache kommen. Wir sind bereit, in der Sache zu diskutieren. Wir wollen auch gar nicht die gute Absicht der Landesregierung bestreiten.
Hier ist nicht gesagt worden, in welcher Form konkrete Hilfen möglich sein sollen. Deswegen gibt es zwei, drei Dinge, die unabdingbar sind.
Erstens. Wenn wir wirklich Hilfe wollen, dann muss über alle drei Anträge in gleicher Form abgestimmt werden.
Zweitens. Hier muss klar gesagt werden, in welchem Umfang die Landesregierung bereit ist, sowohl bei der 9/5/7er-Regelung, das heißt bei der normalen Wettbewerbshilfe, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, das heißt zumindest an die Förderung der anderen Bundesländer anzupassen, und auch in welchem Umfang für die temporären Schutzmaßnahmen Mittel zur Verfügung stehen. Herr Minister, es ist nämlich nicht richtig, dass die erforderlichen Mittel im Haushalt vorhanden wären. Da müssen wir in der Tat nacharbeiten. Wenn wir das gemeinsam tun, ist das die zweite wichtige Botschaft, dass es uns um die Werften geht, dass es uns um die Arbeitsplätze geht, dass es uns darum geht, möglichst viele Arbeitsplätze für Mitarbeiter hier im Land zu erhalten.
Dritter Punkt. Wir haben im Zusammenhang mit der Landesbank doch bald einen Nachtragshaushalt. Lassen Sie uns doch - verdammt noch mal - die entsprechenden Mittel da hineinpacken. Dann haben wir eine Lösung, die wir gemeinsam tragen können. Alles andere, alle weiteren Diskussionen helfen uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiter. Vor allem verwässern Sie die gute Absicht, die ich niemandem absprechen will, wenn wir in der Form, in der wir bisher diskutiert haben, weiter diskutieren. Das ist immer flacher geworden. Das ist immer unsachlicher geworden. Es hilft im Ergebnis nichts.
Die Lösung des Problems müssen Vorstand und Betriebsrat allein finden. Da kann man moderierend tätig sein. Auch das ist Aufgabe von Politik. Sich aber hier hinzustellen und zu sagen: „Wir finden die Lösung“ ist vermessen. Das hilft den Betroffenen überhaupt nicht. Deswegen mein Appell: Lasst uns die Sache jetzt endlich gemeinsam anpacken. Das dient der Sache. Das hilft uns allen, auch dem Ansehen des Parlaments.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank, Herr Kayenburg, dass Sie die Diskussion zurück zur Sache geführt haben. Ich fand, das war sehr gut nach dem, was vorher gesagt worden ist. Das hatte mich etwas bedrückt.
Ihr Beitrag war auch deshalb daneben, da es sich bei HDW eben nicht um die allgemeine deutsche Wirtschaftskrise handelt, sondern um ein Unternehmen, das für die nächsten Jahre Milliardenaufträge hat, und um ein Unternehmen, das in der Substanz kerngesund ist, das aber ein Managementproblem hat, das gelöst werden muss. Wir werden sicherlich unseren Teil dazu tun, zu helfen.
Auch wenn wir an den Entscheidungen damals im Parlament nicht beteiligt waren, weil wir noch nicht im Parlament waren, müssen wir uns selbstkritisch fragen - wie ich finde -, ob Fehler gemacht worden sind. Das ist völlig korrekt. Das müssen wir immer. Das ist richtig.
Wir müssen aber auch nach vorn gucken. Das, was die Bundesregierung heute gesagt hat, ist etwas, was auch in Richtung HDW geht. Wir müssen nämlich darüber nachdenken, ob wir bei Verkäufen von Firmen an Firmen mit ausländischer Mehrheit darauf achten müssen, dass das Know-how gesichert wird, gerade in kritischen Bereichen, wie wir sie bei HDW im U-Boot-Bau haben. Wir wissen, dass die Amerikaner zurzeit gern das gesamte Rüstungs-Know-how der Welt aufkaufen wollen. Das sind Punkte, über die man ernsthaft nachdenken muss und bei denen wir tatsächlich industriepolitische Konsequenzen ziehen müssen. Wir müssen gegebenenfalls sagen, dass es in diesem Bereich durchaus eine Verantwortung des Staates gibt, über die wir nachdenken müssen. Da stimme ich mit Ihnen überein. Ich bin zu solcher Selbstkritik durchaus fähig. Es hilft uns aber nichts, sich Entscheidungen um die Köpfe zu werfen, die 15 Jahre alt sind, und so zu tun, als hätte man vielleicht anders entschieden, wenn man im Parlament gewesen wäre.
