„Im Ergebnis hat diese Politik zu einer neuen Qualität des Umgangs miteinander und einem weitgehend spannungsfreien Klima zwischen Minderheiten und Mehrheit und auch über die Grenze hinweg zu den dänischen Nachbarn geführt“.
Die Kontinuität betrifft selbstverständlich auch die finanzielle Ausstattung. Meine Kollegin Ursula Röper hat in ihrer Rede zum vierten Minderheitenbericht am 18. November 1999 darauf hingewiesen: Seit Beginn der 80er Jahre mussten die Grenzverbände erhebliche Kürzungen ihrer Mittel verkraften. Das hat in Teilbereichen bereits zu Angebotsverringerungen geführt.
Meine Damen und Herren, die deutschen Grenzverbände - Lothar Hay wird das bestätigen - können weitere Reduzierungen ihrer finanziellen Ausstattung endgültig nicht mehr verkraften
„Unsere Politik nimmt jede Minderheit gleich ernst. Dänen, Friesen, Sinti und Roma tragen aktiv und selbstbewusst zur kulturellen Vielfalt und Attraktivität unseres Landes bei. Das soll und muss auch in Zukunft so bleiben.“
„Die Verlässlichkeit der Unterstützung und die Plan- und Berechenbarkeit staatlicher Zuschüsse darf nicht infrage gestellt werden.“
In diesem Zusammenhang danke ich den Grenzverbänden für ihr unterschiedliches, aber sehr nachhaltiges Engagement auf sozialen und kulturellen Gebieten und die intensive Zusammenarbeit mit der Volksgruppe in Nordschleswig
Twee ist mehr as een, wie Dr. Goltz von de Uni Kiel secht! Endlich, endlich begriepsen immer mehr Menschen, wat wir vorlorn kann, wenn unse plattdütsche Sprak nicht mehr von de Intensivstation rünnerkom wer. Is se over, in Moment ist se inne Reheavdeelung dank de Aktionen wie de Tweesprackigkeit inne Kinnergoorens. Dor warn wi nächstes Johr ok noch een Sprachenbericht kriegen. Mol sehen, wat dor bin steit.
In unse Mindeheitenberich kön wie dor wat op Siet 20 lesen. Dor wart schnackt von unse SchleswigHolstein Plattdütsche Rot und dat plitsche Wohlverfarn; aber denn steit dor ok noch, dat dat nu ok noch un plattdütsche Rot ob Bundes- un EU-Ebene geben schall. Weet ik nicht?! Deit dat nötig? Dr. Dieter Andresen, plattdütsche Literatur priesdrächer vun Kappeln 2002 meene dorto: Mi döcht, dat ist bloß een waterkopp.“
Mön wi sehn. Richtig good is dat, wat de niederdütschen Zentren moken. Dat is realistisch, praktisch, vernünftich und so richtig plattdütsch mit de Lüüt. Plattdütsch ist nich uncool. Plattdütsch ist in. Veelen Dank für diese Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Zusammenleben im Grenzland hat Vorbildwirkung für viele andere Länder. Ich möchte keinen Wasser in den Wein gießen, aber es gibt nach wie vor zu lösende Aufgaben, die auch schon von meiner Kollegin Ursula Röper 1999 angemahnt wurden und die sich im fünften Minderheitenbericht als unerledigt wiederfinden. Ein für die Landkreise Nordfriesland und SchleswigFlensburg kostentreibendes Problem sind die Kosten der Beförderung der dänischen Schüler, im Kreis Schleswig-Flensburg allein im Jahr 2002 zusätzlich 563.000 €.
Die Ministerpräsidentin schreibt dem Landrat von Schleswig-Flensburg am 25. April 2000, dass ihr dieses Problem bekannt sei und im Übrigen der Gleichheitsgrundsatz gegenüber den anderen Ersatzschulen in freier Trägerschaft verletzt worden wäre. Das sehe ich anders. Die anderen Schulen haben keinen Minderheitenstatus.
