Wenn wir jetzt zum Beispiel Schleswig-Holstein - die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen und ich halte das für eine ganz
große Chance - zu einer Gesundheitsregion machen wollen, müssen wir gerade auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die Nordsee- und Ostseekooperation, wie wir sie gestern geführt haben, erkennen: In der Gesundheitsregion Schleswig-Holstein liegen enorme Potentiale. Davon findet sich programmatisch in dieser Zusammenstellung bisher viel zu wenig wieder.
Wenn wir solche Kriterien ernst nehmen, müssen sie sich in solchen Programmen auch stärker wiederfinden.
Oder um noch einmal an einem anderen Beispiel deutlich zu machen, was auf die lokale Ebene „runtergebrochen“ ist: Ein Projekt, das - wie ich weiß - auch der ehemalige Landwirtschaftsminister sehr stark verfolgt hat, war das Projekt „Schleswig-Holstein - ein Reiterland“. Das ist für den Tourismus wichtig. Wir müssen bei einer ehrlichen Analyse feststellen, dass die Infrastruktur im Reitwegebereich in SchleswigHolstein zurzeit ausgesprochen unbefriedigend ist.
- Ich habe das immer sehr stark vertreten. Liebe Frau Happach-Kasan, auch als Umweltminister habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass wir zu einem sehr viel besseren Reitwegenetz kommen, und habe auch aus dem Ministerium heraus alles getan, was uns derzeit möglich war.
Auch dieses Programm wäre eine Chance, so etwas nicht nur wie jetzt lokal für Dithmarschen, sondern wirklich flächendeckend für Schleswig-Holstein zu entwickeln, Mittel dieses Programms zu nutzen, um Schleswig-Holsteins Anspruch, Reiterland zu sein, tatsächlich in der Infrastruktur zu verwirklichen. Das stünde uns allen gut zu Gesicht.
- Ja, wenn wir denn schon bei den Fortbewegungsstrukturen und den Infrastrukturen dafür sind: Mich hat ja so ein bisschen gewundert, Frau Happach-Kasan und auch Frau Schmitz-Hübsch, dass Sie die Erfolge subversiver Regierungstätigkeit der Grünen bei der Durchsicht dieses Programms überhaupt
nicht gemerkt haben. Denn bei Ihrem Lieblingsthema „A 20“, Herr Kayenburg, ist Ihnen anscheinend gar nicht aufgefallen, dass dieses - für das Land ja nicht unwichtige - Thema jetzt auf der Seite 39 dieses Berichts allein unter der Rubrik „Ländlicher Wegebau“ erscheint.
Mich hat doch etwas gewundert, dass das von Ihnen nicht kritisiert worden ist. Aber es scheinen sich ja auch dort die Ansichten über die Bedeutung der Projekte in diesem Hause einander anzunähern.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit dem Programm „ziel“ eine große Chance haben. Wir sind allerdings - das muss ich ehrlich sagen und das haben Sie wohl auch gemerkt noch nicht zufrieden mit der Realisierung. Wir sollten diese Chancen nutzen. Auch da ist die Opposition gefragt, die Zielperspektiven, die Schwerpunkte, die wir brauchen, mit zu definieren. Wir brauchen den Mut zur politischen Schwerpunktsetzung gerade in Anbetracht der Haushaltslage. Dann hat dieses Programm für das Land und für die Menschen hier eine ganz große Bedeutung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wichtigste Ziel für die Zukunft ist die Senkung der Arbeitslosenzahlen. Dies entspricht auch dem Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein“. Die Förderrichtlinien sind hierbei jetzt - und gerade erst jetzt - oft an europäische Richtlinien gekoppelt worden. Hier hat man sich angepasst, da es sonst nur schwer möglich gewesen wäre, an hohe EUFörderungen heranzukommen. Auf dieses Thema werde ich am Ende meines kleinen Vortrags noch einmal eingehen. Ähnliches gilt natürlich auch für die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe des Bundes.
