Bevor wir in einen neuen Tagesordnungspunkt eintreten, möchte ich Folgendes - für das Protokoll - bekannt geben: Erkrankt ist der Herr Abgeordnete Dr. von Hielmcrone, beurlaubt sind die Kollegen Ehlers, Geißler, Kubicki und Spoorendonk, entschuldigt sind Ministerpräsidentin Simonis und Minister Rohwer.
Auf der Tribüne darf ich Damen und Herren des Südschleswiger Vereins Flensburg und des Grenzvereins Dänemark begrüßen. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, nach den Sie bisher vielleicht besonders aufregenden Themen des Vormittages erscheint dies eher ein langweiliges Thema. Aber, meine Damen und Herren, es ist ein europäisches Thema, das
Mit dem vorliegenden Bericht bekräftigt die Landesregierung ihre positive und aktive Haltung im Hinblick auf die Verbesserung der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen über die Grenzen hinweg.
Es ist natürlich nicht so - wo ist das schon so? -, dass dieses Politikfeld konfliktfrei wäre. Das Bundessozialgericht hat erst kürzlich, Anfang Oktober, vor zu großer Freizügigkeit bei der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme ambulanter Behandlungen gewarnt. Vielleicht haben Sie noch die Presse in Erinnerung, die die Krankenkassen gemacht haben, um davor zu warnen, dass die Behandlung dänischer und norwegischer Patienten zulasten deutscher Patienten stattfinden könnte. Auch hier geht es - wie bei den Themen eben - um Statusquo- und Verteilungsfragen. Ja, Herr Garg; es nützt nichts: Darum geht es schon lange, auch wenn Sie immer so tun, als gebe es das alles nur hier und sei hausgemacht. Wir werden uns nicht bange machen lassen, auch nicht in dieser Frage.
Der Ihnen vorliegende Bericht ordnet zunächst die Diskussion vor allem im Hinblick auf den Stand innerhalb der EU ein. Die EU hat keine Regelungskompetenz für die Gesundheitssysteme. Ausdrücklich ist eine Harmonisierung nicht angestrebt. Das ist aus unserer gegenwärtigen Sicht auch richtig so.
Die viel zitierten EuGH-Urteile, die große öffentliche Resonanz hatten, markieren weniger einen zukunftweisenden Weg als vielmehr die Aufgabe an uns als Politik, die Rahmenbedingungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, um von gerichtlichen Urteilen auf der Grundlage begrenzter Regelungstatbestände wegzukommen.
Die erkennbare Zunahme grenzüberschreitender Behandlungen bestätigt den wachsenden Bedarf nach einer zukunftsfähigen politischen Gestaltung. Sie steht aus, auch auf EU-Ebene.
In diesem Zusammenhang wird gerade Gesundheit ein eigenständiger Politikbereich werden müssen. Das muss nicht zwangsläufig mit einer Übertragung von Kompetenzen verbunden sein.
müssen genutzt werden, um die Notwendigkeiten für mehr Konvergenz, für rechtlichen Weiterentwicklungsbedarf und für administrative Verfahrensvereinfachungen zu identifizieren. Diese Erfahrungen wollen wir systematisch auswerten. Dies ist auf BundLänder-Ebene erst begonnen worden und wird sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wichtig ist, dass wir begonnen haben und dass wir uns als Schleswig-Holstein in diesen Prozess einbringen.
Die weitere Entwicklung von Kooperationsansätzen in der grenzüberschreitenden Versorgung von Patientinnen und Patienten hat nach dem Gesagten weniger den Charakter eines Prestigeprojekts, wobei auch Prestige aus Gründen der Standortpräsentation nicht ganz aus unserem Blickfeld ist. Sie hat vielmehr den Charakter eines Zukunftsprojekts zur Evaluierung künftiger regionaler Versorgungsstrukturen in einem zusammenwachsenden Europa.
(Beifall der Abgeordneten Rolf Fischer [SPD], Ulrike Rodust [SPD], Jürgen Weber [SPD] und Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich nehme zur Kenntnis, dass schlichte Fragen nach der Zahl der behandelten ausländischen Patientinnen und Patienten oder nach aufgewendeten Marketingmitteln, wie sie in verschiedenen kleinen Fragen aufgeworfen worden sind, überschaubarer und unterhaltsamer sein mögen als die Beschäftigung mit Annäherungsprozessen und die Suche nach konkreten Problemlösungen für Verfahrensfragen.
(Vereinzelter Beifall bei SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen des Abge- ordneten Werner Kalinka [CDU])
und angesichts meiner Hinweise umso mehr dafür werben, den vorliegenden Bericht weniger als bloße Bestandsaufnahme in die Debatte zu nehmen, sondern im Sinn einer gemeinsamen Kursbestimmung zu nutzen, um weiter daran zu arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern gegen Abend gab es die Idee, über den Bericht gar nicht zu diskutieren, weil so viel nicht drin stehe. Das ist eine durchaus richtige Analyse gewesen. Ob eine Landtagsdebatte darüber unbedingt notwendig ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Es gibt aber einen Punkt, auf den ich gern zu sprechen kommen möchte.
Hier ist ein Bericht vorgelegt worden, in dem sich die einzigen konkreten Zahlenangaben auf das Jahr 1999 beziehen. Zu 2000 und 2001 sind keine konkreten Zahlen vorgelegt worden. Allein das zeigt schon, dass der Bericht sehr wenig wert ist.
Dann heißt es, für 2000 und 2001 seien Steigerungen zu erwarten. Frau Moser, das dokumentiert nur das Ergebnis der Zahlen, dass Nennenswertes bisher nicht erreicht worden ist. Deswegen müssen Sie mit perspektivischen Erwartungen arbeiten, die keine reale Grundlage haben.
Das ist die wahre Situation. In dem Bericht gar von Perspektive zu sprechen - ich nehme an, viele von Ihnen haben den Bericht gar nicht gelesen -, ist so weit neben der Spur; darüber braucht man sich eigentlich gar nicht zu unterhalten.
Der einzige konkrete Punkt ist die Patientenbrücke zu Norwegen. Das ist Ihr großes Thema. Dafür wurden Pressekonferenzen auch mit der Ministerpräsidentin abgehalten. Diese Patientenbrücke hat im Jahr 2002 bisher 850 Menschen hergebracht. Der Anteil der ausländischen Patienten an der Gesamtpatientenzahl in Schleswig-Holstein beträgt 0,15 % mit sinkender Tendenz. Eine solche Situation zeigt, dass wir von Ihrer proklamierten Aussage, Schleswig-Holstein sei so interessant, weit entfernt sind. In Norwegen gibt es 280.000 Patienten, die auf eine Versorgung anderswo warten. Wenn von denen in diesem Jahr bisher 850 gekommen sind, dann sagt das alles aus.
(Silke Hinrichsen [SSW]: Das stimmt über- haupt nicht! Es gibt in Norwegen fast keine Warteliste mehr!)
- Frau Kollegin Hinrichsen, dann mögen die in andere Länder gegangen sein, aber nicht nach SchleswigHolstein. Wir waren am Montagabend bei der Krankenhausgesellschaft im Lande. Dort wurden uns die
- Ich rede nicht wider besseres Wissen, Frau Moser! Legen Sie die Zahlen vor, die wir am Montagabend gehört haben! Wann korrigieren Sie die?
(Wolfgang Baasch [SPD]: Sie haben gesagt, es gibt Wartelisten in Norwegen! Dort gibt es aber keine Wartelisten!)