Weiter sagt die Ministerpräsidentin in ihrem Brief, dass sie dem Landtag nicht vorgreifen wolle und auf eine Initiative zur gesetzlichen Neuregelung hoffe, und zwar fraktionsübergreifend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten wirklich die Kraft aufbringen, dieses sich durch die Minderheitenberichte ziehende Thema zu lösen.
Ein weiterer Punkt: die Medienpräsenz von Regional- und Minderheitensprachen. Der SSW hat es bereits einmal angesprochen. Die Ministerpräsidentin hat mit dem Amtsbürgermeister Holst im Sommer eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Sǿnderjyllands Amt unterschrieben. Daran ist nichts auszusetzen. Aber was tut sich konkret? Seit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen gibt es erheblich mehr Grenzpendler und erheblich mehr Informationsbedarf. Ein Grenzpendlerberatungsbüro an der Grenze in der Regie des Regionalrats Schleswig-Soǿnderjylland wäre hier sehr hilfreich. Frau Ministerpräsidentin, schieben Sie es an! Diese Initiative würde in das von Ihnen abgeschlossene Partnerschaftsabkommen passen.
Aus Sicht der Minderheiten ist die Balance im Grenzland entscheidend für das Miteinander von Minderheiten und Mehrheit. Die Schließung des deutschen Generalkonsulats in Apenrade 2000 hat die bisherige Balance verändert, da das dänische Generalkonsulat
in Flensburg weiterhin besteht. Wir danken Herrn Botschaftsrat Brammann, der von der dänischen Botschaft in Kopenhagen für seine Arbeit als Ansprechpartner der deutschen Volksgruppe agiert. Ein Ersatz für das Konsulat kann er nicht sein.
Voll Sorge beobachtet die deutsche Minderheit in Nordschleswig die Planungen Dänemarks zur Gebietsreform. Diese Sorge teilt der Regionalrat wegen des möglichen Verlusts der Ansprechpartner für die deutsche Seite.
Ich danke der Landesregierung und der Frau Minderheitenbeauftragten für die Vorlage des umfangreichen, hochinformativen Berichtes. Ich bin froh - meine Fraktion auch - über ein funktionierendes Miteinander und hoffe auf fraktionsübergreifende Lösungen anstehender Fragen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst drei Vorbemerkungen. Ich freue mich, Frau Tengler, dass zwischen den beiden großen Fraktionen, was das Thema Minderheiten betrifft, eine große Übereinstimmung herrscht.
Zweitens. Obwohl ich Vorsitzender des Grenzfriedensbundes, eines Grenzverbandes, bin, will ich mich aus persönlicher Betroffenheit nicht zum Thema Grenzverbände äußern.
Drittens. Ich freue mich, dass es die Koalitionsfraktionen bei den Haushaltsberatungen geschafft haben, Anträge für den Haushalt 2003 zu stellen, die eine Überrollung fast aller Minderheitenpositionen bedeuten würden. Ich würde mich freuen, wenn wir nächsten Mittwoch eine große Übereinstimmung bei den Haushaltsberatungen hinbekommen könnten. Ich lade Sie dazu ein.
Frau Tengler hat darauf hingewiesen, dass der Bericht zum ersten Mal in der Mitte der Legislaturperiode durch die Landesregierung gegeben worden ist. Ich teile ihre Auffassung, dass das der richtige Zeitpunkt ist. Das bietet uns die Chance, die Anregungen und Schlussfolgerungen des Berichts als Leitfaden und konkrete Anregung für den Rest der Legislaturperiode zu nehmen. Die neue Struktur ermöglicht es erstmals
auch den Minderheiten, selbst im Bericht Stellung zu nehmen, auf Schwachstellen in der Politik hinzuweisen, Wünsche zu äußern und neue Perspektiven vorzutragen. Ein Problem ist immer noch, dass die Minderheiten - und damit auch der Bericht - fast ausschließlich im nördlichen Teil unseres Landes wahrgenommen werden. Deshalb ist es heute auch eine Nachhilfestunde für die von mir sehr geschätzten Landtagskollegen aus dem Landesteil Holstein.
