Durch die Zusammenfassung der ehemaligen Programme auf die drei Säulen und die Straffung der Verwaltungsabläufe wird die Effizienz mit Sicherheit gesteigert. Die Vergabe der Mittel erfolgt schneller und eine Effizienzkontrolle wird erleichtert. Anhand der vorher festgelegten Kriterien und Zielsetzungen wird es leichter sein, die Effizienz der Maßnahmen nach nachvollziehbaren Kriterien überprüfen zu können. Daher wird der nächste Bericht zum Programm „Zukunft im eigenen Land“ mit Sicherheit noch interessanter und noch aussagekräftiger werden können als der jetzige.
Doch ich möchte darauf verweisen, dass all diese positiven Ideen, Ziele, Leitgedanken und Maßnahmen nur dann umsetzbar sind, wenn die notwendige Kofinanzierung des Landes gesichert ist. Will man „ziel“ ernst nehmen, müssen die Programme im Haushalt des Landes entsprechend mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Das werden wir in den Haushaltsberatungen unterstützen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen schon in der letzten Legislaturperiode vorgetragen, dass wir die überraschend vielen Mittel aus Europa und Berlin nur bekommen, um uns für die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und Norden fit zu machen. Die Programme müssen sich alle daran messen, ob wir in der Lage sind, im Jahr 2002 eine erste Zwischenerklärung abzugeben, dass wir bereit und willens sind, dadurch am Erweiterungsprozess beizutragen, indem wir sagen: Wir schaffen es, unsere Arbeitsplätze so sicher zu machen, dass durch die Erweiterung bei uns keine Strukturen zusammenbrechen.
Die Landesregierung hat deswegen sieben Leitbilder aufgestellt und hat gesagt - weil das bei uns gute Tradition ist -, das soll vor Ort über Beiräte und dann über die IMAG entschieden werden.
Ich habe Frau Schmitz-Hübsch so verstanden, dass sie die Projekte alle gar nicht gut findet. Da kann ich nur sagen: Dann haben die vor Ort nicht gut gearbeitet. Gleichzeitig haben Sie gesagt, wenn dann noch die IMAG darangeht, haben sie vor Ort umsonst gearbeitet. Wir müssen uns für eine der beiden Sachen entscheiden.
Wir haben uns entschieden - zusammen mit allen beteiligten Häusern -, dass die letztendliche Entscheidung über die Programme im Kabinett getroffen wird.
Denn in der IMAG sitzen Mitarbeiter und Beamte; die kriegen untereinander die Watschen, wenn der eine dem anderen da etwas kaputtmacht, worauf der sich gefreut hat. Das sollte man dann politisch auf uns zuführen.
Ich gebe Ihnen gern zu - das ist ja hier vorgetragen worden -, dass noch nicht alle Projekte den Glanz des Neuen ausstrahlen: Manche haben auch einen leichten Schubladen-Geruch; dort haben sie lange gelegen und sind herausgeholt worden. Manche haben einen noch schlimmeren Schubladen-Geruch; die haben wir schon gar nicht mehr zugelassen. Das heißt, nach dem Motto: „Einmal sehen, ob es uns diesmal gelingt, das unterzuschieben“, haben es einige versucht. Das ist übrigens ein Versuch, der absolut in Ordnung ist. Das akzeptiere ich. Man muss nur aufpassen, dass man es merkt.
allen diskutieren -, dass es dann, wenn man sich auf Strukturmaßnahmen - auf Infrastrukturmaßnahmen beschränken möchte, auch darum geht, alte Programme daraufhin zu untersuchen, ob man sie einstellen oder reduzieren will. Man kann nicht alles machen, was man in der Vergangenheit gemacht hat.
Ich persönlich habe ja auch ein bisschen bei dem einen oder anderen Gewerbegebiet geschluckt, habe mich bei einigen davon überzeugen lassen müssen, dass das nötig ist. Ich nenne beispielhaft Flintbek mit Orga. Anders hätte man den Ausbau nicht machen können. Aber wenn so gar kein einziger Vorschlag zum Beispiel zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz für Internetanschlüsse hier bei uns im Land kommt, wenn kein einziges Projekt zu Telearbeitsplätzen kommt - wie das jedoch in Schweden beispielsweise mit diesen Telecentern der Fall ist -, wenn kein einziger Vorschlag kommt, wie die Volkshochschulen zusammen Fort- und Weiterbildung machen - jedenfalls nicht aus der Region -, dann muss offensichtlich das eine oder andere Leitbild in der Diskussion dort verloren gegangen sein.
Wir werden also noch einmal gemeinsam darüber zu reden haben, dass von der lieb gewordenen Tradition Abschied genommen werden muss, mit EU-Mitteln das zu finanzieren, was man beim Finanzminister oder woanders nicht durchgedrückt hat. Das muss schon etwas sein, was wirklich neu ist und das dann auf die Art und Weise auch so viel Wert hat, dass man auf etwas anderes verzichtet.