Nächster Punkt. Herr Kayenburg, ich möchte zu der Frage, über die wir vorhin diskutiert haben, auf Folgendes hinweisen. Die Mitarbeiter von HDW haben über 600.000 Stunden kostenlos gearbeitet. Das hat nichts mit den Gleitkonten zu tun, von denen Sie vorhin geredet haben.
Ich habe mich vorhin extra noch einmal beim Betriebsrat erkundigt. Sie haben auf die Entlohnung von 600.000 Arbeitsstunden verzichtet, um an der Sanierung mitzuwirken. Das ist ein enormer Beitrag der Arbeitnehmer, der geleistet worden ist,
während ein Teil der Manager, die diese Verträge gemacht und dafür kassiert haben, mittlerweile gar nicht mehr da ist.
Nächster Punkt: Technologie. Damals ist HDW verkauft worden. Damit ist die TSH gegründet worden. Ich glaube, es war eine ausgesprochen wichtige Entscheidung. Wir haben nämlich mittlerweile in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren zehntausende neue Arbeitsplätze in Technologiebetrieben gewonnen. Das ist der größte Zugewinn und der größte Schatz für die Zukunft Schleswig-Holsteins. Dazu haben TSH und andere Instrumentarien einen wichtigen Beitrag geleistet. Es ist richtig, diesen Weg zu bestreiten, nämlich einerseits die bestehenden Strukturen, den industriellen Kern - wie HDW - zu verteidigen und zu unterstützen, andererseits aber auch Neues aufzubauen. Dafür müssen wir neue Instrumentarien einsetzen. Das ist Aufgabe der Landesregierung. Das war richtig so. Dazu müssen wir auch im Nachhinein stehen, auch, wenn es einmal Schwierigkeiten gibt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den Ball aufnehmen, den Kollege Kayenburg wieder ins Spielfeld gebracht hat, und möchte zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion Folgendes feststellen. Wir haben nach Beratung in den Fraktionen zur Kenntnis genommen, dass sich der erste Teil des CDU-Antrags mit dem deckt, was wir selbst denken und fordern. Deshalb werden wir, nachdem wir, Herr Präsident, anders als vorhin beantragt, meinen, dass
über alle drei Anträge abgestimmt werden sollte, beantragen, über den CDU-Antrag abschnittsweise abzustimmen. Wir möchten dem ersten Abschnitt zustimmen.
Den zweiten Abschnitt lehnen wir deshalb ab, Herr Kollege Wiegard, weil nicht ganz richtig ist, was Sie hier - wie ich finde - etwas schlank formuliert haben: eigene landespolitische Verantwortung, sich für flexible Tariflösungen einzusetzen, die es Unternehmen erlauben, einen weiteren Arbeitsplatzabbau zu vermeiden. - Nein, das ist Sache von Vorstand und Arbeitnehmervertretung,
das ist nicht Sache der Landesregierung und nicht Sache dieses Parlamentes. Ich habe die berechtigte Hoffnung, dass sich das dann auch durchsetzen wird.
Frau Simonis, Herr Kollege Eichelberg, ich habe mir das mit Ihren Halbwahrheiten ja gedacht. Ich habe das zufälligerweise mit. Deshalb lese ich es einmal vor:
„Sie appelliert an Vorstand und Belegschaft, zum Beispiel durch Einigung über flexible Arbeitszeitmodelle weniger Arbeitsplätze abzubauen als jetzt angekündigt.“
Zweiter Punkt. Herr Kollege Kayenburg, gestatten Sie mir im Nachgang zu dieser Debatte, bei der ich mich manchmal in der Tat gefragt habe, was diejenigen denken mögen, die es betrifft, Folgendes zu sagen. Ich finde es nicht richtig - das will ich ganz zurückhaltend und ganz persönlich formulieren -, ein Viertel der Fraktion hier reden zu lassen in der Art, in der geredet wurde. Ich stelle fest, dass von der Seite des Hauses, auf der ich sitze, drei oder vier Abgeordnete Erklärungen abgegeben haben und sich ansonsten niemand beteiligt hat, der nicht auf das reagiert hat - das war beispielsweise Frau Kähler -, was hier in den Raum gestellt worden ist. Ich finde richtig, was Sie am Ende gesagt haben: Man sollte sich den Dingen wieder widmen, um die es geht. Möglicherweise kann man das auch durchgängig machen und damit nicht nur anfangen, sondern es auch zu Ende führen.
Das wäre etwas Neues. Ich fände es angemessen, den Problemen, über die wir reden, so zu begegnen, anstatt sich hier mit Schlagworten oder Globalisierungsdiskussionen weitab vom Thema der einfachen Diskussion zu erfreuen. Ich halte das nicht für angemessen.