Sehen Sie sich einmal die Nachschiebelisten an. Auch nach der Steuerschätzung haben wir die tatsächlichen Investitionen aufgestockt und nicht gekürzt.
Auf die Frage, wie wir mit dieser Situation umgehen, habe ich immer gesagt: In diesem konjunkturellen Umfeld kann man nicht gleichzeitig den Haushalt konsolidieren, mehr Geld für Bildung und für Infrastruktur ausgeben und dann etwa noch Steuern senken.
Wir sind uns einig, dass die öffentlichen Haushalte, die die Maastricht-Kriterien bundesweit schon 2006/2008 einzuhalten haben,
den Ausgabesektor sehr stark im Auge behalten müssen. Ich komme darauf zurück. Natürlich sind wir uns einig darüber, dass wir, um den Ausgabesektor im Auge zu behalten, die Struktur der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen ständig überprüfen müssen.
Es führt kein Weg daran vorbei, dass hierzu auch die Einnahmeseite gehört. Da unterscheiden wir uns allerdings. Genau das, was Sie uns jahrelang vorgeworfen haben, wir generierten immer nur einmalige Einnahmen, um den Haushalt zu decken, genau das machen Sie mit völligen
Ich bleibe dabei: Wir brauchen - auch besonders im Interesse der Kommunen - eine Verstetigung der staatlichen Einnahmen, wenn wir unsere Kernaufgaben wahrnehmen wollen.
Das schaffen wir nicht nur mit Veräußerungen. Auch wir schlagen Veräußerungen vor; aber das schaffen wir nicht nur mit Veräußerungen. Dazu brauchen wir auch eine Verstetigung der Steuereinnahmen. Ich bin da ganz zuversichtlich. Nach den konstruktiven Gesprächen zum Beispiel über die Ergebnisse der HartzKommission wird es auch konstruktive Gespräche in der Frage des Steuervergünstigungsabbaugesetzes geben. Sie sollten hier nicht gleich mit Schaum vor dem Mund durch die Gegend laufen und alles ablehnen. Wir brauchen die Einnahmeverstetigung.
Man muss auch nicht alle Positionen lieben. Man kann über den einen Mehrwertsteuersatz sehr wohl streiten.
Ich nehme Sie beim Wort, wenn es Anfang nächsten Jahres in der Frage der Körperschaftsteuer - Herr Kayenburg, das hören Sie nicht gern - ernst wird. Wir werden konkrete Vorschläge machen
mit der Mittelstandskomponente und zum Beispiel bei der Frage, ob wir nicht doch wieder bei Großunternehmen zu Veräußerungsbesteuerungen kommen. Das werden Sie sehen.
Wir haben sie in das Gesetzgebungsverfahren im Finanzausschuss eingebracht. Sie gehen morgen im Bundesrat durch das Verfahren.
Lassen Sie mich noch etwas zu einem Punkt sagen. Sie tun immer so, als hätten nur wir Haushaltsprobleme. Ja, nach den Pressemeldungen sind die Haushaltsberatungen in Flensburg, Neumünster und Kiel als auch in den Kreistagen schwierig.
- Zumindest genauso schwierig. Den Vorwurf, wir agierten in dieser Situation zulasten der Kommunen, lassen wir nicht auf uns sitzen.
Wir haben die Grundsicherung fair geklärt. Wir haben bei den Kindertagesstätten, wo die Nachfrage größer ist, draufgepackt. Wir haben den KIF wirklich intelligent eingesetzt, zum Beispiel, um 15 Millionen € Schulbauinvestitionen vorzuziehen.
Wir haben die Steuerausfälle fair auf mehrere Jahre verteilt. Wir werden auch das Geld, das wir für Ganztagsschulen bekommen, fairerweise mit den Gemeinden danach teilen, wer welche Aufgaben hat.
Wenn Sie über Kommunalfinanzen reden: Nicht nur den Mund spitzen und dann, wenn es an die Gemeindefinanzreform geht, um die Verbreiterung der Einnahmemöglichkeiten für die Gemeinden über die Gewerbesteuer, plötzlich wegtauchen!
(Beifall der Abgeordneten Friedrich-Carl Wodarz [SPD] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Rainer Wiegard [CDU]: Kommen Sie erst einmal mit Ihren Vorschlägen!)
Zum Thema Verwaltungsmodernisierung hat die Ministerpräsidentin hier ganz deutlich gemacht, dass wir im Frühjahr, spätestens zum Doppelhaushalt 2003/2004 eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten werden. Dafür sind zusätzliche Anregungen gekommen.
Gründung der Investitionsbank, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, OFD-Reform! Auch die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung - auch wenn wir noch intensiv darüber sprechen müssen -
Sie sind mit Ihren Kürzungsvorschlägen im ITBereich immer sehr schnell dabei. Sie mäkeln jetzt am Ansatz für den Internetauftritt der Landesregierung herum. Ich sage Ihnen: Wir haben 1988 von Ihnen eine Steinzeittechnologie übernommen, was die IT-Technik angeht.
(Lachen bei der CDU - Rainer Wiegard [CDU]: Damals gab es noch keine PCs! - Martin Kayenburg [CDU]: Das ist doch Un- sinn!)
Sie musste erst einmal aufgearbeitet werden. Wir haben eine Steinzeittechnologie übernommen. Ich nenne nur die Modernisierungsvorhaben im Bereich der Justiz, MEGA, MESTA, alles, was wir da auf die Beine gestellt haben. - Das hören Sie nicht gern.
Es hat uns zig Millionen gekostet, dass Sie so größenwahnsinnig waren und meinten, als kleinstes Bundesland die Steuerverwaltung allein programmieren zu müssen. Darunter leiden wir noch heute.
(Beifall bei SPD und SSW - Rainer Wiegard [CDU]: 1988 gab es nicht einmal PCs mit einer Festplatte, die man einsetzen konnte! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Peinlich!)