Wir wollen den Anteil der innovativen Projekte fördern. Ich glaube, da muss auch regional noch einmal mit einzelnen Leuten gesprochen werden. Ich halte es zwar für schön, wenn man hinterher sagen kann, nun haben wir unseren Marktplatz neu gestaltet, aber wenn dahinter kein touristisches Konzept steckt, dann hat es zwar für die Stadt einen schönen Wert, hat aber sozusagen für die gesamte Region nicht so viel Arbeitsplatzwert, wie wir uns das vorgestellt haben.
Es fehlen uns noch ein paar Projekte - das geben wir ja alle zu - aus den Bereichen Hightech, New Economy, Tourismus- Wellness-, Umwelttechnologien und so weiter. Die jetzt getroffene Entscheidung für den Multimedia-Campus muss irgendwo in diesen Projekten mit verankert werden, weil der Campus sonst ganz allein in der Landschaft steht und alle anderen irgendetwas anderes ganz allein für sich machen.
räten zu sagen: Wenn ihr es allein machen wollt, dann müsst ihr euch stärker an das halten, was wir an Vorgaben gegeben haben; sonst droht euch die Gefahr, dass wir zu stark eingreifen müssen. Das wollten wir ja eigentlich nicht, weil wir wissen, dass bei uns in den Regionen durchaus kluge Köpfe mit klugen Ideen sind.
Aber wenn dieselben Listen noch einmal abgeliefert werden, die beim letzten Mal abgeliefert wurden, dann sieht sich das Kabinett allerdings nicht in der Lage zu sagen, dass das die Projekte sind, mit denen wir im Jahr 2002 der EU-Kommission gegenüber erklären, dass wir die Erweiterung der Europäischen Union um dann noch einmal 15 Partner schaffen. Ich glaube also, dass das kein Appell aus Bosheit ist, sondern dass das ein Appell an die Vernunft ist. Was wir jetzt nicht ordentlich einfädeln, wird später schiefgehen. Darunter werden die Leute leiden, wenn die Arbeitsplätze durch Konkurrenz von außen wegfallen müssen.
Ich denke, dass die drei Ministerien bis jetzt eigentlich auf dem richtigen Weg sind und dass wir in der ersten Runde manches durchgehen ließen, was wir in der zweiten Runde nicht mehr durchgehen lassen werden. Das hat damit zu tun, dass wir gemerkt haben, wie sehr man sich doch vor Ort angestrengt hat und welche Mühe man sich gegeben hat, welche Arbeit dort hineingegangen ist. Ein zweites Mal ist - so glaube ich so viel Milde nicht zu erwarten.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung federführend dem Wirtschaftsausschuss, mitberatend dem Sozialausschuss und dem Agrarausschuss zu überweisen.
- Zur abschließenden Beratung! Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das hohe Haus war sich in der Debatte am 8. Juni einig, dass die Weiterentwicklung des deutschen Föderalismus eines der zentralen politischen Themen der nächsten Jahre sein wird.
Ich gebe Ihnen heute einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion und werde Sie selbstverständlich auch über den laufenden Fortgang der Verhandlungen auf Bundesebene unterrichten.
Bei der heute zu diesem Tagesordnungspunkt vorgesehenen Redezeit von jeweils fünf Minuten bleibt eine tiefgehende inhaltliche Auseinandersetzung allerdings wahrscheinlich auf der Strecke. Wir haben Ihnen den Bericht vorgelegt und ich hoffe, dass es dann im Finanzausschuss und im Innen- und Rechtsausschuss zu einer ausführlichen, vertiefenden Debatte kommen kann.
Ein Schwerpunkt der Diskussion ist die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Neben den vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Prüffeldern geht es in der politischen Diskussion insbesondere um die Frage, wie das System des Länderfinanzausgleichs anreizgerechter gestaltet werden kann. Bisher wird es oft als problematisch empfunden, dass Länder, die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, wenig Anreize haben, ihre eigene Einnahmesituation zu verbessern, da ihnen in der Folge die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich gekürzt werden. Es gab auch einmal den bösen Verdacht, dass solche Länder auch wenig Steuerfahnder einstellen.
Aber auch die Geberländer haben wenig Anreize, ihre Finanzsituation zu verbessern, weil bei ihnen zusätzliche Einnahmen zu zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen führen. - Das Beispiel, das ich eben mit den Steuerfahndern nannte, war das eines Geberlandes!
Parallel zur Verbesserung der Anreizgerechtigkeit geht es bei der Reform des Länderfinanzausgleichs darum,
für alle Länder einen ausreichenden finanziellen Handlungsrahmen zu erhalten. Eine gewisse Mindestausstattung für finanzschwache Länder muss gegeben sein.
Die föderalen Regeln müssen künftig so gesetzt werden, dass alle Länder gefordert sind, ihre eigene Einnahmesituation effizient zu gestalten, ohne jedoch dabei einzelne Länder zu überfordern.
Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs darf nicht zu plötzlichen, nicht kompensierbaren Einnahmeverlusten gerade bei den finanzschwachen Ländern führen.