Die Vorlagen sollen also zur abschließenden Beratung sowohl in den Umweltausschuss als auch an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Allen übrigen Ausschüssen bleibt es unbenommen, sich im Rahmen des Selbstbefassungsrechts hiermit zu befassen. Zuständig ist ja der Finanz- und Energieminister.
Wer wie oben beschrieben abstimmen will, den darf ich jetzt um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Große Anfrage der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1734, sowie die Drucksache 15/1871 zur abschließenden Beratung an den Umwelt- und an den Wirtschatsausschuss überwiesen.
Stand der Zielvereinbarung zwischen dem Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus (MLR) und der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein (LK)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen heute den Bericht über die Zielvereinbarung zwischen dem MLR und der Landwirtschaftkammer geben zu können. Die Zielvereinbarung ist ein Beweis der Verlässlichkeit, der Fairness und der Transparenz der Landesregierung. Wir haben im Januar die Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes im Landtag verabschiedet. Die Ihnen jetzt vorliegende Zielvereinbarung ist die logische Konsequenz des § 21 Abs. 1 des Landwirtschaftskammergesetzes. Die Vereinbarung umfasst die Inhalte: Umfang der Tätigkeit bei der Durchführung der Aufgaben und die Höhe der Landesmittel für den mehrjährigen Zeitraum.
Die Landwirtschaftskammer und das Landwirtschaftministerium haben diese Zielvereinbarung in einem intensiven Dialog, der sicher teilweise kontrovers, aber immer konstruktiv war, erarbeitet. Sie definiert, für welche Bereiche der Selbstverwaltungsaufgaben die Kammer aus dem Haushalt unterstützt wird, und zwar bis einschließlich 2005. Damit hat die Kammer eine Planungssicherheit wie sonst niemand in Schleswig-Holstein.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])
Ich sage sehr deutlich und sehr selbstbewusst: Herr Ehlers, davon träumen andere Institutionen, die von Zuwendungen des Landes abhängig sind.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])
Die Zielvereinbarung umfasst ein Volumen von 3,579 Millionen € jährlich; das hatten wir der Kammer zugesagt. Das ist auch so enthalten.
Wir haben folgende Aufgabenbereiche in der Zielvereinbarung beschrieben; das ist sehr umfänglich, deshalb gestatten Sie mir, dass ich sie einfach nur mit ihrer Überschrift benenne: Berufsbildung, Betriebsführung und Beratung, Arbeitnehmerbetreuung, Landfrauen, Pflanzenbau, ökologischer Landbau, Tierhaltung einschließlich Fischerei, Umwelt und ländliche Räume, Gartenbau und forstliche Beratung. Sie merken, dass hier alle Bereiche, die in der Hand der Kammer sind, auch ressortübergreifend geregelt sind.
Die Landwirtschaftkammer setzt die vereinbarten Maßnahmen um und führt in eigener Verantwortung eine Evaluation durch. Die erreichten Ergebnisse werden dann jährlich - das ist ganz wichtig - in einem Bericht dargelegt und erlauben somit eine Überprüfung dahin gehend, ob das Ziel erreicht ist, und sie erlauben unter Umständen eine einvernehmliche Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen. Das ist ein gutes Instrument des Controlling, nicht der Kontrolle; das ist Vorbild für alle Modernisierungsfreunde. Dem kann man sich, meine ich, gar nicht verschließen.
Die Zielvereinbarung sieht wegen der Fortschreibung über das Jahr 2005 hinaus mit Blick auf die Finanzierung ab 2006 vor, dass bereits im Jahre 2004 Verhandlungen über ihre Fortführung aufzunehmen sind. Wir werden sie also nicht auslaufen lassen, ohne zu wissen, wie es dann weitergeht.
Der Vorstand der Landwirtschaftskammer hat diese Vereinbarung vor wenigen Tagen zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vereinbarung wird der Kammerhauptversammlung am 5. Dezember diesen Jahres zugeleitet. Ich bin sehr zuversichtlich - ohne
das präjudizieren zu wollen -, dass auch die Kammerhauptversammlung dieser Zielvereinbarung zustimmen wird.
