Mit der Vorlage der Vereinbarung sind die Mehrheitsfraktionen ihrer Ankündigung, die sie hier im Parlament gemacht haben, gerecht geworden.
Die Zielvereinbarung enthält leider Gottes ein Verfallsdatum. Sie wiesen darauf hin: Im Jahre 2004 muss erneut darüber gesprochen werden. Das heißt, im Jahre 2004 soll Bilanz über die bisherige Entwicklung gezogen werden. Dafür hätte ich noch Verständnis, wenn Sie es auch so meinten. Tatsache ist aber, dass Sie die Kammer an die Kandare nehmen wollen. Sie wollen dies tun, obwohl die Kammer einen Vorstand hat, obwohl sie eine Selbstverwaltung hat und obwohl sie ihre Aufgaben in einer sehr schwierigen Situation hervorragend gelöst hat. Deshalb möchte ich hier dem Kammervorstand und insbesondere dem Kammerpräsidenten unseren herzlichen Dank dafür aussprechen, dass sie die Dinge wieder so gut in den Griff bekommen haben. Mein Dank gilt übrigens auch der Geschäftsführung.
Angesichts der terminlichen Festlegung von 2004 - dann soll neu verhandelt werden - weisen wir darauf hin, dass jetzt schon Unsicherheit auch hinsichtlich der Finanzierung besteht und man nicht weiß, wie es dann weitergehen soll. Ich glaube, die Kammer, die sich in Schleswig-Holstein hervorragend bewährt hat, hat es verdient, dass sie seitens der Politik Vertrauen erhält, damit sie in Ruhe planen und die Dinge dementsprechend vorbereiten kann.
Wir stellen uns vor die Kammer. Wir sind der Meinung, dass die Landwirtschaftskammer bei uns in Schleswig-Holstein solche großen Verdienste hat, dass sie aus unserem politischen Leben, auch was die Beratung angeht, nicht mehr wegzudenken ist. Sie haben leider Gottes nicht die Kraft, Vertrauen in die Kammer zu setzen, aufgebracht. Ich sagte es bereits. Wir hoffen, dass Sie diesbezüglich zu der nötigen Einsicht kommen, dass Sie der Kammer die nötigen Freiräume geben, damit sie sich entsprechend entwickeln kann. Die Kammer benötigt Planungsfreiheit. Die Kammer wird dann auch weiterhin - davon bin ich fest überzeugt - nicht nur ihre Ziele verfolgen können, sondern auch den gewünschten Erfolg haben, den wir dringend benötigen. Sie hat, wie ich schon sagte, hervorragende Arbeit geleistet.
Wir werden aufmerksam beobachten, wie sich die Entwicklung fortsetzt. Wir werden vor allen Dingen aufpassen, dass die Kammer seitens der Regierungs
fraktionen nicht zu sehr an das Gängelband genommen wird, sondern das geschieht, was eine Kammer leisten soll, nämlich eigene Ideen zu entwickeln. Ich hoffe, dass wir unsere weiteren Beratungen in diesem Sinne im Agrarausschuss führen, und gehe davon aus, dass wir im Agrarausschuss wieder zu der nötigen Sachlichkeit zurückfinden, die heute ein bisschen fehlte, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hopp, nicht das Wahlergebnis lässt uns das sagen, was wir hier sagen. Wir wiederholen lediglich die Aussagen, die von der rechten Seite des Hauses im Januar hier sehr eindrucksvoll gemacht worden sind. Darauf komme ich noch zurück.
Gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen sind der Motor für Veränderungen. Dies gilt eindrucksvoll auch für die Landwirtschaftskammer, die das sehr wohl erkannt hat. In dem Gesetz über die Landwirtschaftskammer, das am 15. März 2002 in Kraft getreten ist, wird festgelegt, dass mit der Kammer über die Verwendung der Landesmittel eine Vereinbarung abzuschließen ist. Sie soll Inhalte, Umfang, Tätigkeiten und die Höhe der Landesmittel umfassen. Als wir am 23. Januar dieses Jahres hier darüber sehr differenziert gestritten haben, kamen von der rechten Seite des Hauses Blockade und Sprüche wie diese: 7 Millionen reichen in Zukunft nicht aus. Die Kammer hat keine Chance, sich an der Debatte zu beteiligen. Die Regierung treibt die Kammer in eine Umlagefalle. - Nichts, meine Damen und Herren, gar nichts davon ist eingetreten.
Im Gegenteil: Nachdem das Modell einer sich zunehmend an privatwirtschaftlichen Kriterien orientierenden Landwirtschaftskammer - Frau Franzen sagte das bereits - bundesweit Beachtung gefunden hat - Herr Ehlers, alle werden hier herpilgern -, hat sich auch bei der Zielvereinbarung eindrucksvoll gezeigt, dass ein konstruktiver Dialog in Respekt vor den gegenseitigen Aufgaben möglich ist. Zielbildungsprozesse eröffnen die Chance einer verstärkten Mitgestaltung und erhöhen die Akzeptanz von Maßnah
men. Die Diskussion, der stattgefundene konstruktive Erörterungsprozess und die Festlegung von Zielen sind nicht Selbstläufer, sondern eine gestalterische Aufgabe. Es hat sich auf eindrucksvolle Weise gezeigt, dass diese Aufgabe von beiden Seiten wahrgenommen wird.
