Es sind zum Beispiel Sachen gesagt worden wie: Die verlässliche Grundschule würde die Ferienzeit nicht berücksichtigen. Dazu muss ich sagen, dass dies nicht ihre Aufgabe ist. Wenn die betreute Grundschule so etwas anbietet und macht, kann ich nur sagen: hervorragend. Ich wundere mich darüber, dass die betreute Grundschule auf einmal so hochgehalten wird. Es ist ja schön, dass Sie das tun, aber als wir die Förderung
der betreuten Grundschule eingeführt haben, kamen von Ihnen die Argumente: Dafür ist das Land gar nicht zuständig. Das sollen doch die Eltern allein machen. Daran kann ich mich noch sehr gut erinnern.
Jetzt haben wir sie und ich kann nur sagen: Gott sei Dank haben wir soviel Eigeninitiative und soviel Engagement vor Ort Gott sei Dank kann die Landesförderung hier ein bisschen helfen. Aber da, wo es überhaupt keine Landesförderung gibt, wo die Bedingungen der Organisation nicht so sind, dass wir fördern können, können Sie von uns auch nicht erwarten, dass wir auf diese Einrichtung auch noch Rücksicht nehmen, die wir zum Teil in ihren Strukturen gar nicht kennen, weil sie vor Ort privat oder anders organisiert werden.
Schauen wir einmal sehr genau hin, wie sich das vor Ort entwickelt. Die Restriktionen, die im Erlass für die betreute Grundschule vorgesehen sind und der in die Anhörung gegeben worden ist, werden herausgenommen. Bitte richten Sie Ihre Kritik nicht mehr an einen Popanz, der gar nicht mehr da ist. Wir heben die Restriktionen auf die zeitliche Beschränkung vor und nach dem Unterricht auf und fördern pauschal. Ich bin sicher, dass diese Verzahnung zwischen betreuter Grundschule und verlässlicher Halbtagsschule, die von uns ausdrücklich gewollt ist, mit diesen neuen Bedingungen möglich ist und umgesetzt wird.
Ganz zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Diskussion zur Stundentafel zu sprechen kommen - Herr Präsident, ich bin sofort fertig -: Das Denken in Stundentafeln und 45 Minuten-Stunden ist im Prinzip überholt.
Das Prinzip der Schule von morgen, Frau Eisenberg, wird darin bestehen, dass die Gestaltung des Lernprozesses und des Unterrichts sehr weit gehend in die Verantwortung der einzelnen Schule gelegt wird. Der Staat gibt Rahmenvorgaben und überprüft regelmäßig die Unterrichtsergebnisse und die Qualität von außen.
Diese beiden Seiten einer Medaille sind es, die in Zukunft gelten müssen. Es zählt das Ergebnis und nicht sozusagen die Einzelvorgabe in Bezug auf eine bestimmte Anzahl von Stunden. Das Volumen wird den Schulen gegeben, die Gestaltung erfolgt vor Ort und die Qualitätskontrolle muss sein. Das ist das Prinzip der selbstständigen Schule von morgen. Ver
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Ekkehard Klug.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei kurze Anmerkungen! Ich habe hier vor mir den Abschlussbericht der Hamburger Schulbehörde zur Einführung der verlässlichen Halbtagsgrundschule in Hamburg. Da wird zum Thema Umsetzung zum einen geschildert, wie in zwei Schritten die Stundentafel auf 27 Wochenstunden in der Zeit von 8 bis 13 Uhr angehoben worden ist. Zum anderen wird ausgeführt, dass 365 Stellen zunächst einmal für die Aufstockung der Stundentafel eingesetzt worden sind, 80 Stellen für Vertretungsreserve bereitgestellt werden und außerdem 20 Stellen für den Zusatzbedarf der Sonderschulen.
Ich habe von einer Grundschule aus dem Hamburger Umland - ich sage natürlich nicht, von welcher; sonst kriegen die gleich wieder vom Ministerium einen auf den Deckel - das Ergebnis einer Umfrage der Eltern erhalten. Da sind die Eltern gefragt worden, welche Modelle sie präferierten. Ich möchte Ihnen die Ergebnisse einmal kurz zusammengefasst vortragen. Von den befragten Eltern haben 49 gesagt - das ist die Minderheit -: Wir kommen so klar, wie es im Moment ist. 127 - bei weitem die größte Zahl der Eltern, die sich zu der Umfrage geäußert haben - haben gesagt: Uns reicht es, wenn der Stundenplan eingehalten wird.
58 haben den Wunsch geäußert, dass Unterricht und Betreuung in einem festen Rahmen, von 8 bis 13 Uhr, gewährleistet werden. Weitere 50 haben gesagt: Wir würden für die Betreuung außerhalb dieser Kernzeit, also vor 8 oder nach 13 Uhr, als Eltern einen finanziellen Eigenbeitrag leisten. - So das Ergebnis der Umfrage dieser Schule bei den Eltern. Vielleicht sollten Sie sich dieses Ergebnis einmal zu Herzen nehmen!
Richten Sie Ihre Politik nach den Wünschen der Eltern aus und nicht nach irgendwelchen konstruierten Vorstellungen, die Sie sich selbst entwickelt haben.