Ein kurzes Wort zur Opposition, obwohl ich glaube, Herr Ehlers, dass sich das nicht lohnt. Ich wüsste nämlich nicht, was Sie jetzt noch dagegen haben sollten. Sie haben im Januar anlässlich der Debatte um das Landwirtschaftskammergesetz gesagt, es sei ein Buch mit sieben Siegeln, nicht das Parlament entscheide über die Zukunft. Vielmehr werde die Landesregierung später die Zielvereinbarung der Kammer aufdiktieren und aufbürden. Welches Bild von Demokratie haben Sie eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition?
Sie haben weder der Landeregierung noch der Kammer zugetraut, dass wir das hinbekommen, was jetzt vorliegt. Da sind ja CDU und Bauernverband stets Hand in Hand, aber mit beiden Füßen auf der Bremse gewesen. Lassen Sie mich hier einmal so deutlich sagen - es ist jetzt die erste Möglichkeit nach der NORLA und nach der Wahl, zu debattieren -: Wir, die wir auf dem Bauerntag waren, haben erlebt, dass der Wahlaufruf des Präsidenten nichts genützt hat;
Sie haben nicht gesiegt. Auch die Landwirte sind inzwischen so flexibel, so intelligent und so an ihren eigenen Interessen orientiert,
dass sie in Bezug auf ihre Wahlentscheidung derart flexibel sind, wie Sie das nicht für möglich gehalten haben.
Lassen Sie mich ein Bild wiederholen, das ich bereits bei der Beratung des Kammergesetzes gebraucht habe. Es passt immer noch - ich fasse hier die Opposition in Gänze zusammen -: Hüpfen Sie, meine Damen und Herren, auf den jetzt bereits fahrenden Reformzug hintendrauf; vorne ist kein Platz mehr.
Schleswig-Holstein wird ein Pilgerland für alle Bundesländer sein, die Kammern haben. Wir sind vorbildlich. Ich bitte um Überweisung an den Agraraus
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich zunächst neue Gäste begrüßen, und zwar Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler des CarlMaria-von-Weber-Gymnasiums in Eutin
sowie die Damen und Herren der Seniorengruppe des ATSV Stockelsdorf. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir treten nun in die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 40 ein. In Vertretung des erkrankten Kollegen Jensen-Nissen wird der Vorsitzende des Agrarausschusses Claus Hopp das Wort ergreifen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl Sie noch gar nicht wussten, was ich sagen wollte, Frau Ministerin
- so kann man sich irren -, haben Sie uns vorweg schon angegriffen. Ich weiß nicht, ob euch das Wahlergebnis nicht vielleicht doch ein bisschen zu übermütig macht. Diesen Eindruck hatte ich eben auch schon bei Herrn Matthiessen.
Vor einem Jahr, Herr Matthiessen, haben Sie sich Gedanken gemacht, ob Sie überhaupt die 5 % erreichen. Nun haben Sie über Krieg und Frieden abstimmen lassen und das Ergebnis ist für Sie ein bisschen besser geworden. Die Wahrheit wird uns aber schnell wieder einholen. Glauben Sie mir, Sie kommen auch wieder auf den Teppich zurück.
Frau Ministerin, ich bin auch nicht so sicher, dass die Landwirte euch gewählt haben. Zumindest würde ich darauf nicht setzen.
Wir sind aber nicht hier, um das Wahlergebnis einer Analyse zu unterziehen. Wir sprechen hier vielmehr über die Zielvereinbarung, die das Ministerium und die Kammer abgeschlossen haben. Diese Zielverein
barung ist die Folge eines Beschlusses hier im Landtag. Wir begrüßen es, dass Sie diese Vereinbarung getroffen und damit auch dem Willen dieses Hauses entsprochen haben.