Durch die Neustrukturierung von ASH werden zum ersten Mal alle arbeitsmarktrelevanten Fördermaßnahmen der Ressorts des Landes im Programm ASH zusammengefasst. Dies ist nach meiner Meinung ein wichtiger Schritt gewesen, da man erst mit dem Prinzip der finanziellen Bündelung und der Verknüpfung von Maßnahmen eine Stärkung des Landes erreichen kann. Darüber hinaus wurden mehr Möglichkeiten der
finanziellen Förderung geschaffen. Die Idee der kurzen Wege scheint mir sehr vernünftig zu sein, da die Vorgänge schneller abgearbeitet werden können. Das hat auch etwas mit Verwaltungsstrukturreformen zu tun. Hierbei ist auch positiv zu erwähnen, dass die einheitliche verwaltungsmäßige Abwicklung des Programms in der Beratungsgesellschaft für Beschäftigung weiterhin gebündelt wird.
Ebenso befürwortet der SSW, dass die so genannte freie Förderung jetzt möglich ist. Das bedeutet, dass neue innovative Ansätze, die sich in den nächsten Jahren erst entwickeln könnten, jetzt ebenfalls gefördert werden können. Das ist eine wesentliche Neuerung, die ich in Deutschland in dieser Form bisher überhaupt noch nicht kannte.
Somit wird die Grundlage für eine schnellere Umsetzung von Ideen, die Arbeitsplätze schaffen sollen, gelegt. Hierunter fällt auch die Förderung von Modellprojekten. Positiv ist auch zu erwähnen, dass weiterhin die Einbindung der Weiterbildungsverbünde und der Beratungsstellen stattfindet. Das bedeutet, dass Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit erfolgreich waren, weitergeführt werden. Hier wurde nicht versucht, das Rad neu zu erfinden, sondern kontinuierlich mit einem funktionierenden Konzept weitergearbeitet.
Dass in Zukunft auch Beratungseinrichtungen mit einer unternehmensnahen Ausgestaltung eingebunden werden, scheint mir ein vernünftiger Weg, um auch die Wirtschaft weiter ins Boot zu ziehen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sollte ausschlaggebend für konkrete Maßnahmen sein. Indem man Arbeitslosen eine bedarfsorientierte Qualifikation zukommen lässt, trägt man zu einer schnelleren Vermittlung von Arbeitslosen bei. Dies ist jedoch nur möglich, wenn man den Bedarf und die Anforderungen in den Unternehmen kennt. Diese Neuerung bringt also wirklich etwas für unser Land. Hier werden Unternehmen mit in die Verantwortung einbezogen. Denn es liegt im beiderseitigen Interesse, dass qualifizierte Arbeitslose vermittelt werden.
Außerdem ist die Beteiligung der Wirtschaft und deren enger Kontakt zu den Beratungsunternehmen von Bedeutung, da sie dem Ziel dient, die Arbeitslosen vorwiegend auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Darauf legt der SSW schon seit langem großen Wert. Sollte es gelingen, Arbeitslose durch Lohnkostenzuschüsse wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern, dürfen diese nicht unter dem Aspekt des Mitnahmeeffektes gesehen werden; dies ist vielmehr eine Chance für die Arbeitslosen, bei Erfolg eine Chance auf Zukunft zu haben. Die Förderung des einzelnen Arbeitsplatzes sollte dann aller
„Bei der Erfolgsbeurteilung wird die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt beziehungsweise der Übergang in eine geförderte oder ungeförderte Beschäftigung bei Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes nicht alleiniges Kriterium sein.“
Das heißt, der Erfolg soll nicht nur an Arbeitsplätzen gemessen werden. Das ist sicherlich richtig, da das Programm vielfältig ausgerichtet ist. Jedoch sollte der Schwerpunkt der Betrachtung auf dem ersten Arbeitsmarkt liegen, da dieser von der wirtschaftlichen Entwicklung selbstständig getragen wird und nach einer gewissen Zeit dazu führt, dass die Arbeitsplätze nicht mehr subventioniert werden müssen. Das muss unser Ziel sein.
Daher sollte die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ein wichtiges und hervorgehobenes Ziel und Bewertungskriterium im Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ sein. Die Schaffung von Arbeitsplätzen wurde eben auch von Minister Rohwer als das Erfolgskriterium des Programms hervorgehoben.