Die CDU hat dies offenbar niemandem zugetraut. Offenbar kennt man auf dieser Seite des Hauses eine Meinungsbildung nicht. Wir sind gern bereit, der CDU ein bisschen Nachhilfe zu geben oder sie an unserem Mentoring-Programm teilnehmen zu lassen.
Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion allen Beteiligten für die geleistete Arbeit danken. Die gemeinsam entwickelten Aufgabenbereiche hat Frau Franzen vorhin aufgezeigt.
Um eine möglichst hohe Flexibilität und auch eine Reaktion und kein Kleinklein auf aktuelle Sachlagen zu erreichen, wurde die Zielvereinbarung eben nicht zu eng und nicht zu kleinteilig gefasst. Sie setzt sich aus folgenden „Überschriften“ zusammen, die allgemeinen Grundsätze, die Darstellung der Ziele, die finanzielle Förderung, die Berichtspflichten und die Laufzeit.
Gerade Evaluation und Berichtspflichten sind wichtige Details. Denn es wäre vermessen, die dargestellten Aufgaben als abschließend zu betrachten. Eine regelmäßige Überprüfung der Sachverhalte ist empfehlenswert, weil sich einzelne Faktoren der Aufgaben im Verlauf der Zeit immer wieder verändern. Hier besteht die Chance, bestehende Verfahren zu variieren und neue Ideen zu entwickeln.
Die bizarren Ideen und der gnadenlose Populismus im Vorfeld der Verhandlungen zeugen nicht unbedingt von Seriosität. Ich darf dem Kollegen Hopp danken, der das heute ein wenig eingeschränkt hat.
Trotzdem muss ich sagen, auch an den leider erkrankten Kollegen Jensen-Nissen und an Sie, Herr Ehlers, gerichtet: Doppelt daneben!
Ich darf an dieser Stelle die Aussage des Kammerpräsidenten Früchtenicht aus dem „Bauernblatt“ vom 14. September - das ist noch gar nicht so lange her - zitieren. Er hat gesagt: „Kammerarbeit macht Spaß.“
Ebenfalls zitieren möchte ich die Worte von Herr Dr. Gregersen auf der Sitzung des Agrarausschusses auf der NORLA, der da sagte: „Die Zielvereinbarung ist für alle Beteiligten gut und praktikabel.“
Ich habe dem nicht allzu viel hinzuzufügen. Nur noch eines. dpa-Meldung von gestern: „Auf jedem Weg ist der erste Schritt der Wichtigste, weil damit begonnen wird, sich zielgerichtet zu bewegen. SchleswigHolstein muss ein Reformland werden.“ -
Sehr geehrter Herr Ehlers, rechte Seite dieses Hauses, Rot-Grün hat auch heute wieder mit diesem Tagesordnungspunkt eindrucksvoll bewiesen:
Das Wort für die Fraktion der FDP erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, mich verwundert bei Ihrem Redebeitrag ein bisschen Ihr Selbstbewusstsein. Ich vermisse - ganz ehrlich gesagt - den Dank an die SPD-Fraktion, die letztlich die Regierung in Sachen Landwirtschaftskammergesetz vor einem totalen Fiasko bewahrt hat.
(Beifall bei der FDP und des Abgeordneten Claus Ehlers [CDU] - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Sie hat eine große Wahrheit gelassen ausgesprochen!)
Frau Ministerin, ich vermisse auch ein bisschen den Dank an die Landwirtschaftskammer, die einen enormen Modernisierungsprozess hinter sich hat. Ich wünschte mir, dass auch manche Landeseinrichtung
Es ist deutlich, dass die Selbstverwaltungseinrichtung Kammer in der Beziehung deutlich mehr geschafft hat als manches Amt im Lande.
Frau Kruse, ich vermisse auch ein bisschen, dass Sie sich daran erinnern, dass immerhin einige meiner Änderungsanträge so waren, dass Sie sie übernommen haben.
(Friedrich-Carl Wodarz [SPD]: Christel, du hast von uns welche übernommen! Alles von uns abgeschrieben!)
Daher muss ich das Wort „Blockadepolitik“ nicht auf meine Fahnen schreiben und fühle mich damit nicht gemeint.
Es ist bemerkenswert - das macht auch der Lärm in diesem Hause deutlich -: Jahrelang war die erfolgreiche Arbeit der Landwirtschaftskammer der Landesregierung ein Dorn im Auge. Es wurde keine Gelegenheit ausgelassen, die Kammer zu schwächen.