Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns ist natürlich sehr wohl bewusst, dass dies ein Antrag der tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion ist. Dennoch haben Schulferien mit Schule zu tun und deshalb stehe ich hier und nicht Herr Harms.
Wir begrüßen, dass die CDU-Fraktion mit ihrem vorliegenden Antrag einen Weg zur Entzerrung der bundesweiten Sommerferien finden möchte, um der Tourismusbranche in Schleswig-Holstein zu helfen.
Nach Auffassung der CDU werden die ab 2003 bundesweit geltenden Sommerferientermine zum Nachteil für den hiesigen Tourismus sein. Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass eine Verkürzung der bundesweiten Sommerferien auf die Monate Juli und August gleichzeitig eine Verkürzung der Hauptsai
son der Tourismusbranche bedeuten würde. Damit würden wir der Tourismusbranche erheblichen Schaden zufügen - und das kann nicht gewollt sein. Denn wir alle wissen, wie wichtig der Tourismus für Schleswig-Holstein ist.
Die Festlegung der bundsweiten Sommerferientermine ab 2003 wurde auf der 286. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz im Mai 1999 entschieden. Hier hat man sich auf ein verändertes Modell der langfristigen Sommerferienregelung geeinigt.
„Das bisherige praktizierte Modell von 1971, nach dem vier Ländergruppen jährlich anfangsversetzt rollieren und eine Ländergruppe feste späte Ferientermine übernimmt, wird nun so modifiziert, dass künftig zwei Rollierungskreisläufe entstehen. Drei Ländergruppen rollieren auf den vorderen Ferienbeginnterminen und zwei auf den hinteren.“
Das verfolgte Ziel dieser Modifikation besteht darin, dass die einzelnen Länder in Zukunft konstantere Ferienanfangstermine erhalten. Somit wird gewährleistet, dass die Länge der Schuljahre konstant bleibt. Das ist wichtig. Hier wurden pädagogische Ziele vor wirtschaftliche Ziele gesetzt. Und darauf muss es uns in diesem Fall auch ankommen.
Ich möchte hier jedoch feststellen, dass es die drei bevölkerungsstarken Bundesländer Bayern, BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen waren, die seinerzeit an den attraktiveren Ferienmonaten festgehalten haben. Sie haben verlässliche Ferientermine mit Beginn im Monat August durchgesetzt. Und um zu verhindern, dass künftig jedes einzelne Bundesland ohne Absprache mit den anderen Ländern seine eigenen Ferientermine plant, haben sich letztendlich die anderen Bundesländer dazu bereit erklärt, in den ersten Rollierungskreislauf einzutreten.
Wenn die CDU nun fordert, dass die Landesregierung sich auf der Kultusministerkonferenz für eine Entzerrung der Sommerferientermine einsetzen soll, frage ich mich, inwieweit dies mit den bayerischen und baden-württembergischen Kollegen abgesprochen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es gut, dass wir hierzu eine Ausschussberatung durchführen werden. Wir möchten gern etwas tun, können es aber
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, liebe Anke Spoorendonk. Sie haben sich wirklich redlich Mühe gegeben, das jetzt geltende und das frühere System zu erläutern. Das war absolut korrekt, sodass mir eigentlich nur noch bleibt, das noch einmal zu kommentieren und vielleicht das eine oder andere zu wiederholen, damit es noch klarer wird.
Nach zweieinhalbjähriger Planungsphase - das war nun einmal nicht eben übers Knie gebrochen oder in einer solchen Situation überredet - haben sich die Länder in der Tat im Mai 1999 auf eine neue Ferienregelung verständigt, die sechs Jahre gelten sollte. 1999 war 2003 noch weit entfernt und niemand hat das so recht zur Kenntnis genommen. Gleichwohl hat es natürlich in der Phase damals sehr viele Abstimmungen und Anhörungen und dergleichen gegeben. Es ist klar, so etwas wird nicht übers Knie gebrochen.
Wie sieht also dieses System aus? Es handelt sich um ein so genanntes rollierendes System. Mir ist auch noch kein besserer Begriff eingefallen. Der Begriff beinhaltet die Tatsache, dass die Länder von Jahr zu Jahr sozusagen ein Stück mit dem Ferienbeginn nach vorn und dann wieder zurück wandern. Es entstehen also Kreisläufe.
Das Ziel damals war, etwas konstantere Ferienanfangstermine für die Schulen zu bekommen, um die extrem ungleiche Länge von Schulhalbjahren zu vermeiden. Bis dahin konnte es nämlich passieren - Sie können sich vielleicht noch dran erinnern -, dass wir einen sehr späten Ferientermin hatten und im dann folgenden Jahr einen ganz frühen, sodass eine extreme Ungleichheit von Schulhalbjahren entstand. Das ist pädagogisch keine günstige Situation für die Schulen gewesen. Ich glaube, das muss ich nicht näher erläutern.