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Heinz Maurus [CDU] und Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Minderheitenpolitik ist aber eine Sache des ganzen Landes und nicht nur einer Region. Die SchleswigHolsteiner müssen sich noch stärker mit ihren Minderheiten identifizieren, denn sie sind ein außerordentlich wichtiger und aktiver Bestandteil unseres Landes.
Was die Minderheitenpolitik betrifft, so gilt das, was ich gesagt habe, auch für die Bundesebene. Seit den Bonn-Kopenhagener-Erklärungen von 1955 hat sich auf Bundesebene wenig getan. Es gab die erste Veränderung durch die Vereinigung Deutschlands, als eine weitere Minderheit, die der Sorben, hinzukam. Es hat wieder zwölf Jahre gedauert, bis die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen hat, einen Minderheitenbeauftragten im Innenministerium anzusiedeln. Es ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Jochen Welt, der bisher Beauftragter für Aussiedlerfragen war. Er soll sich zusätzlich um die Minderheiten kümmern. Das ist aus meiner Sicht eine richtige Entscheidung. Eine weitere sich abzeichnende Entscheidung sehe ich sehr kritisch: In Berlin soll ein Minderheitengremium eingerichtet werden. Ich sage deutlich, die bisher vorgestellten Pläne entsprechen nicht den Plänen der SPD-Landtagsfraktion. Nach meiner Kenntnis entsprechen sie auch nicht denen der Minderheiten.
Geplant ist, eine Kommission zu bilden, der jeweils ein Vertreter der Fraktionen angehören soll. Diese Kommission soll dann Ansprechpartner für Dänen, Friesen, Sorben sowie für Sinti und Roma sein. In der Politik wird häufig der Begriff Partizipation gebraucht. Wenn man diesen Begriff ernst nimmt, dann wird der Mangel dieser Kommission deutlich. Unsere Politik in Schleswig-Holstein heißt seit langem: Mit den Minderheiten reden, mit ihnen gemeinsam Lösungen erarbeiten und neue Gedanken verwirklichen. Miteinander handeln ist das Credo, das unsere Min
derheitenpolitik bestimmt. Ein Gremium, an das man sich wie ein Bittsteller wendet, ist in einer offenen Demokratie nicht angebracht und nicht zeitgemäß. Deshalb fordere ich im Interesse der Minderheiten unseres Landes die Bundesregierung auf, ein Gremium zu schaffen, in dem alle Minderheitenvertreter gemeinsam mit den politischen Vertretern gleichberechtigt an einem Tisch sitzen.
Minderheiten in Grenzregionen haben besondere Mittlerrollen, weil wir durch die Minderheiten - zumindest wenn es um die dänische Minderheit geht - auch etwas von der Kultur des Nachbarlandes mitbekommen. In einem größer werdenden Europa ist dies von großer Bedeutung, denn ein Zusammenleben kann durch den Respekt gegenüber und die Kenntnis von der anderen Kultur besser werden. Das ist nach wie vor ein Ziel, das die Minderheitenpolitik erreichen soll.
Wir sollten in Europa aber nicht nur nach Osten blicken. In den EU-Stammländern gibt es nach wie vor zwei Länder, die das Vorhandensein von Minderheiten in ihrem Bereich einfach ignorieren. Unsere Minderheitenbeauftragte, Renate Schnack, hat gerade auf der Parlamentarischen Konferenz über nationale Minderheitenfragen in einer erweiterten Europäischen Union, die in Kopenhagen stattfand, festgestellt, dass sie in ihrer Funktion als Minderheitenbeauftragte einmalig sei. An dieser Stelle darf ich auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion Frau Schnack herzlich für ihr Engagement und ihr Durchsetzungsvermögen danken.
Sie haben auf einer Veranstaltung des Grenzfriedensbundes im November des vergangenen Jahres vier Eckpunkte für eine Politik genannt, die auch für neue Minderheiten im Lande gelten sollten. Ich nenne diese vier Punkte: Das Land erkennt den Wert aller seiner Minderheiten an. Es steht in ständigem Dialog mit ihnen und bietet ein Netzwerk an Personen und Institutionen dafür. Es gewährleistet und gewährt Schutz und Förderung und es legt über die Lage der Minderheiten regelmäßig einen Bericht dar.