Dritte Anmerkung, zu Frau Birk! Ihr Vergleich Sekundarstufe II, USA und Deutschland, finanzieller Einsatz - -
(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: OECD-Durchschnitt! - Zurufe der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Das Beispiel der USA haben Sie aber angeführt. Vielleicht sollten Sie auch einmal daran denken, dass es Bildungssysteme gibt, die Inhalte nicht im Sekundarbereich II bieten, sondern im tertiären Bereich. Der Vergleich der absoluten Zahlen, was den finanziellen Aufwand angeht, ist schon allein aufgrund der unterschiedlichen Gehaltsstrukturen, aufgrund der unterschiedlichen Kaufkraftparitäten ziemlich problematisch.
Wir sollten uns darauf beschränken, uns darüber zu unterhalten, wo der zentrale Mehrbedarf in unserem Bildungssystem ist, und der ist mit Sicherheit im Grundschulbereich anzusetzen; denn da gehen bisher zu wenig Ressourcen hinein. Da sind wir uns einig.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Sylvia Eisenberg.
Ein paar Worte! Frau Birk, wenn Sie meinen, in der Oberstufe sparen zu wollen, sagen Sie doch bitte laut und deutlich, dass Sie dann auch das Kurssystem abschaffen wollen. Denn das kann nur die Folge sein. Man sollte dann auch einmal an die Schule gehen und sehen, wie es da tatsächlich aussieht.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finnland hat ein ausgeprägtes Kurssystem! Alle skandinavischen Länder haben das! Sie müssen sich das mal selber angucken!)
Es geht um die Verteilung der Stunden. Frau ErsiekRave, Sie haben gesagt, das Ministerium werde den Rahmen für die Schule der Moderne setzen. Aber der Rahmen muss sich ja an irgendetwas ausrichten. Wenn Sie sich einmal den normalen Stundenplan einer Schule angucken und Sie die Pausen von 10 auf
15 Minuten erweitern, haben Sie bereits für die erste und zweite Klasse in Ihrem Konzept einen Unterrichtsrahmen bis 11:45 Uhr, also annähernd 12 Uhr - und zwar ohne eine zusätzliche Betreuung, sondern allein aufgrund der zu gebenden Stunden. Deswegen sitze ich immer bei den Stundentafeln, Herr Hentschel. Wenn Sie die nach der Stundentafel vorgesehenen Stunden tatsächlich geben, kann man bereits eine Verlässlichkeit im Rahmen des Unterrichts erreichen, ohne dass Sie noch zusätzliche Betreuung oder Sonstiges einbringen. Vielleicht rechnen Sie das einfach einmal durch. Nach Adam Riese ist das möglich. Das wäre nach meiner Auffassung auch das Sinnvollste.
Wenn Sie weitergehen und auf die dritte und vierte Klasse kommen, haben Sie einen Unterrichtsrahmen bis 12:45 Uhr, immerhin eine gute Stunde mehr. Das wären dann die fünf Stunden pro Vormittag. Auch das ist möglich.
Ich frage Sie, ob das aus bildungspolitischer Sicht ausreicht. Wenn Sie zusätzlich überlegen, dass es möglicherweise noch Förder- oder Forderunterricht geben soll, sind Sie bei der verlässlichen Halbtagsgrundschule, wie wir sie wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Früher war alles besser. Ich erinnere mich an die Zeiten, als ich zur Schule ging, die CDU regierte, das Land noch mehr Geld hatte: Der Unterricht fiel aus und ich fuhr Rolltreppe, statt in der Schule unterrichtet zu werden. Nur so viel zur Praxis der CDU.
Das hat dann dazu geführt, dass ich in den Landtag gekommen bin. Wir könnten jetzt weitgehende Schlüsse daraus ziehen.
Jetzt komme ich dazu, wie sich die anderen Parteien vorstellen, die Halbtagsgrundschule zu finanzieren. Ich lese einmal aus dem FDP-Landtagswahlprogramm vor. Dort steht: Die FDP setzt sich mehr für Betreuungsangebote in der Grundschule (volle Halb
tagsschule und Ganztagsbetreuung) ein. Zur Finanzierung solcher Aufgaben sind neben Zuschüssen des Landes und der Schulträger auch Elternbeiträge notwendig. - Das ist dann tatsächlich ein anderes Modell, als wir es wollen. Wir wollen Unterricht, der nicht von den Eltern bezahlt wird.
- Die Eltern bezahlen Betreuung. Sie wollen - so steht es in Ihrem Programm - eine volle Halbtagsschule auch von Schulträgern und Eltern mitfinanzieren. Das mag unsauber formuliert sein, aber das ist ja nicht mein Problem, es ist ja Ihr Wahlprogramm.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie sind wirklich zu viel Rolltreppe gefahren! Sie können nicht einmal richtig lesen!)
Nun komme ich zu Herrn Rühe. Herr Rühe hat immerhin dazu beigetragen, dass die CDU deutlich gesagt hat, dass auch sie Betreuung an Schulen möchte, dass auch sie Ganztagsschulen möchte. Die CDU schreibt in ihrem Programm, dass sie 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen möchte. Das machen wir. Dadurch will die CDU den Unterricht in der Qualität verbessern. Sie will Ganztagsangebote. Sie will volle Halbtagsschulen. - Wie soll das alles gehen? Wie soll das alles mit 1.000 Lehrern gehen?
Sie wissen doch genauso wie wir, dass wir, wenn wir etwas verändern wollen, nicht nur additiv draufsatteln können. Das funktioniert nicht, die Kassen sind leer.
Wir müssen alle miteinander den Mut haben, uns das anzuschauen: Was haben wir, wo können wir umschichten und wie können wir innerhalb des Bildungshaushalts zu einer realen Verbesserung kommen?