Protocol of the Session on July 13, 2000

(Beifall bei CDU und F.D.P. - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verstehen von der Sache nichts! - Zuruf des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

- Herr Harms, ich zitiere Sie einmal:

(Zuruf des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Mit dieser Trompetenpolitik hören Sie einmal auf, Herr Hentschel! - Was die Möglichkeiten ungeahnten Ausmaßes an erneuerbaren Energien anbelangt, haben Sie da von einer Steigerung von 2 % auf 6 % oder von der Solarenergie gesprochen? Dann müssten Sie nach Aussagen des VDI in den nächsten 50 Jahren jeweils 70 Milliarden DM ausgeben. Das sind die Zahlen, die im Raume stehen. Ich weiß nicht, was Sie meinen. Verstehen Sie unter ungeahnten Möglichkeiten die Steigerung von 2 % auf 6 % oder meinen Sie die Solarenergie verbunden mit Sauerstoffenergie?

(Zuruf des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

Also bitte, Sie brauchen moderne Kernkraftwerke, sonst können Sie alle die Daten, die Sie hier vorgeben, nicht erfüllen!

(Beifall bei CDU und F.D.P.)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Weber.

(Jürgen Weber [SPD]: Ich verzichte! - Lothar Hay [SPD]: Sehr gut!)

Dann erteile ich zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung Herrn Abgeordneten Hentschel das Wort.

(Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.]: Zweiter, dritter Versuch!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verzichte auf ein ausführliches Eingehen auf Ihre Rechnung. Ich kann Ihnen einmal eine Studie dazu geben, wie die Umstellung der Energiewirtschaft in Deutschland in 50 Jahren gestaltet wird.

(Karl-Martin Hentschel)

Nur eine Bemerkung zu Ihrer Rechnung: Die gesamte Kernenergie Deutschlands macht 12 % der Energieerzeugung aus. Das bedeutet, wenn Sie 100 % mit Kernenergie versorgen wollten,

(Zurufe von der CDU)

müssten Sie die Zahl der Atomkraftwerke fast verzehnfachen. Das nur zu Ihrer Kenntnis.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter Hentschel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ritzek?

Ich kann es nur bestätigen. Herr Hentschel hat die richtige Zahl genannt. Von 485 Millionen t Steinkohleeinheiten macht die Kernkraft heute etwa 62 Millionen t aus. Absolut richtig, 12 %.

(Heiterkeit im ganzen Haus)

- Damit wollen Sie den CO2-Ausstoß vermeiden. Das ist erstaunlich!

Ich möchte auf Herrn Wadephul eingehen.

(Unruhe)

Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Polizeibeamten, die nicht immer einfach ist. Ich habe keinen Respekt vor einem Ministerpräsidenten, der seine Beamten dazu nutzt, eine Politik durchzusetzen, die von Hunderttausenden abgelehnt wird.

(Klaus Schlie [CDU]: Fangen Sie doch nicht noch einmal damit an!)

Wer die Polizei für politische Auseinandersetzungen missbraucht, schadet dem Rechtsstaat.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Konrad Nabel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Dinge anzumerken: Das sind zum einen die Argumente von Herrn Hentschel, die Sie hier nicht auf

genommen haben, nämlich die wissenschaftlichen Berechnungen über die Halbwertszeit. Sie haben sich nur über das aufgeregt, was er nach meinem Dafürhalten zu Recht der damaligen Landesregierung vorgeworfen hat. Er hat nicht gesagt, die Polizisten! Ich gehe darauf gleich noch einmal ein.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat in den siebziger Jahren das, was aus der Bundespolitik kam, anders als andere Bundesländer umgesetzt. Hier wurde das mit Wasserwerfern und Knüppeln umgesetzt. Hier im Land entstanden Bürgerkriegszenarien

(Widerspruch bei der CDU)

mit dem Versuch, die gesamte Anti-AKW-Bewegung zu kriminalisieren. Das ist der Punkt, den Herr Hentschel angesprochen hat.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Zuruf des Abgeordneten Klaus Schlie [CDU] - Widerspruch bei der CDU)

Ich habe während dieser Demonstrationen - und andere auch - mit den Polizeibeamten geredet.

(Klaus Schlie [CDU]: Das merkt man!)

Sie waren nicht damit einverstanden, dass sie tun mussten, was sie taten. Gott sei Dank ist das heute etwas anders.

Zum anderen möchte ich auf den Aspekt der neuen Energiepolitik in der Zukunft eingehen. Ihr verschwundener Kollege Ritzek hat das ja noch einmal bestätigt. Wenn Sie von 12 % des gesamten Energiebedarfs - nicht von Strom ist die Rede - ist er wieder da? -

(Zuruf: Nein!)

- Na gut. Wenn Sie von 12 % des gesamten Energiebedarfs reden, müssen Sie alle Energieformen und alle Energieverbrauchsbereiche aufnehmen. Wenn Sie wollen, dass weniger CO2 erzeugt wird, müssen Sie Ihr Verkehrsverhalten ändern. Es dürfen nicht mehr so viele Lkws auf der Straße fahren.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Schlie [CDU]: Das müs- sen Sie mit Ihrem Auto gerade erzählen!)

Wir müssen zu einer höheren Effizienz in der Ausnutzung der Energie kommen

(Klaus Schlie [CDU]: Aber Sie haben das größte Auto!)

- Herr Schlie, davon haben Sie leider keine Ahnung!

Wir müssen die Kraft-Wärme-Koppelung ausbauen, weil nur so die höchstmögliche Energieeffizienz

(Konrad Nabel)

möglich ist. Gleichzeitig müssen wir unseren Hochmut gegenüber den Ländern aufgeben, in denen der Energiestandard nicht so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland ist.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

All das spricht dafür, in der Bundesrepublik auf der einen Seite technisch einen geringeren Energieverbrauch zu erzeugen und auf der anderen Seite Lebensbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen, dass wir mit weniger Energie auskommen. Wir müssen eine gewisse Suffizienz neben die Effizienz stellen.

Ein letzter Punkt: Wenn Sie hier beklagen - Herr Ritzek hat das ja getan -, dass es 70 Milliarden DM kosten würde, wenn wir die Solarenergie ausbauten, dann kann ich dazu nur anmerken: Anders als die Kernenergie ist die Solarenergie und das, was genutzt werden kann, ein riesiger Massenmarkt.