Im Verantwortungsbereich des Vorstandes für Krankenversorgung liegen die für die Entwicklung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein wesentlichen Themenfelder wie zum Beispiel die Umsetzung der geplanten standortübergreifenden Schwerpunktbildung und die mit der Einführung der neuen Fallpauschalen erforderlichen Reorganisationsmaßnahmen in der Krankenversorgung.
Wie soll der Vorstand für Krankenversorgung diesen Aufgaben gerecht werden, wenn er oder sie nebenbei eine Klinik von der Größe eines Kreiskrankenhauses leitet, forscht, Studierende unterrichtet oder Privatpatienten behandelt?
Ganz abgesehen von den zeitlichen Problemen bestehen durch die enge Verzahnung Abhängigkeiten, die zukunftweisenden und strategischen Entscheidungen eher im Weg stehen, als sie zu unterstützen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die regierungstragenden Fraktionen dem Wunsch nachgekommen sind, als viertes Vorstandsmitglied ein hauptamtliches Vorstandsressort für Krankenpflege und Patientenservice vorzusehen.
Nur so kann aus unserer Sicht eine einheitliche, pflegerische Versorgung auf hohem Niveau sichergestellt werden.
Auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, die in absehbarer Zeit zu einem Mangel an qualifiziertem Personal führen könnte, ist es erforderlich, diesem Bereich auf Vorstandsebene ausreichend Gewicht zu verleihen.
Allerdings darf diese Lösung nicht dazu führen, dass auf Vorstandsebene eine Trennung der Berufsgruppen gelebt wird. Die Zeiten, in denen dies möglich war, müssen endgültig vorbei sein.
Gerade vor dem Hintergrund der Finanzierung nach DRGs, also nach Fallpauschalen, die sich stark an den Prozessen orientieren, geht es nicht darum, Vorteile für die einzelnen Berufsgruppen zu erzielen. Vielmehr sind Diagnose, Therapie und Pflege Teil eines Gesamtprozesses, der nur dann wirtschaftlich und in hoher Qualität erbracht werden kann, wenn sich alle dieser gemeinsamen Aufgaben bewusst sind und sich ihr stellen. Standesdünkel und Berufsgruppenegoismus haben dort keinen Platz. In diesem Sinn wünschen wir den Entscheidern eine glückliche Hand bei der Auswahl der zukünftigen Vorstandsmitglieder.
Darum noch ein Wort zu Günther Jansen. Wer ihn kennt, weiß, dass er nicht nur kompetent ist, sondern - das ist meine feste Überzeugung - auch die richtige Person an dieser Stelle.
Er kennt die Politik. Er kennt die Situation der Pflege, die Situation der Kranken und er kann mit Organisationen dieser Größe umgehen. Ich denke, das ist Ausdruck dafür, dass die Weichen richtig gestellt worden sind.
Der zukünftige Erfolg des Universitätsklinikums ist aber nicht nur von organisatorischen und strukturellen Veränderungen abhängig. Entscheidend ist, dass diese auch gelebt werden. Hierzu braucht man motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit den Zielen ihres Universitätsklinikums identifizieren.
Der SSW ist der Auffassung, dass sich die über die Medien ausgetragene Standortdiskussion der letzten Wochen nicht unbedingt motivationsfördernd ausgewirkt hat. Darüber hinaus reißt sie Gräben auf, wo etwas zusammengeführt werden soll.
oder sogar Warnstreiks statt, die zeigen, dass unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern große Verunsicherung herrscht. Zu dieser trägt auch bei, dass es den Tarifparteien bisher nicht gelungen ist, eine Vereinbarung zu schließen, die sich an der Modernisierungsvereinbarung des Landes orientiert.
Hält man sich vor Augen, dass 70 % der Kosten an den Universitätsklinika Personalkosten sind, wird deutlich, dass unmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig den Ruin eines Großklinikums mit über 10.000 Beschäftigten bedeuten könnten. Wir fordern daher, dass möglichst bald für klare Verhältnisse gesorgt wird und den Beschäftigen reiner Wein eingeschenkt wird, um ihnen die Angst vor Änderungskündigungen und die Ungewissheit über den zukünftigen Verwaltungssitz zu nehmen.
Dazu hat es heute schon einige klärende Worte gegeben. Wir begrüßen, dass ausdrücklich gesagt wird, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Wir wissen allerdings auch - auch das muss gesagt werden -, dass wir den Status quo nicht in alle Ewigkeit aufrechterhalten können.
