Sie sagen, Sie hätten eine zweistellige Investitionsquote erzielt. Nichts haben Sie erzielt. Tatsächlich finden diese Investitionen in Schleswig-Holstein nicht statt. Tatsächlich haben Sie eine historisch niedrige Investitionsquote von 9,2 % erreicht.
Wo ist Ihr Konzept, die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken? Herr Hay hat sich heute Morgen auf einen Satz beschränkt und gesagt, wir müssen einmal sehen, dass die Reform der Gemeindefinanzen gut ausgeht. Wir müssen nicht einmal sehen, dass sie gut ausgeht, sondern wir müssen uns mit konkreten Vorschlägen daran beteiligen, dass wir die kommunale Kompetenz stärken können und den Kommunen mehr Handlungs- und Finanzspielräume einräumen. Das ist der eigentliche Weg.
Wo ist denn, Frau Ministerpräsidentin, Ihre Orientierung, Ihr Konzept, die akute Benachteiligung schleswig-holsteinischer Schülerinnen und Schüler zu beseitigen? Die Bildungsministerin ist im Augenblick nicht da, vielleicht kann man es ihr mitteilen. Sie haben im südholsteinischen Raum viele tolle Pressekonferenzen zur Einführung der garantierten Halbtagsgrundschule gemacht. Genauso viele Pressekon
ferenzen macht jetzt auch die GEW und erklärt für diese Maßnahme der Kultusministerin eine Rückrufaktion, weil sie nicht funktioniert, weil Sie nicht die Ressourcen zur Verfügung stellen, um dies überhaupt zu ermöglichen. Das ist Ihre Orientierung.
Stattdessen haben Sie eine andere Orientierung. In der Nachschiebeliste findet sich ein bemerkenswerter Betrag. Ich kann nur sagen, es ist eine wirkliche Geschmacklosigkeit, dass Sie in der Nachschiebeliste klammheimlich 375.000 € mehr für einen neuen Internetauftritt der Landesregierung bereitstellen wollen. Das haben Sie vorher offensichtlich nicht gewusst. Demgegenüber kürzen Sie an allen möglichen Ecken und Enden die Mittel für die ehrenamtliche Arbeit zusammen. Ich empfinde dies als eine Geschmacklosigkeit.
Wer gleichzeitig nicht bereit ist, finanziell etwas zu tun, um die Olympiabewerbung für SchleswigHolstein zu unterstützen, oder wer beim SchleswigHolstein Musik Festival überdimensional kürzt, der schadet dem Image Schleswig-Holsteins, weil dieses beides wirklich Maßnahmen wären, die zur Imageförderung beitragen könnten, die einen Marketingwert haben, der weit über den Ausbau eines neuen Internetauftritts der Landesregierung hinausgeht, der ausschließlich das Ziel hat, ihre Wahlkampfposition für 2005 zu verbessern.
Was wollen Sie eigentlich, Frau Ministerpräsidentin, mit Ihren Manövern bewirken? Nach wie vor heben Sie die Vermögensteuer als Ihr Ziel besonders hervor. Sagen Sie doch einmal: Wie viel Vermögensteuer wollen Sie von wem einnehmen und wofür wollen Sie das einsetzen, damit wir einmal konkret die Maßnahmen kennen? Wie viel von den schon jetzt bekannten 600 Millionen € neuen Schulden, die Sie für das nächste Jahr schon im Haushalt haben - ich sage Ihnen, es kommen noch einmal 300 bis 400 Millionen € dazu, wenn wir Ostern erreicht haben werden -, wollen Sie dadurch eigentlich verringern? Was wollen Sie mit der Kürzung des Weihnachtsgeldes bewirken? Wie viel Investitionen wollen Sie bewirken, wenn Sie das Weihnachtsgeld der Beamten kürzen? Ich habe überhaupt nicht verstanden, wie Kollege Hay einen Zusammenhang mit dem Ladenschluss herstellen will. Wenn Sie den Menschen das Weihnachtsgeld erst wegnehmen, dann können Sie die Läden nachher so lange öffnen, wie Sie wollen, dann kommt nichts mehr zustande, das ist doch Unsinn!
Es ist gut, Frau Ministerpräsidentin - ich sage das ausdrücklich -, wenn Sie im Sinne von Wirtschaftsförderung nach Japan, China und anderswohin fahren und dadurch dazu beitragen, dass die schleswigholsteinische Wirtschaft einen guten Ruf auch im Ausland genießt. Aber ich empfehle Ihnen, auch einmal ins Land zu gehen. Gehen Sie in eine Polizeiinspektion, in eine Justizvollzugsanstalt oder in ein Finanzamt!
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Sprechen Sie einmal mit den Menschen, sprechen Sie einmal mit denjenigen, denen Sie jetzt in die Tasche greifen, die in Ihrem Auftrag jeden Tag Ihren Dienst tun, und fragen Sie, wie sie darüber eigentlich denken! Ich habe allerhöchsten Respekt vor den Menschen hier im Lande, die Ihre Arbeit machen.
Letzter Satz. Dieser Zustand ist nicht zufällig über uns gekommen, nicht von außen beeinflusst, sondern dieser Zustand wurde durch Ihre Politik bewirkt. Sie haben, obwohl Sie Ihre Rede mit einem guten Satz eingeleitet haben, nichts dazu beigetragen, eine Orientierung zu geben, wie das in Zukunft besser werden kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesen Tagen Haushaltsberatungen in den Kommunen, im Bundestag, heute in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen. Ich habe mir einige Reden kommen lassen. Wenn man die Reden der Opposition hier hört, meint man, man sei völlig abgeschottet, wir befänden uns auf einer Insel der Glückseligen
Sie tun so, Herr Wiegard, auch wenn Sie Ihr Beispiel mit den Steuern zehnmal wiederholen: Wir kommen doch nicht darum herum, aufgrund des niedrigen Wirtschaftswachstums und des Einbruches bei einigen Steuern einen dramatischen Einnahmeeinbruch
bei allen öffentlichen Körperschaften zu haben. Unter diesen Bedingungen müssen wir alle unsere Haushalte aufstellen.
Zurzeit ist es so, dass die Einnahmen in anderen Ländern dramatisch einbrechen. Das hat Nachteile für unsere Steuereinnahmen. Es ist nicht zu leugnen, dass wir minus 430 Millionen und im nächsten Jahr minus 500 Millionen haben.
Unter den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen ist der Haushalt, den wir heute zur Diskussion stellen,
Genau das, was Sie einfordern, Bildung, Kindertagesstätten, Infrastruktur oder Minderheiten, diese Punkte sind deutlich geblieben.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Ich habe gar nicht auf die Investitionsquote abgehoben. Sie ist tatsächlich etwas durch die Flutopfer bedingt.
Sehen Sie sich einmal die Nachschiebelisten an. Auch nach der Steuerschätzung haben wir die tatsächlichen Investitionen aufgestockt und nicht gekürzt.