Ein letzter Punkt: Wenn Sie hier beklagen - Herr Ritzek hat das ja getan -, dass es 70 Milliarden DM kosten würde, wenn wir die Solarenergie ausbauten, dann kann ich dazu nur anmerken: Anders als die Kernenergie ist die Solarenergie und das, was genutzt werden kann, ein riesiger Massenmarkt.
Meine Damen und Herren, die Sie immer von der Marktwirtschaft reden und selbst nicht bemerkt haben, wie die Preise im Bereich der Solarenergie in den letzten Jahren gepurzelt sind: Wenn wir in den vergangenen 20 Jahren dreistellige Milliardenbeträge nicht in die Kernkraftforschung, sondern in die Erforschung alternativer Energien gesteckt hätten, könnte sich heute jeder ein Solardach leisten.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier alle von ihren Kriegserlebnissen berichten, will ich das auch tun. Auch ich habe in den siebziger Jahren an Brokdorf-Demonstrationen teilgenommen. Auch ich bin von einem Wasserwerfer erwischt worden,
Ich kann in Maßen einen Teil der Kritik, die mein Freund Konrad Nabel hinsichtlich der siebziger Jahre angemerkt hat, nicht nur teilen, sondern auch nachvollziehen. Es war tatsächlich eine Phase, in der die rechtsstaatlichen Bedingungen, von denen Sie geredet
Trotzdem ist es so, dass die letzten großen Demonstrationen, Herr Kollege Hentschel, bei denen es auch zu wirklich gravierenden Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen ist, bei denen es zu Verletzungen des Demonstrationsrechts gekommen ist und bei denen Grüne eine unsägliche Rolle gespielt haben, in Gorleben unter der Ägide eines Ministerpräsidenten Schröder - Sozialdemokrat - stattgefunden haben.
Auch da werden Sie - das gebe ich jetzt einmal in Ihre Reihen zurück - immer noch die Frage klären müssen, wie Sie es mit Ihrem rechtsstaatlichen Verständnis halten, beispielsweise mit der Zerstörung von Forschungseinrichtungen, wenn einem die Richtung nicht lieb ist. Aber das ist jetzt ein anderer Punkt.
Herr Kollege Nabel, lieber Herr Finanzminister Energieminister -, was mich die Sache so relaxed sehen lässt, ist die Tatsache, dass vieles von dem, was Sie sich wünschen oder früher gewünscht haben, an den Realitäten der wirklichen Welt schlicht und ergreifend zerplatzen wird. Wir werden feststellen, Herr Kollege Harms, dass es unmöglich sein wird, einen Stopp von Atomstromlieferungen festzulegen. Nicht nur technisch ist das schlicht unmöglich, weil Sie gar nicht differenzieren können, woher Strom, der durchgeleitet wird, kommt; es wird auch europarechtlich gar nicht möglich sein, weil sich unsere französischen Waffenbrüder das Recht ausbedungen haben und darauf bestehen, dass ihre Strommengen überall hin transportiert werden können, wohin sie transportiert werden sollen.
Selbstverständlich wird es - es besteht auch eine Vereinbarung mit der Ukraine - ukrainischen Atomstrom geben, der deutsche Haushalte erreichen wird - nicht nur deutsche Unternehmen -, und dann werden wir es erleben, wie die Liberalisierung des Marktes mit einigen Vorstellungen des vergangenen Jahrhunderts schlicht Schluss machen wird wie in anderen Bereichen auch.
Herr Finanzminister, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Sie werden sich noch umgucken, was mit der Windenergieförderung, den Windkraftanlagen und den Windmüllern geschieht, wenn die Stromeinspeisungsvergütung im Jahre 2005 europarechtlich europaweit fällt, wenn Sie keine Subventionierung in diesem Bereich mehr vornehmen können. Ich wage einmal die Prognose, dass einige angesichts der Prognosen, die Sie abgegeben haben, und der Marktdaten, die dann existieren, ökonomisch ziemlich alt aussehen werden. Warten wir es doch einfach einmal ruhig und relaxed ab.