Auch sollte die Landesregierung dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein die Möglichkeit einräumen, seine Führungskräfte leistungsgerecht zu bezahlen. Auch das muss angesprochen werden. Die Aufgaben, die zu bewältigen sind, wie zum Beispiel die Erzielung von Einsparpotenzialen in Millionenhöhe im Verkauf oder im Einkauf, fallen nicht vom Himmel. Eine starre Fixierung auf den BAT ist hier eher hinderlich und wird nicht die Führungskräfte an das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein binden, die es braucht, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes haben wir den Rahmen geschaffen, um das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Dass dieser Weg nicht einfach zu beschreiten sein wird, dürften uns die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben. Hier hätten wir uns von vornherein eine deutlichere Zielvorgabe an die Universitätskliniken Kiel und Lübeck gewünscht. Aber jetzt liegt es in der Hand des Universitätsklinikums selbst, den Zusammenführungsprozess erfolgreich fortzusetzen.
Ich fasse zusammen: Die Fusion der Universitätskliniken Kiel und Lübeck hat natürlich mit der Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in SchleswigHolstein, mit Hochschulpolitik zu tun, also auch mit der Arbeit der Erichsen-Kommission.
Die Ministerin hat uns im Ausschuss zugesagt, dass die Empfehlungen der Erichsen-Kommission auch mit einem fusionierten Universitätsklinikum umgesetzt werden können.
Die Fusion hat aber auch und vielleicht sogar in erster Linie mit Gesundheitspolitik oder mit krankenhauspolitischen Gesichtspunkten zu tun.
Genau dieser Punkt ist für uns entscheidend dafür, dass die Fusion schnell kommen muss. Ich sprach es vorhin schon an. Es ist mehr als ein Gerücht, dass es in der Organisation der täglichen Arbeit noch vieles zu ändern gibt, dass es dort Synergieeffekte gibt, die nicht genutzt worden sind, dass es auch für die Patienten anders werden muss - Stichwort: Wartezeiten, Stichwort: Abläufe insgesamt -. Kurz und gut, es geht kein Weg daran vorbei, diese Fusion jetzt umzusetzen.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach Artikel 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Kubicki.
Ich folge mit diesem Aufzug zwei Notwendigkeiten, zum einen der Bitte von Staatssekretär Stegner, der nicht als Einziger im Saal mit Fliege herumlaufen möchte,
und zum anderen der Feststellung, dass sich SPD und CDU darauf geeinigt haben, die Diätenerhöhung zu verschieben. Ich muss jetzt nebenbei kellnern.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Dr. Klug hat darauf hingewiesen, dass die FDPFraktion den Gesetzentwurf ablehnen wird. Ich möchte eines der Begründungselemente noch einmal hervorheben und der Bildungsministerin in Erinnerung rufen. Das ist die Frage des Sitzes der künftigen Anstalt öffentlichen Rechts. Im privaten Bereich, Frau Ministerin, wäre es schlicht und ergreifend unmöglich, eine Betriebstätigkeit aufzunehmen, überhaupt eingetragen zu werden und tätig zu werden am Markt, wenn Sie keinen Betriebssitz vorweisen.
Die spannende Frage, die jetzt im Raume steht, lautet: Wohin wird denn die Post geschickt? Von wo aus nimmt beispielsweise der Vorstandsvorsitzende seine Tätigkeit auf? Ist dann der Übergangsbetriebssitz Süsel? Insofern ist die Lösung, die Sie anstreben, eine sehr schlechte Lösung, und sie hat ihre Ursache in der Entscheidung, die die Landesregierung intern bereits vorbereitet hat, die nur vor der Kommunalwahl nicht verkündet werden soll, wo denn der Betriebssitz letztendlich liegen soll. Das ist ein wesentliches schlechtes Element bei dem jetzigen Vorhaben.
Aber, Herr Kollege de Jager, es gibt auch etwas Gutes, und dafür möchte ich nicht nur für mich selbst, sondern auch für die FDP-Fraktion insgesamt die Bildungsministerin und ihren Staatssekretär ausdrück
lich loben, nämlich die Tatsache, dass es Ihnen gelungen ist, Günther Jansen zu verpflichten, für einen Zeitraum von sechs Monaten die Tätigkeit des Vorstandsvorsitzenden zu übernehmen. Das ist wirklich des Lobes wert. Günther Jansen ist ein ausgewiesener Experte im Bereich der Gesundheitspolitik, übrigens auch der Effizienzsteigerung von Kliniken. Das hat er in den letzten zehn Jahren mehrfach bewiesen.