Jetzt ist dieses so genannte rollierende System gesplittet worden. Ein Teil der Länder befindet sich immer im vorderen Kreislauf und ein Teil der Länder im hinteren, um es einmal grob zusammenzufassen. Natürlich sollte diese Regelung auch auf verkehrs
technische und touristische Bedingungen Rücksicht nehmen. Aber auch das hat immer Risiken und Nebenwirkungen. Jetzt können die Länder also beispielsweise - sie haben es ja auch getan - festlegen, dass die Ferien nicht mehr in der Mitte der Woche beginnen, sondern am Ende der Woche, weil die Ferienhausanbieter und die Hotels alle immer von Woche zu Woche, und zwar am Wochenende, vermieten.
Ob man die dahin bringen kann und ob das im Interesse der Arbeitnehmer wäre, sozusagen die Wochenenden herauszunehmen und ein neues System einzuführen, weiß ich nicht. Das kann ich nicht beurteilen. Gleichwohl führt dieses System natürlich wieder dazu, dass die Staus auf den Straßen möglicherweise zunehmen. Es gibt dabei also immer Zielkonflikte, will ich damit sagen.
Ich will nur noch einmal bestätigen: Es wurden dort knallharte Interessen von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingebracht. Knallhart. Sie wissen, auf der Kultusministerkonferenz herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Wenn nicht alle mit einer Regelung einverstanden sind, kommt sie nicht zustande.
Wir wollten natürlich das, was Herr Dr. Klug hier vorgeschlagen hat, nicht, dass man einen Zeitraum festlegt. - Er ist gerade nicht anwesend. Ich sage es ihm dann noch einmal persönlich.
Das ist ja eine naive Vorstellung zu sagen, wir legen elf Wochen fest und dann sucht sich sozusagen jedes Land aus, wann es Ferien macht. Das hatten wir früher. Das hat genau dazu geführt, dass sich alles in einem Zeitraum von sechs Wochen, nämlich den schönsten Wochen des Jahres, konzentriert hat.
Davon musste man wegkommen. Das heißt, man musste es durch eine Regelung entzerren, die für alle gilt und an die sich dann auch alle halten.
Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollten etwas ganz anderes; sie wollten einen feststehenden Termin in den Wochen, die sie sich aussuchen. Das war das Ziel.
Nun haben wir ein Ergebnis erreicht, bei dem diese beiden verschiedenen Gruppen da sind und diese drei bevölkerungsstarken Länder - das ist das tourismuspolitische Problem - sind immer im zweiten Kreislauf, rollieren nicht richtig hin und her.
Nun sagen Sie mir, ich soll mit denen reden, dass sie von dieser Forderung, die überhaupt nur zu einer Neuregelung geführt hat, wieder abgehen und ihnen
- Ich finde es nett, dass Sie das sagen. Ich werde mir auch Mühe geben und sage Ihnen ernsthaft zu, dass wir über diese Fragen vielleicht noch einmal im Kreise von Ministern - oder auch auf anderen Ebenen - sprechen und die Auswirkungen vor Augen führen müssen. Dann werden wir sehen, wie viel Bereitschaft besteht. Wenn es ernst gemeint ist, dass hier Änderungen wichtig und vonnöten wären, dann bitte ich alle, die hier sitzen, auf ihren Wegen ihren Beitrag zu leisten. Die Änderungen sind nicht im Hinblick auf unseren Ferientermin, sondern mit Blick auf die bevölkerungsreichen Länder, die unsere Zielscheibe in dieser Frage sind, von Bedeutung. Gefragt sind die Fraktionsvorsitzenden in ihren Konferenzen und die Sprecher in den tourismuspolitischen Bereichen.
Diese mögen das bitte auch ihren Kollegen in den Ländern sagen, deren Zustimmung wir für eine mögliche Neuregelung brauchen.
Es ist nett, dass Sie mir das zutrauen, jedoch nützt das alleinige Aufkünden nichts. Wir müssen diese Länder dazu bringen, in einen Gesamtkreislauf einzutreten.
Damit hier keine Illusionen entstehen: Ich halte es nicht für realistisch, die Änderungen für das übernächste Jahr anzupeilen.
Sie sind allenfalls für das Ende des jetzigen Regelungszeitraums und danach für eine eventuelle Neuregelung denkbar. Wenn wir das gemeinsam im Sinne unserer Tourismuswirtschaft schaffen, kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Der Weg dahin ist allerdings äußerst schwierig; machen Sie sich bitte keine Illusionen. Ich werde dies gern im Bildungsausschuss weiter erläutern.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, SSW und der Abgeordneten Heinz Maurus [CDU] und Dr. Heiner Garg [FDP])
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Es ist beantragt worden, den Antrag federführend an den Bildungsausschuss und
mitberatend an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne Mitglieder des RotaryClubs Westland/Sylt sowie Mitglieder der Stabskompanie, Brigade 18, Neumünster. - Herzlich willkommen!