Was ich Ihnen aber vorhalten will, ist die Tatsache deshalb bin ich politisch gut davor -: Sie - damit meine ich die Sozialdemokraten und vor allen Dingen die Grünen - haben sich aufgeblasen wie nichts Gutes, wie ein großer Luftballon, und jetzt hat man Ihnen die Luft herausgelassen. 1987 haben Sie erklärt: Binnen vier Jahren werden die Kernkraftwerke in SchleswigHolstein stillgelegt! Die Grünen haben dauernd von einem „sofortigen Ausstieg“ gesprochen und sie können uns heute noch nicht einmal sagen, wann überhaupt eines der Kernkraftwerke abgeschaltet wird. Das nenne ich eine glorreiche politische Leistung;
das hätten wir als F.D.P. auf jeden Fall mit Sicherheit nicht schlechter gemacht als Sie, wahrscheinlich sogar besser.
(Beifall bei der F.D.P. - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die F.D.P. hätte einen Atomausstieg gemacht?)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der zum Teil wirklich hasserfüllten Rückbetrachtung,
die die Kollegen Nabel und Hentschel hier in Bezug auf die siebziger Jahre vorgeführt haben, kann man doch nur sagen: Wie tief muss bei Ihnen eigentlich der Frust darüber sitzen, dass SPD-geführte Landesregierungen nicht das tun, was Sie sich 1968 erträumt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie tief muss der Frust bei Ihnen eigentlich sitzen!
Nun zu Ihnen, Herr Möller: Es ist einfach nicht akzeptabel, wie Sie hier versuchen, es als Kinkerlitzchen abzutun, dass die rot-grüne Bundesregierung aus dem Entsorgungskonzept Gorleben aussteigen will, ohne den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land auch nur annähernd eine gesicherte Alternative anbieten zu können. Das ist doch der Skandal!
Dann sagen Sie hier: Welch ein großer Fortschritt für künftige Generationen; wir steigen endlich aus der Wiederaufbereitung aus! Und als Alternative bieten Sie den Menschen an: Jetzt habt ihr auch noch ein Zwischenlager - ich sage in Klammern dazu: ein künftiges Endlager - zu Hause in eurer Gemeinde! Das nennen Sie Fortschritt, Herr Möller? Ich freue mich darauf, wie Sie die Diskussion in den Standortgemeinden - das werden Sie ja tun - führen werden, um die Bürger in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Bei diesen Diskussionen vor Ort von Brunsbüttel bis Geesthacht wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. Wenn Sie erklären, Geesthacht habe seine Schuldigkeit schon erfüllt, dann kann man doch nur sagen: Wonach geht das denn? Geht das nach Goodwill oder geht das nach sachlichen Notwendigkeiten von Lagerkapazitäten?
Dann wird es schließlich richtig drollig - ich könnte auch sagen: dreist! -: Da mahnen Sie bei der CDU an, wir müssten doch eine kontinuierliche Linie in unserer Energiepolitik verfolgen und wir hätten möglicherweise einmal unsere Position gewechselt. Sie verantworten seit der Zeit von Jansen und Engholm die größte Atomausstiegslüge in diesem Land SchleswigHolstein, Herr Möller!
Da stellen Sie sich hier hin und fragen nach unserer Position! Das geht doch wirklich nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut. Da fragen Sie nach unserer verlässlichen Linie. Sie versuchen hier, einen angeblichen Kompromiss, ein faules Ei, das Schröder und Trittin dort gebacken haben, zur Beruhigung der Klientel von Leuten wie Herrn Hentschel, die nur dazwischenbrüllen können, zu verkaufen.
Dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen; Sie haben das ja selbst in Ihrer Rede erwähnt, Herr Energieminister. Die Öffnung des Strommarktes hätten wir mit der SPD bis heute noch nicht. Sie haben sie auf der Bundesebene bekämpft und Sie wollten sogar - ebenfalls eine Lüge des letzten Bundestagswahlkampfes die Politik von CDU und F.D.P. 1998 wieder rückgängig machen, wenn Sie die Bundestagswahl gewinnen würden, haben Sie erklärt. Das Gegenteil haben Sie getan. Jegliche Versuche - auch aus diesem Land, auch von den Mehrheitsfraktionen -, nach 1998 etwas an der Liberalisierung des Strommarktes zu ändern, haben der Wirtschaftsminister Müller und haben der Kanzler Schröder bis zum heutigen Tage mit Fug und Recht abgelehnt und haben Sie ins Leere laufen lassen. Das ist doch die Wahrheit.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat jetzt Frau Anke Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde ja ebenfalls, dass diese Debatte Spaß macht. Aber wenn ich mir die Argumente des Kollegen Kubicki anhöre und die des Kollegen Sager, dann ist mein Kommentar: So what? Denn was schlagen Sie vor? - Nichts, nichts, nichts!