Ich erinnere daran, dass bei der Veräußerung des HDW-Anteils von 25,1 % an Preussag, an Herrn Frenzel und an Herrn Neuber - -
- Frau Kollegin, damals betrug der Wohnungsbestand bei HDW über 8.000 Wohnungen. Wenn Sie 25 % eines Unternehmens veräußern, gehören Ihnen 25 %
dieses Wohnungsbestandes nicht mehr. Nach Aussage des damaligen Vorstandes war dies das Polster für HDW. Wenn Sie wissen wollen, was 1.000 Wohnungen wert sein können, dann fragen Sie einen Unternehmer aus Hamburg, der diese für 100 Millionen erworben hat. Das ist die Situation, um die es geht. Dieser Wohnungsbestand wurde gegenüber dem Land für Null bewertet. Wir haben nichts dafür bekommen. Er wurde über Nacht von der HDW zur Preussag Immobilien GmbH übertragen. Das war aus der Sicht der Preussag wie bei Fielmann: Keinen Pfennig dazubezahlt. Die Zeche hat die Werft gezahlt, die Zeche hat das Land gezahlt. Denn am Land ist diese Entwicklung vorbeigegangen.
Man hat einen weiteren Schritt der Entpolsterung ermöglicht, indem man zugelassen hat, dass die HDW erkennbarerweise zum Spielball im Konzernmonopoly der West LB wurde. Heute wissen wir, dass die Staatsanwaltschaft wegen dieser Geschichten einschreitet, weil der Verdacht besteht, dass bei Babcock - auch hier ist ja wieder die West LB führend - Konkursverschleppung stattgefunden hat.
Wir haben auf beide Entwicklungen, einerseits die Verscherbelung der Wohnungen zu Null und andererseits die Frage des schädlichen Einflusses im Rahmen des Konzernmonopolys der West LB, hingewiesen. Wir sind von Ihnen dafür immer wieder verlacht worden. Heute - leider - belegt die Situation unsere vorangegangene Kritik
Wenn die politische Verantwortung, für diese beiden schweren Fehler, nichts zu tun beziehungsweise wegzuschauen, bei der Landesregierung verbleiben wird, glaube ich schon, dass die jetzige Situation dazu angetan ist, ein Stück Gemeinsamkeit in der jetzigen Stunde zu zeigen.
Ja. - Das heißt, wir sollten gemeinsam beim Bund für eine Vereinfachung zur Richtlinien die Förderung der Werften antreten und entschlossen gegenüber der Bundesregierung für den Erhalt der Landesbürgschaf
ten plädieren. Hier muss sich der Kanzler gegenüber der EU stärker einsetzen als bisher. Wir brauchen ferner eine Harmonisierung der europäischen Rüstungspolitik und wir brauchen eine Veränderung des Wettbewerbshilfeforderschlüssels hin zu 50:50 zwischen Bund und Land. Herr Kollege Fischer, ich finde es prima, wenn wir das heute gemeinsam beschließen, aber bitte sorgen Sie dafür, dass Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag nicht wieder dagegen stimmen.
Haben Sie heute den ehrlichen Mut zur Fehleranalyse, aber auch den Mut zur Gemeinsamkeit! Ich glaube, dass hier Parlament und Regierung zur Gemeinsamkeit aufgefordert sind. Ich würde mich freuen, wenn die Ministerpräsidentin diese Kraft zur Gemeinsamkeit im Interesse der Arbeitsplätze in Kiel und in Schleswig-Holstein hätte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein Satz zu der Legendenbildung, wie die Ministerpräsidentin sie wieder betreiben will. Die FDP ist selbstverständlich nicht für eine Verstaatlichung.
Entscheidend ist, dass aus dem verkürzten Satz in den „Lübecker Nachrichten“ das nicht geschlossen werden kann.
Vielmehr hat der Kollege Stritzl zu Recht darauf hingewiesen, wo überall der Fehler liegt. Er liegt auch in der Politik der Landesregierung.
