Protocol of the Session on November 14, 2002

(Dr. Christel Happach-Kasan)

Zusammengefasst müssen wir feststellen, naturnahe Wälder werden weiter zerstört, der illegale Holzeinschlag geht weiter, FSC hat sich als Flop erwiesen. Deutschland ist der drittgrößte Holzimporteur. Deutschland hat deshalb eine Mitverantwortung für den Schutz naturnaher Wälder auch außerhalb des eigenen Landes. Wenn die FSC-Zertifizierung die Zerstörung der Wälder nicht aufhalten kann - und dies ist offensichtlich der Fall muss nach anderen Wegen gesucht werden.

Wir müssen uns auch fragen, ob die von rot-grünen Regierungen betriebene Diskriminierung der Nutzung heimischen Holzes im Sinne der Nachhaltigkeit richtig ist.

(Zurufe des Abgeordneten Detlef Matthies- sen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Das kann ich Ihnen gern zeigen, Herr Matthiessen! Jetzt seien Sie endlich einmal ruhig und hören Sie zu!

(Beifall bei der FDP)

Eine Ursache des illegalen Holzeinschlages ist doch, dass die Nachfrage nach Holz und Holzprodukten bei uns sehr groß ist, der Holzeinschlag aber rückläufig. Im Sinne einer globalen Nachhaltigkeitsstrategie ist dies der falsche Weg. Zusätzlich schränkt die Landesregierung die Förderung der Neuwaldbildung ein. Die Waldbesitzer werden dieses heute noch einmal deutlich machen. Der Wald wird durch die FSC-Zertifizierung nicht geschützt, dennoch halten die Umweltverbände an der Zertifizierung fest. Natürlich wäre es gut gewesen, wenn es funktioniert hätte, aber wenn man nach mehreren Jahren feststellt, dass dies nicht der Fall ist, muss man neue Wege einschlagen. Sicherlich ist die Beteiligung der Umweltverbände in den Gremien des FSC ein besonderer Anreiz, sich für diese Zertifizierung einzusetzen. In der Konkurrenz der beiden in Europa eingeführten Siegel sehen dann die Umweltverbände beim FSC-Siegel die größeren Beteiligungsmöglichkeiten.

In Deutschland brauchen wir jedoch zum Schutz unserer Wälder beide Siegel nicht. Die nachhaltige und naturgemäße Bewirtschaftung der Wälder hat in Deutschland eine lange Tradition. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten, kommunalen und staatlichen Forstbetriebe sind sehr gut ausgebildet und hoch motiviert. Im Vergleich zu den Methoden des illegalen Holzeinschlags in Afrika oder Südamerika mit seinen katastrophalen Auswirkungen nicht nur für die Natur, sondern auch für die sozialen Strukturen dort ist die Waldbewirtschaftung in Deutschland mit und ohne Siegel vorbildlich. Die qualitativen Unterschiede zwischen beiden Gütesiegeln sind minimal und insgesamt unerheblich.

Wenn Herr Trittin in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, dass FSC-zertifiziertes Holz umweltfreundlicher hergestellt sei als PEFC-zertifiziertes Holz, dann ist dies eine Verbeugung vor den Umweltverbänden, mehr nicht. Mit Umweltpolitik hat die Holzzertifizierung nichts zu tun.

(Beifall bei FDP und CDU)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Wodarz das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Juni dieses Jahres hatten wir bereits eine Grundsatzdebatte zum Thema Zertifizierungssysteme in der Forstwirtschaft geführt. Der Minister hat sehr viel Fachliches vorgetragen und ich will versuchen, möglichst nicht allzu viel zu wiederholen.

Der uns nun vorliegende Bericht bestätigt: SchleswigHolstein ist mit seinem Vorgehen, unsere Wälder nach dem Standard des Forest Stewardship Council - FSC - zu zertifizieren, auf dem richtigen Weg. Die Diskussion um die Bevorzugung dieses Siegels oder anderer Siegel - zum Beispiel des paneuroäischen Siegels - betrachte ich zunächst einmal als zweitrangig, gehe darauf aber auch noch einmal ein. Ich denke, auch der Minister ist darauf sehr ausführlich eingegangen und hat die Unterschiede herausgearbeitet.

Der Bericht bestätigt die generelle Notwendigkeit einer umwelt- und sozialverträglichen Forstwirtschaft und einer entsprechenden Zertifizierung.

(Unruhe bei der FDP)

Wenn ihr bei der FDP einmal mit eurem Geldhin- und -hergeschiebe aufhört, bitte ich, dass Frau Happach-Kasan auch einmal zuhört!

(Martin Kayenburg [CDU]: Wenn Sie einen sachlichen Beitrag leisteten, würden wir auch zuhören!)

In diesem Lichte ist die Haltung der CDU und der FDP völlig unverständlich.

Frau Happach-Kasan - das hat sie hier ja wieder eindrücklich vorgeführt - hält die Zertifizierung ohnehin für überflüssig. Das ist aberwitzig und ein Misstrauensvotum gegenüber der Forstwirtschaft.