Bei der Qualifizierung von Arbeitslosen wird im Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ sehr weit nach vorn gesehen. Beispielsweise werden in der Zukunft sicherlich mehr Menschen mit ausländischem Pass und mehr Aussiedler mit eingeschränkten Sprachkenntnissen in Deutschland leben. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Das wichtigste Feld für die Integration dieser Migranten wird die Einbindung in den Arbeitsmarkt sein. Die Berufsvorbereitung und Qualifizierung von Migranten und der berufsorientierte Sprachunterricht werden in den nächsten Jahrzehnten eine wichtige Säule der beruflichen Bildung darstellen.
Das Regionalprogramm 2000 als weitere Säule von „ziel“ dient der Entwicklung der strukturschwachen Regionen Schleswig-Holsteins. Hierbei handelt es sich vorwiegend um die ländlichen Räume. Große Chancen liegen hier in der Entwicklung des IT-Bereichs, der Biotechnologie und der Energiewirtschaft, da diese Bereiche relativ standortunabhängig sind. Es gilt, die Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen zu fördern. Daher sind die Errichtung und der Ausbau von Technologie- und Gründerzentren - auch Frau Schümann sagte das eben - sehr wichtig. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es der SSW für dringlich ansieht, eine landesweite Ver
netzung mit dem Multimedia-Campus zu schaffen, der ja - wie wir alle wissen - nach Kiel kommen soll. Wichtig ist, dass die anderen Standorte wie zum Beispiel Flensburg, Büdelsdorf oder Lübeck ihre Initiativen vor Ort weiterentwickeln und dabei vom Land mit unterstützt werden.
Für den SSW ist die betriebliche Förderung immer eine wichtige Förderungsart gewesen und ist es natürlich auch heute noch. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass andere Bundesländer eine erheblich höhere betriebliche Förderung vornehmen. Das bedeutet, dass die Unternehmen in anderen Bundesländern auch schneller und besser der Konkurrenzsituation am Markt angepasst werden. Hier sind die Unternehmen in Schleswig-Holstein ganz klar benachteiligt. Daher gilt es, unsere Unternehmen in diesen Bereichen fit zu machen.
(Beifall der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW], Uwe Eichelberg [CDU] und Brita Schmitz-Hübsch [CDU])
Im letzten Wirtschaftsbericht wurde nämlich eindrucksvoll dargestellt, wie effektiv eine solche Förderungsart ist. Ein durch einzelbetriebliche Förderung geschaffener oder erhaltener Arbeitsplatz kostete im vergangenen Jahr nicht mehr als das Jahresgehalt eines leitenden Angestellten. Das muss man sich immer wieder auf der Zunge zergehen lassen. Dies zeigt die Effektivität der einzelbetrieblichen Förderung. Mögliche Mitnahmeeffekte sind in unserem neuen Programm mit Sicherheit zu vernachlässigen, da die entscheidenden Regionalbeiräte, die die Rangfolge der einzelnen Projekte in der Prioritätenliste der betreffenden Region festlegen, eine sichere Kenntnis der Verhältnisse vor Ort haben und Mitnahmeeffekte so leicht nicht aufkommen können.
Die dritte und letzte Säule von „ziel“ ist das Programm „Zukunft auf dem Land“. Hier wird der Schwerpunkt in der Einbindung der Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen als Grundlage für regionale Entwicklung liegen. Zum ersten Mal wird die gemeinsame Planung und Abstimmung von Vorhaben über Gemeindegrenzen hinweg grundsätzlich belohnt. Das gab es in diesem Land bisher noch nie. Die Menschen vor Ort werden ihre Wünsche und Ziele für die Entwicklung ihrer Orte und Regionen selbst formulieren. Diese Arbeit des basisnahen Be
Allerdings ist bekannt, dass es Schwierigkeiten bei der Umsetzung der LSEs gibt. Die Nachfrage nach LSEs durch die Kommunen ist höher als die Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung. Damit alle Kommunen die gleichen Chancen in den Förderprogrammen haben, muss man darüber nachdenken, Verwaltungskapazitäten im Einzelfall zu erhöhen; sonst gibt es keine Chancengleichheit.
Insgesamt setzt die Landesregierung mit der Umsetzung von allen drei Säulen des Programms „ziel“ von 2000 bis 2006 rund 570 Millionen DM ein und löst Maßnahmen in Höhe von insgesamt 2,8 Milliarden DM aus. Eine Verfünffachung der Mittel kann sich durchaus sehen lassen.