1991 beim Verkauf von HDW sind industriepolitische Überlegungen in die Verhandlungen nicht eingeflossen, man hat nichts festgeschrieben, man hat sich auf die Worte von Herrn Frenzel verlassen, die anschließend, weil sie nicht kodifiziert worden sind, nicht mehr gegolten haben. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass das freundschaftliche Verhältniss zu Friedel Neuber oder zur Preussag auch dem ehemaligen Chef der Staatskanzlei möglicherweise die Hand geführt hat. Jedenfalls ist hier die Ursache dafür zu suchen, dass eine Entwicklung in Gang gekommen ist, unter der die Menschen bei HDW heute leiden müssen.
Wenn der Kollege Hentschel darauf hinweist, dass - ich will den Begriff gar nicht gebrauchen - das Management möglicherweise kriminell gehandelt hat, dann muss man sagen, das Management fällt doch nicht vom Himmel, Herr Kollege Hentschel. Es wird von den Anteilseignern eingesetzt. Da müssen wir uns einmal fragen, wer Anteilseigner ist. Wer bestimmt die Politik auf dieser Werft? Da fallen wir immer wieder über den gleichen Namen: Das ist Friedel Neuber gewesen, ein persönlicher Freund der Ministerpräsidentin,
der ja nichts anderes im Kopf hatte, als sozialdemokratische Industriepolitik über die WestLB zu betreiben.
Vor dem Trümmerhaufen stehen wir heute. Wenn wir heute darüber reden, dass Thyssen-Krupp - Herr Minister, Sie werden sich an unser Gespräch von vor zwei Jahren erinnern - den Handelsschiffbau wahrscheinlich übernehmen will, dann war das mit der Übertragung der Anteile von der Preussag auf die Babcock, die gar kein Interesse am Schiffbau hatte, sondern nur an den Beteiligungen, nur ein Vermögenstransfer aus Schleswig-Holstein nach NordrheinWestfalen.
Wir haben uns doch bereits vor zwei Jahren darüber unterhalten, was mit dieser Entwicklung vorgezeichnet wird, nämlich dass HDW als Handelsschiffbauunternehmen nicht mehr zu erhalten sein wird. Jedenfalls haben wir damals die Befürchtung geäußert - Sie in gleicher Weise. Wir sehen heute die Ergebnisse.
Man kann nicht so tun, Frau Ministerpräsidentin, als habe man damit nichts zu tun. Sie sind mit dafür verantwortlich. Der Kollege Peer Steinbrück, der Minis
terpräsident von Nordrhein-Westfalen, der hier Wirtschaftsminister war, ist mit dafür verantwortlich, dass politische Rahmendaten gesetzt worden sind, die zu dem Ergebnis führen, vor dem die Menschen auf dem Ostufer jetzt stehen. Vor dieser Verantwortung können Sie sich nicht drücken. Das kann nicht sein.
Wenn Sie alle es ernst meinen - das unterstelle ich -, dann fordern Sie mit uns gemeinsam die Fortsetzung der Wettbewerbshilfe. So lange der Bund die 50:50Regelung noch nicht übernimmt, müssen wir den Anteil Schleswig-Holsteins auf die entsprechende Höhe heraufzusetzen. Alles andere ist Augenwischerei und hohle Erklärung. Sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass der Bund gezwungen wird, seinen Anteil auf 50 % heraufzusetzen. Wir können das schaffen. Wenn die schleswig-holsteinischen Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag dem Antrag von FDP und CDU/CSU zustimmen, haben wir eine Mehrheit und können erreichen, dass das, was wir gemeinsam wollen, umgesetzt wird.
Bevor ich weiter das Wort erteile, will ich Gäste begrüßen. Auf der Tribüne haben Platz genommen Schüler und Lehrkräfte der Berufsfachschulklassen der Beruflichen Schulen Bad Segeberg, der Jugendweihegruppe Bad Bramstedt sowie Mitglieder des Betriebsrates von HDW. - Herzlich willkommen!
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich möchte den Herrn Kollegen Kubicki einfach einmal bitten, die Wortprotokolle beziehungsweise die Protokolle des Finanzausschusses aus dem Anfang der 90er-Jahre, als die FDP hier in den Landtag gekommen ist, nachzulesen.
- 92! Sie haben damals eine völlig andere Position geäußert, was diesen Verkauf der Wohnungsanteile angeht.