(Zuruf der Abgeordneten Roswitha Strauß [CDU])

Solch ein Unsinn! Sie spricht von Potemkinschen Dörfern, sie spricht von Diskriminierung der heimi

(Friedrich-Carl Wodarz)

schen Holzwirtschaft. Wo ist so etwas passiert? - Welch ein Unsinn!

(Zurufe von der CDU: Ah, ah!)

Sie bauen hier Potemkinsche Dörfer auf und das, was Sie uns hier vortragen, ist wirklich konzeptionsloses Genörgele. Nichts weiter. Das ist konzeptionsloses Genörgele.

(Beifall der Abgeordneten Detlef Matthies- sen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])

Sie haben keine Gegenvorstellung, keinen Gegenvorschlag.

Der Kollege Hopp wird sich wahrscheinlich noch äußern. Ich kenne ihn ja schon von seinen bisherigen Auftritten in dieser Frage her. Für ihn ist das alles „neumodscher Kram“ und früher war sowieso alles besser.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, das ist ein Niveau, auf dem wir nicht diskutieren wollen.

(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dabei sind Zielbeschreibungen und die Kontrolle und Dokumentation von Produktionsprozessen in jedem modernen Wirtschaftsbetrieb eine Selbstverständlichkeit. Hier wird es zu einer Ideologie aufgebauscht, die überhaupt nicht zu verstehen ist.

(Frauke Tengler [CDU]: Kommt auch noch etwas Inhaltliches?)

Auf der Jahrestagung des BdF im September wurde insbesondere von den Hamburger Forstleuten ganz deutlich die Notwendigkeit und der Wert der FSCZertifizierung hervorgehoben. Nicht nur die holzverarbeitende Industrie erwartet wie selbstverständlich - die Darstellung der Kollegin Happach-Kasan ist ja völlig an der Realität vorbei gewesen - ein Angebot von zertifiziertem Holz.

Auch der Konsument begrüßt dieses sympathische Siegel und sieht dann gern einmal darüber hinweg - das wurde uns ja dargestellt -, dass der Weihnachtsbaum eben nicht immer eine klassische Symmetrie aufweist.

Zertifizierung bedeutet nicht nur ein zusätzliches Qualitätsmerkmal, es wird auch in zunehmendem Maße zu einem wirksamen Mittel gegen den illegalen Holzeinschlag. Je mehr der Markt von zertifiziertem Holz beherrscht wird, desto geringer werden die Absatzchancen für den illegalen Einschlag.

Wenn dieses Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nicht so zieht - das will ich Ihnen ja gern zugestehen -, wie wir es uns wünschen, so kann doch nicht die Konsequenz daraus sein, dass wir den Raubbau weiter unkontrolliert zulassen. Was ist denn das für eine Logik?

(Beifall der Abgeordneten Renate Gröpel [SPD], Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])

Man muss aber auch kritisch anmerken, dass das Marketing für zertifizierte Holzprodukte noch sehr unterentwickelt ist. Hier muss mehr Werbung und mehr Aufklärung - ich meine, auch vonseiten der Landesforsten - stattfinden. Auch in diesem Hause - das zeigt sich auch an der Präsenz hier - wäre ein ausgeprägteres Bewusstsein für die Notwendigkeit gesunder Wälder wünschenswert.

Nun ist der Minister Möller leider nicht anwesend; er sollte eigentlich - vielleicht wissen Sie das nicht - in der Oktober-Tagung zu diesem Thema in Vertretung des Umweltministers sprechen. Ich hoffe, dass Minister Möller nun zu neuen Einsichten gekommen ist und die Diskussion um die Mittel für die forstliche Förderung vielleicht etwas moderater werden lässt.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU sowie Bei- fall der Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die positive Einstellung zum FSC-Label nicht nur im staatlichen Forstbetrieb anzutreffen ist. Die größten Waldbesitzer in unserem Land - das vergessen Sie immer, Frau Happach-Kasan -, haben sich diesem Siegel längst angeschlossen, auch Privatwaldbesitzer.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das stimmt doch nicht!)

Dies haben sie nicht zuletzt getan, weil die naturnahe Waldbewirtschaftung nicht nur gesunde und ertragsstarke Wälder produziert, sondern auch weil sie wesentlich kostengünstiger ist als so manche „moderne“ Forstwirtschaft. Sie ist wesentlich flexibler mit ihrem Angebot und reagiert wesentlich flexibler auf Veränderungen in der Nachfragestruktur.

Wir haben uns in Schleswig-Holstein für das FSCSiegel ausgesprochen, weil es weltweit organisiert und anerkannt wird und demokratische Strukturen hat und in einigen Punkten ökologisch strikter ist. Gleichwohl - das ist mir wichtig - möchte ich an dieser Stellte betonen - Frau Präsidentin, ich komme dann auch bald zum Schluss -: Wir lehnen das paneu

(Friedrich-Carl Wodarz)

ropäische Siegel nicht ab. Es gibt Bemühungen, beide Zertifikate zusammenzuführen.

(Beifall des Abgeordneten Detlef Matthies- sen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Minister hat das beschrieben. Ich finde das in Ordnung. Das ist eine gute Perspektive.

Der Klarheit halber muss man auch feststellen: In einem Feldversuch ist das Fazit gewesen, beide Label sind anwendbar und können nebeneinander bestehen.